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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Wir haben morgen einen Notartermin für ein Hauskauf auf einem

Kundenfrage

Wir haben morgen einen Notartermin für ein Hauskauf auf einem Erbpachtgrundstück. Wir sind uns mit dem VK einig, die Finanzierung wurde heute unterzeichnet. Der Notar hat heute angerufen, dass die Zustimmung der Grundstückseigentümerin noch nicht vorliegt. Kann die Zustimmung verweigert werden. Die Bank hat sich vorbehaltslos im Kreditvertrag hinter den Rängen der Grundstückseigentümerin (Erbpachtzing und Vorkaufsrecht) einverstanden erklärt und auch so schriftlich dokumentiert. Kann die Zusage trotzdem verweigert werden nur weil sie es evtl. nicht möchte ?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Nutzung von Justanswer.
Für was fehlt denn die Zustimmung?
Für den Abschluss des Kaufvertrages?
Waren Sie sich noch nicht einig mit den Leuten?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Es feht die Zustimmung der Erbpachtgeberin. Mit allen anderen sind wir einig, Immobilienpreis (Verkäufer) und Bank alles ist eingetütet Zusage (Sicherung habe ich heute von der Bank erhalten) und wir wollen morgen den Kaufvertrag unterschrieben. Die im Grundbuch bevorzugten Ränge der Erbpachtgeberinn sind berücksichtigt, sie behält ihre vorrangingen Ränge und die Bank setzt sich dann dahinter auf Rang3

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ok, verstehe.

Wurde dies vorher nicht abgeklärt?

Ist dem Verkäufer dies vorzuwerfen?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Scheinbar schon, dachte aber auch das der Notar mehr Tempo reinbringt. Kann ich morgen unterschreiben mit einem Verweis: vorbehaltlich der Zustimmung durch die Erbachtgeberin oder s.ä. Möchte ja nicht mit einem Rechtsstreit so eine langjährige Beziehung eingehen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ja, das ist eben ein Problem.

Man sollte dann diesen Passus noch aufnehmen, dass der Vertrag nur unter der Bedingung zustande kommen, dass die Zustimmung der Erbpachtgeberin erfolgt.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich werde das so machen, seh da auch eigentlich keine Probleme - aber irgdnewie feht mir das der Punkt auf dem I . Sorgt für etwas Unbehagen. Danke für Ihre Antworten, Gruss Torsten Ehlers

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ich drücke die Daumen, alles Gute.

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