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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3250
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
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RAKRoth ist jetzt online.

Habe ich eine Chance auf finanzielle Entschädigung? War mehr

Kundenfrage

Habe ich eine Chance auf finanzielle Entschädigung? War mehr als sechs Jahren mit einem Mann in Beziehung, welcher mir gegenüber Heiratsabsichten vortäuschte und vorgab von seiner Frau getrennt zu Leben. Er hat überwiegend in meiner Wohnung mitgelebt und sich von mir "häuslich versorgen" lassen (Einkauf, kochen,Wäsche.....) Habe eine 120qm Eigentumswohnung an Unkosten diesbezüglich hat er sich nie beteiligt.
Da ich eine zu 100% schwerbehinderte Tochter habe 21 Jahre (deren gesetzliche Betreuerin ich bin) und keinerlei andere Nachkommen habe ich auf sein Anraten (er hatte sich angeboten im Falle meines Ablebens) sich nach bestem wissen und Gewissen um meine Tochter zu kümmern, bzw. Könne dies später seine eigene leibliche Tochter übernehmen.
Deshalb habe ich ein Behindertentestament beim Notar gemacht, in dem meine Tochter Vorerbin ist, er Testamentsvollstrecker und Betreuer meiner Tochter, sowie als Nacherbin seine Tochter eintragen lassen. Gilt hier der "Tatbestand" des Heiratsschwindlers?
Bin keine. Großverdienern, da ich durch die Behinderung meiner Tochter nur Teilzeit arbeiten kann. Er hatte durch mich und meine Zuwendungen gewisse finanzielle Vorteile.
Ist auch was diverse
Kapitallebensversicherungen betrifft als Begünstigter eingetragen, hat mir falsche Versprechen gegeben, den Vater meiner Tochter chronisch schlecht geredet und hat Vertrauen zu Zuversicht vorgetäuscht.
Er hat als Beamter ein monatliches Einkommen von ca. 7000 Euro.
Kann ich finanzielle Ansprüche geltend machen?
Ansonsten werde ich mit ihm nichts mehr zu tun haben. Hab jetzt ja auch finanzielle Zusatzbelastungen durch Testamentänderung...
Bin keine sehr leichtgläubige Person , er hat meinen kompletten Bekanntenkreis und auch seine beruflichen Kontakte in diesem Glauben gelassen. Hat ein volles Doppelleben gelebt durch ein bestimmtes Ereignis bin ich misstrauisch geworden und habe Kontakt mit seiner Frau von der er angeblich offiziell getrennt ist aufgenommen, welche völlig überrascht war, da er ihr genauso etwas vorgelogen hat. Wobei sie noch erwähnte, sie und Ihr Mann seien eine tolle Wirtschaftsgemeinschaft. Man könnte den gemeinsamen Besitz incl. Immobilien mind. Bei einer Million ansetzen. Habe ihn sogar, weil er vorgab in finanziellen Engpässen zu sein in den gemeinsamen Urlaub eingeladen.
Bin selbst Psychiatrisch tätig und könnte mir vorstellen das eine Diagnose Narzisstisch Persönlichkeitsstörung, mit manipulativem Charakter
chronischem Geiz oder Verarmungswahn zutreffen könnte.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 2 Jahren.
Customer:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Customer:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Customer:

Bei "Heiratsschwindel" kommt grundsätzlich der Tatbestand des Betruges nach § 263 StGB in Betracht. Ob die Voraussetzungen allerdings vorliegen, müsste im Einzelnen geprüft werden.

Customer:

In zivilrechtlicher Hinsicht könnte eine Schadensersatzanspruch in Betracht kommen. Hierzu müsste die Person eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis schuldhaft verletzt haben.

JACUSTOMER-4dtfqko6- : Was ist konkret darunter zu verstehen, eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben. Wann trifft dies zu und welche Auswirkungen hat dies für den Geschädigten?
Customer:

Wenn man die Lebensgemeinschaft als ein solches Schuldverhältnis annimmt und der eine Partner dem anderen bewusst Lügen unterbreitet, um in bestimmte finanzielle Genüsse zu kommen, bestünde hierin die Pflichtverletzung mit der Folge, dass ein Schadensersatzanspruch begründet wäre. Der Geschädigte müsste dann die konkret bezeichneten Schadenspositionen ausgleichen.

Customer:

Diese Frage müsste allerdings noch eingehender anhand der Kommentarliteratur geprüft werden.

