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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Darf ich mit einem Schweizer Führerschein in Deutschland ein

Kundenfrage

Darf ich mit einem Schweizer Führerschein in Deutschland ein Fahrzeug führen, das mit deutschem Kennzeichen, ich bin der Halter versichert ist!(WIE LANG? ) ES GIBT JA DIE 6 MONATSFRIST; ABER MEIN WOHNSITZ IN D BLEIBT WEITERHIN BESTEHEN! In der Schweiz fahre ich das Auto mit einer Bewilligung für ein unverzolltes Auto! Ich weiß das ich innerhalb eines Jahres mein Auto ummelden muss ! Ich muss hinzufügen das ich auch einen Wohnsitz weiterhin in Deutschland habe! Wie ist es aber wenn ich ein Fahrzeug auf Schweiz umgemeldet habe , ich aber noch ein Fahrzeug mit deutschen Kennzeichen zu Hause habe, und dort gemeldet ist, darf ich das weiterhin in Deutschland, mit einem Schweizer Führerschein fahren, wenn ich der Halter bin. Ich habe einen Schweizer Wohnsitz und einen Deutschen Wohnsitz wo ich gemeldet bin! Ich halte mich aber länger in der Schweiz als in Deutschland auf! Ich mußte den Deutschen Führerschein abgeben, weil ich in der Schweiz LKW fahre!
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
der hier maßgebliche Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt ist anhand Ihrem tatsächlichen Lebensmittelpunkt im Einzelfall zu bewerten.
In der Regel wird das dort sein, wo Sie sich überwiegend aufhalten.
Wenn Sie aber z.B. in der Schweiz nur länger sind, weil Sie dort LKW fahren, letztlich Ihren Haushalt und Ihre Familie in Deutschland haben, kann man zu einem Lebensmittelpunkt in Deutschland kommen.
Die werden hier also in Ihrer Konstellation eine Rechtsunsicherheit haben, die man in einem möglichen Verfahren wegen § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) auch sicher berücksichtigen wird.
Die Meldeadresse ist hier ziemlich unerheblich, auch wenn das ggf. die Polizei Ihnen bei einer Kontrolle mal wird klarmachen wollen.
Dass es irgendwann bei einem Unfall oder Blitzer mal zu Diskussionen kommen kann, ist leider vorhersehbar in der Konstellation.
Auch unerheblich ist die Zulassung des Autos, mit dem Sie fahren, solange Sie in Deutschland ein Schweizer Auto nicht einem Deutschen leihen oder umgekehrt in der Schweiz. Dann gibt es bei einer Kontrolle mächtig teuren Ärger (Nachverzollung) mit dem Zoll.
Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Aber mit dem Schweizer Führerschein darf ich doch länger als ein halbes Jahr fahren in Deutschland, ist ja ein gültiges Dokument,(ich meine mit deutschen Kennzeichen u. Wohnsitz in D) ich habe ja einen Schweizer Arbeitsvertrag , der voraussetzt einen Schweizer Führerschein zu haben , sonst hätte ich die Arbeitsstelle ja nicht antreten können! Der deutsche Führerschein wurde mir darauf eingezogen, anders wäre doch die Situation, wenn ich in der Schweiz keinen Wohnort mehr hätte, und würde länger als ein halbes Jahr damit fahren, dann kann ich mir die 6 Monatsfrist vorstellen! Ich habe eine B- Bewilligung die auch nachweist, das dort eine Arbeitserlaubnis besteht, und einen Wohnsitz nachweist, ich auch in Deutschland darf ich Wohnsitz haben, ist ja alles OK! Ein Bekannter von mir der hat noch den deutschen und den Schweizer Führerschein das verstehe ich auch nicht! Und mit deutschen Führerschein darf man in der Schweiz kein LKW fahren! Wenn ich dann ein Fahrzeug auf Schweiz umgemeldet habe , dann ist ja die Frage hinfällig, und ich es selber fahre! Von meinem Bekannten die Freunde fahren auch schon jahrelang mit Schweizer Führerschein , das Auto ihrer Eltern, was in Deutschland zugelassen ist!

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wie gesagt, in der Praxis wird der Umstand ja gar nicht auffallen. Insofern ist es logisch, dass viele einfach weiterfahren und nicht lange fragen. Das würde ich ja auch so machen. Nur bei der genannten Zollproblematik muß man aufpassen. Da kann es schnell sehr teuer werden.
Das Problem ist einfach, dass die Schweiz kein EU/EWR-Staat ist. Dann wäre nämlich eine Umschreibung gar nicht erst nötig.
Zum Wohnsitzerfordernis, siehe § 7 FEV (mindestens 185 Tage Aufenthalt in Deutschland).
Wenn Sie darunter bleiben, wird es in der Regel kein Problem bleiben. Die dort gennanten Sonderregelungen für im Ausländ Berufstätige gelten ja nur für EU/EWR. Es könnte natürlich ein Gericht auf die Idee kommen, die entsprechend anzuwenden.
Die 6-Monatsfrist finden Sie in § 29 I FEV.
http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/BJNR198000010.html#BJNR198000010BJNG000700000
Gruß

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