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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3523
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

28.04.14 habe ich Antrag auf Anordnung einer einstweiligen

Kundenfrage

28.04.14 habe ich Antrag auf Anordnung einer einstweiligen Verfügung gestellt und
genehmigt erhalten (Streit mit einem Nachbarn, der mich beleidigte und
tätlich angriff)
08.05.14 hat die Gegenseite Antrag auf Durchführung einer mündl. Verhandlung gestellt
30.09.14 war die mündl. Verhandlung
02.10.14 Erhalt des Protokoll der Verhandlung. Darin steht wortwörtlich:
"Das Gericht weißt darauf hin, dass das Verfahren erledigt sein dürfte, da die
Dauer der Anordnung bis zum 31. Juli 2014 bestand. Die Beteiligten erklärten:
wollen keine Anträge für erledigt erklären".
Das ist sachlich nicht richtig. Richtig ist, dass ich klarmachte, auf Anordnung des Gerichtes anwesend zu sein und das die Angelegenheit sich so zugetragen hat, wie ich es schon bei Antragstellung für die E.V. zu Protokoll gegeben habe. Und das ich bei dieser Aussage bleibe.
Die GEGENSEITE wollte unbedingt "weitermachen", also wurde die Verhandlung begonnen.
02.10.14 erhielt ich das Protokoll der Verhandlung
21.10.14 erhielt ich das Urteil.
Urteil:
"Der Beschluss vom 28.04.14 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Der Verfahrenswert wird auf 1000,- Euro festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. ....hat das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dem einen oder anderen Beteiligten mehr Glauben zu schenken. Das der eine oder andere bewusst unwahr vorträgt, hat sich aus den Anhörungen nicht ergeben."
Beschwerde ist 1 Monat nach Erhalt des Urteils möglich.
HAT EINE BESCHWERDE AUSSICHT AUF ERFOLG?
Die Richterin erwähnte ja vor der Verhandlung, dass das Verfahren erledigt sein dürfte, da die Dauer der Anordnung bis zum 31.Juli 14 bestand.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 3 Jahren.
Customer:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Customer:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Customer:

Wenn die Anordnung bis zum 31. Juli 2014 Bestand hatte, ist die Annahme des Gerichts, dass das Verfahren erledigt sei, aus meiner Sicht nicht zu beanstanden.

Customer:

Da das Gericht weiter vorträgt, dass aus den Anhörungen weder dem einen noch dem anderen mehr Glauben geschenkt werden könne, ist die getroffene Kostenfolge (zu lasten des Antragstellers) ebenfalls nicht zu beanstanden.

Customer:

In diesem Fall wäre die Erfolgsaussichten einer Beschwerde eher gering. Letzte Sicherheit kann man als beratender Anwalt aber erst dann erlangen, wenn man Akteneinsicht genommen hat.

JACUSTOMER-rtzi6mfj- :

ich -beanstande- ja auch nicht, dass das Verfahren am 31. Juli 14 erledigt war. Ich beanstande, das die Richterin die Verhandlung trotzdem eröffnet hat.

Customer:

Die Verhandlung wurde eröffnet, weil die Gegenseite einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt hat.

JACUSTOMER-rtzi6mfj- :

Mit Verlaub, aber die von Ihnen erwähnte Tatsache das NUR nach Akteneinsicht ein "guter Rat" gegeben werden kann, trifft nicht die angebotenen Leistungen von JUSTANSWER.

JACUSTOMER-rtzi6mfj- :

Für diesen "Rat" werde ich keine 42,- Euro bezahlen. Das ist wirklich enttäuschend, was Sie mir hier anbieten...

Customer:

Ich geben Ihnen hier nur meine Rechtsauffassung wieder. Ich kann nachvollziehen, dass das Ergebnis für Sie nicht zufriedenstellend ist. Das ändert aber nichts an der rechtlichen Auffassung.

JACUSTOMER-rtzi6mfj- :

Nun, ich habe ja das Recht nur bei Zufriedenheit zu zahlen. Ich bin leider nicht zufrieden mit Ihrer "Beratung" und dabei belassen wir es.

Customer:

Aber gerne. Enttäuschend aus meiner wäre, wenn ich Ihnen raten würde, die Beschwerde zu erheben, obwohl überhaupt keine Erfolgsaussichten bestehen.

JACUSTOMER-rtzi6mfj- :

Abgesehen davon wollte ich mir die Kosten für einen Anwalt sparen. Wie wohl die meisten Fragesteller. Da braucht niemand an dieser Stelle den Rat, zum Anwalt zu gehen. DESHALB habe ich just answer in Anspruch nehmen wollen. Schade.

Customer:

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

JACUSTOMER-rtzi6mfj- :

Ja, dass wünsche ich Ihnen auch. Bitte bestätigen Sie mir noch die Unzufriedenheit... meinerseits, bzw. das ich nicht zu zahlen brauche. Danke.

Customer:

Ich gebe diese Frage wieder frei.