JACUSTOMER-4dtfqko6- : Noch eine Frage zu Paragraph 263 StGB reicht hier nicht aus das ich bewusst getäuscht wurde und unter Einfluss dieses Irrtums freiwillig eine Vermögensverfügung vorgenommen habe (Testament etc.) reicht hier nicht schon die Absicht aus, auch wenn es in letzter Konsequenz noch nicht dazu kam, da die Täuschung vorher an's Licht kam. Ist es nicht auch versuchter Betrug wenn das vermeintliche Opfer nicht tatsächlich zu einer Schädigung des Vermögens kam, sondern der Irrtum vorher bemerkt wurde.Liegt hier nicht klar eine Täuschung vor, durch bewusste unwahre Behauptung. Geht es hier nicht auch um die Verletzung der Menschenwürde, wo doch indirekt außerdem es um die Versorgung, eines auf Hilfe angewiesenen Menschen geht und hier ganz klar dieser Umstand ausgenutzt wurde.
Customer:

Ja, das ist richtig. Insoweit könnte man den Schadensersatzanspruch auch auf § 823 Absatz 2 BGB iVm § 263 StGB begründen, da die Strafvorschrift ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB ist.

JACUSTOMER-4dtfqko6- : Könnte man oder kann man auch mit Aussicht auf Erfolg?
Customer:

Aussicht auf Erfolg hätte dies, wenn der Tatbestand des Betruges angenommen werden würde. Insoweit bietet sich die Erstattung einer Strafanzeige an, weil dann die Staatsanwaltschaft feststellen würde, ob das Verhalten des Mannes strafwürdig gewesen ist.

JACUSTOMER-4dtfqko6- : Welche Voraussetzungen müssten denn erfüllt sein, damit das Verhalten des Mannes aus Sicht der Staatsanwaltschaft strafwürdig wäre?
Customer:

Es wird hier um den subjektiven Tatbestand, den Vorsatz und die Betrugsabsicht. Wenn der Angeschuldigte keine darauf bezogenen Angaben macht, muss der Staatsanwalt vom objektiven Geschehen auf den subjektiven Tatbestand schließen.

JACUSTOMER-4dtfqko6- : Heißt dies konkret wenn er andere meinen Angaben widerspricht hat das ganze keine Chance auf Erfolg?
Customer:

Es kann dazu führen, dass eine etwaige Strafanzeige eingestellt wird und dann der zivilrechtliche Weg nicht geebnet wäre.

JACUSTOMER-4dtfqko6- : Unter uns: Was ist aus Ihrer langjährigen Erfahrung in diesem Fall das sinnvollste? Frage Sie hier nach Ihrem Expertenrat, macht es Sinn sich auf gerichtlicher Ebene auseinanderzusetzen? Und wenn, auf welcher Ebene wäre ein Erfolg am wahrscheinlichsten?
Customer:

Nach meiner Erfahrung müsste zunächst eine Strafanzeige erstattet werden, um überhaupt die Voraussetzungen des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zu schaffen. Eine Strafanzeige wäre für Sie auch unbedenklich, weil jedenfalls Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat gegeben sind. So müssen Sie selbst keine Strafanzeige wegen übler Nachrede befürchten.

JACUSTOMER-4dtfqko6- : Täuschung? Betrug? Erbschleicher? Menschenwürde?
JACUSTOMER-4dtfqko6- : Was.sollte ich in diesem Fall konkret
JACUSTOMER-4dtfqko6- : Was sollte ich in diesem Fall Konkret anzeigen? Weshalb habe ich keine Anzeige wegen übler Nachrede zu befürchten?
Customer:

Den Sachverhalt müssen Sie anzeigen. Mehr nicht. Strafanzeigen ins Blaue hinein sind gefährlich für den Anzeigenden.

JACUSTOMER-4dtfqko6- : Ich habe Ihnen die Situation ziemlich konkret beschrieben, was meinen Sie mit dem Sachverhalt? Anzeige wegen Täuschung? Betrug? Erbschleicherei? Verletzung der Menschenwürde? Es handelt sich hier in der Region um eine relativ öffentliche Person, politisch aktiv und durch örtliche Presse bekannt. Ich bin eine solide, ehrliche Frau die sich ihren Lebensumständen (behindertes Kind) stellt. Leider durch persönliche "Sehnsüchte" wie sie jeder Mensch hat, mich von diesem Mann manipulieren hab lassen. Ich will keine unnötigen Schwierigkeiten, ich möchte im Rahmen des möglichen einfach mein Recht, auch wenn ich weiß, dass dies relativ ist und es Gerechtigkeit nicht wirklich gibt. Hätte von Ihnen gerne einen Expertenrat im Rahmen einer Dienstleistung, welche ich bezahle.
JACUSTOMER-4dtfqko6- : Was ist das am sinnvollste konkrete weitere Vorgehen aus meiner Position heraus?
Customer:

Ja. Das ganze auf Täuschung angelegte Verhalten muss angezeigt werden. Eine Strafanzeige könnte Ihnen in zivilrechtlicher Hinsicht weiterhelfen, so dass dies der erste Schritt wäre.

JACUSTOMER-4dtfqko6- : Okay, bedanke ***** ***** herzlich für Ihre Bemühungen.
Customer:

Ja, bitte. Es wäre hilfreich, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten. Vielen Dank ***** ***** Gute !

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