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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

GEZ

Kundenfrage

Hallo, ich habe nun eine Frage zum Thema GEZ. Ich bekomme immer wieder Zahlungsausfforderungen obwohl ich meine Situation dort geschildert habe. Ich habe eine Wohnung angemietet, bewohne diese aber nicht (weder schlafen, noch kochen usw.). Ich lebe in Scheidung und brauchte nach Blitzauszug eine Unterbringung für meine Möbel bzw. eine Postadresse. Es gibt dort auch keine Empfangsgeräte. Ich lebe bei meiner Freundin an einer anderen Adresse. Muß ich dann trotzdem Gebühren bezahlen, bzw was muß ich tun um dies zu umgehen ?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Rundfunkbeitragspflicht knüpft nach dem maßgeblichen Rundfunkstaatsvertrag an den Begriff der Wohnung an.

Wohnung ist danach grundsätzlich jede Räumlichkeit, die geeignet ist, zum Wohnen oder Schlafen genutzt zu werden.

Auf die tatsächliche Nutzung kommt es dagegen nicht an. Auch nicht auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten.

Eine Befreiungsmöglichkeit knüpft dagegen in erster Linie an die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse (u.a. ALG-Bezug, Menschen mit Behinderung ) an.

Eine Befreiung ist daher hier kaum möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Hilft es dann auch nicht wenn man diese Adresse auf dem Einwohnermeldeamt abmeldet ? d.h. wenn man an mehreren Stellen gemeldet ist (1. und 2. Wohnung) muß trotzdem mehrfach bezahlt werden ?

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Beitragspflicht entsteht für jede Wohnung.

Für die Wohnung, wo Sie mit Ihrer Freundin wohnen, ensteht die Beitragspflicht hälftig (gesamtschuldnerisch), wenn Sie dort gemeldet sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Nur wenn man dort gemeldet ist ? oder auch sonst wenn ich mich dort abmelde. Ich könnte ja theoretisch X Wohnungen anmieten. Sollte ich also nur bei meiner Freunding gemeldet sein, wie wäre es dann ?

Gruß

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

beitragspflichtig ist der Mieter oder der in der Wohnung gemeldete.

Daher führt dies nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie Nachfragen haben, helfe ich gerne weiter.

Falls Sie keine weiteren Nachfragen haben, bewerten Sie diese Antwort bitte durch Anklicken eines lächelnden Smileys .

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich hatte nochmal nachgefragt (möglicherweise Sie haben dies nicht erhalten), ob man auch Beitragspflichtig ist obwohl man in der Wohnung nicht gemeldet ist (sonst hat die GEZ garkeine personelle zuordnung).


Bzw. Was ist wenn diese Räume als Büro genutzt werden und nicht als Wohnung ?


 


Mit feundlichen Grüßen


Jürgen Illert

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