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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Olaf Götz ist jetzt online.

Ich habe 1993 im Ausland geheirtatet. Meine Ehe wurde bei der

Kundenfrage

Ich habe 1993 im Ausland NAMIBIA geheirtatet. Meine Ehe wurde bei der deutschen Botschaft im Land gemeldet und ich erhielt sofort einen geaenderten Deutschen Reisepass. Mein Mann sowie auch ich sind deutsche Staatsbuerger. Mein damals 11 J. Sohn wurden dann im Anschluss eine Namensaenderung auf den gemeinsamen Ehenamen gemacht. Dies geschah beim Standesamt in D wo mein Sohn geboren war. Auch sein Pass wurde daraufhin von der Botschaft hier im Ausland auf den Familiennamen geaendert. Im laufe der Jahre sind noch 2 weitere gemeinsame Kinder in die Ehe geboren worden. Alle 5 Familienmitglieder tragen den selben Nachnamen (Name des Ehemanes) Nun ist mein Mann leider vor 10 Jahren verstorben. Nachdem ich nun in 3 Jahren einen neuen Reisepass benoetige, will die deutsche Botschaft hier mir keinen weiteren Pass mehr ausstellen auf dem Namen meines Mannes bzw. auf unseren Familiennamen. Zu Lebzeiten meines Mannes haben die Kinder sowie auch ich 2-3 x neue Paesse erhalten. Man teilte mir mit "das es ja echt dumm ist, das mein Mann verstorben ist" da wir bei Eheschliessung 1993 ein Formular unterschreiben haetten muessen. Dieses hat die Botschaft jedoch versaeumt und mitzuteilen und es ist auch in den naechsten 11 Jahren nicht bemerkt worden. Man verlangt nun von mir das ich eine Namensaenderung in Deutschland anstrebe ??? Ich wuerde offiziel nicht so heissen wie es in meinem Pass steht. Ich bin ratlos.

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
ich weiß zwar nicht, welches Formular angeblich vergessen wurde, aber dies dürfte schon eine Amtspflichtsverletzung darstellen, für die auch theoretisch Schadensersatz über die Zivilgericht vom Staat gefordert werden könnte. Ob das für den Schaden (etwas Porto für den Briefwechsel) lohnt, ist eine andere Frage.
Die Namensänderung dürfte jedenfalls schon im Rahmen eines Härtefalles möglich sein.
Bei der Anforderung des Führungszeugnisses sollte der Sachverhalt erklärt werden und beide Namen genannt werden. Soll eben unter beiden Namen nachgeschaut werden. Im Zweifel fragen Sie das Standesamt. Es wäre auch von Vorteil, wenn Sie sich die Liste der benötigten Unterlagen schriftlich geben lassen würden. Dann kann hinterher nicht so einfach behauptet werden, man habe Ihnen etwas anderes gesagt.
Zu guterletzt:
Derartige Verwirrungen sind nicht selten.
Ich habe einmal 2 Jahre lang im Ausland gelebt. Das hat bei der Einbürgerung meiner Frau dazu geführt, dass ich trotz deutscher Papiere meine Staatsbürgerschaft nicht mehr nachweisen konnte (Ich wurde keine 11 Jahre in Folge als "Deutscher" behandelt. Die Bereinigung dieses Problems durch Nachweis der Staatsbürgerschaft meiner Eltern füllte 1 dicken Leitzordner bei der Einbürgerungsbehörde.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen Dank ***** ***** prompte Antwort. Bei dem Schriftstueck handelt es sich um die Bestimmung des Ehenamens, das wohl offensichtlich seit einer Gesetzesaenderung etwa um 1992 erforderlich ist.Man erwartet nun von mir das ich eine amtliche Namensaenderung beantrage die natuerlich mit erheblichen Aufwand, und Kosten verbunden ist. Kann die fehlende Unterschrift meines verstorbenen Ehemannes -welche auf Grund von -wie ich sie verstehe - Amtspflichtverletzung der Botschaft nicht als "vorhanden" erklaert warden ? Nachweise das der gemeinsame Ehename sein Wille war liegen genuegend vor. Namensangleichung von dem in die Ehe gebrachten Sohn, Taufurkunden der in der Ehe geborenen Kinder ect.Etliche Kaufvertraege die gemeinsam getaetigt wurden, das gemeinsame Testament.ect. Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Das hatte ich mir gedacht, dass die Erklärung über den gemeinsamen Ehenamen fehlt. Nach der Eheschließung muß die Erklärung öffentlich beglaubigt worden sein. Insofern nützt es auch nichts, Zeugen für eine mündliche Erklärung zu haben.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1355.html
Insofern bleibt leider wirklich nur die nachträgliche Namensänderung.
Das erspart Ihnen auch Ärger mit bisherigen Urkunden und Verträgen.
Bei Verträgen dürfte die "falsche" Unterschrift ohnehin nur zu Ihrem Vorteil sein, wenn Sie sich nicht mehr an bestimmte Verträge gebunden fühlen wollen. Eine andere Vertragspartei wird sich darauf nicht berufen können, wenn Sie die Unterschrift gegen sich gelten lassen.
Bei Urkunden ließe sich ja der Hintergrund nachweisen. Nervige Erklärungsnotwendigkeit kann es natürlich geben. Es muß also feststehen, wer wo und wie konkret den Fehler gemacht hat. Bei Ihnen hat offenbar der damalige Standesbeamte die Erklärung nicht aufgenommen. Wenn nie eine Erklärung abgegeben wurde, liegt natürlich der Fehler eher bei der Behörde, die die Papiere ausgestellt hat. Das wäre dann im Detail zu klären.
Wie schon gesagt, die Zusatzkosten sind theoretisch auf dem Zivilrechtsweg wiederzubekommen, wenn eine schuldhafte Amtspflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Ob es den Aufwand lohnt, ist eine andere Frage.
Sollten irgendwelche Gebühren für die Namensänderung anfallen, sollte schon beim Antrag darauf hingewiesen werden, dass wegen des konkreten Härtefalles die Gebühren im konkreten Fall erlassen werden sollten.
Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Vielen lieben Dank, das hilft mir schon viel weiter. Eine letzte Frage habe ich noch, wie steht es jetzt mit meinen in die Ehe gebrachten Sohn , - dieser hat eine Namensaenderung bekommen auf Grund des Nachnamens von seiner Mutter ? Ist dies nun noch gueltig ? Wie steht es um die 2 in der Ehe geborenen Kinder ? Wie ist der rechtlich richtige Name den sie tragen ? Mein Maedchenname oder der Name meines verstorbenen Mannes?

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ohne Einsicht der Unterlagen möchte ich hier keine verbindliche Auskunft geben. Im Zweifel dürfte aber ohnehin der väterliche Name maßgeblich sein, wenn dieser die Vaterschaft anerkannt hat schon bei Geburt.
Bzgl. des in die Ehe eingebrachten Sohnes muß dieser ja irgendwann eine Namensänderung gemacht haben.
Wenn es eine Einbenennung nach § 1618 BGB war, stellt sich natürlich die Frage, was die Folge ist, wenn es den Ehenamen gar nicht gab. Im Zweifel müßte die Erklärung, wenn sie formwirksam gemacht wurde, trotzdem Bestand haben. Ansonsten dürfte aber in jedem Fall ein Anspruch auf Namensänderung bestehen, wenn die Sache problematisch wird.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1618.html
Gruß

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