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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3129
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
55358529
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RARobertWeber ist jetzt online.

Ich möchte eine Gebietskörperschaft nach WRV 137,138 mit einer

Kundenfrage

Ich möchte eine Gebietskörperschaft nach WRV 137,138 mit einer Gruppe ( Weltanschauung) gründen. Was und wo muß ich machen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
eine Gebietskörperschaft ist eine mit Territorialhoheit ausgestattete Einheit unterhalb der Bundesebene, wie beispielsweise ein Bundesland oder eine Gemeinde. So etwas läßt sich nur durch einen Staatsvertrag oder ein entsprechendes Landesgesetz gründen.
Ich vermute, dass Sie eher eine öffentlich-rechtliche Körperschaft wie beispielsweise die protestantischen Landeskirchen etc. gründen wollen. Dafür sind die von Ihnen genannten WRV-Normen einschlägig.
Um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft in diesem Bereich gründen zu können, müssen Sie eine stabile Religionsgesellschaft/Weltanschauungsgesellschaft gründen, die einen stabilen Mitgliederstamm aufweist und über mehrere Jahre stabil besteht. Insbesondere muß die innere Struktur und die Besetzung der Ämter durch eine innere Satzung geklärt sein, auch sollten die Mitglieder nicht allzu sehr fluktuieren.
Die Satzung muß mindestens der eines Vereines entsprechen, die Weltanschauungsgesellschaft muß mindestens 30 Jahre bestehen. Auch muß sie eine Rechtstreue aufweisen, d.h. sie darf nicht geltendes Verfassungs- bzw. Staatskirchenrecht brechen (wollen). Weiter muß die Organisation ein stabiles finanzielles Fundament aufweisen.
Der Körperschaftsstatus wird von den Ländern verliehen, d.h. Sie müssen den Antrag bei dem Innenministerium Ihres Bundeslandes stellen.
Ich empfehle daher, zu prüfen, ob diese Anforderungen gegeben sind und dann gegebenenfalls einen Antrag bei Ihrem Innenministerium zu stellen.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

wir sind alle durchschnittlich 50 Jahre alt und haben uns gegenüber der WRV und den Menschenrechten und dem Völkerrecht bekannt ist das genug. Unsere Weltanschauung besteht seit unserer Geburt, wenn man erst eine gründen muß kann diese nicht seit 30 Jahren bestehen. wir haben einen Grundstamm besteht aus 3 Gleichgesinnte.

Was heißt ein stabilies Finanzfundament?

Was ist mit dem Internatinalem Recht?

Mit wem müßte man einen Staatsvertrag abschließen und müßte der nicht auch ratifiziert werden?

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
das Völkerrecht ist hier nicht anwendbar, da es keine entsprechenden völkerrechtlichen Normen gibt.
Die Menschenrechte und das Völkerrecht ist hier allgemein eher unwichtig, entscheidend sind die genannten Vorschriften der WRV und das Grundgesetz. Drei Personen sind aber definitiv zu wenig. Die Mindestzahl ist nicht festgelegt, muß aber mindestens im mittleren dreistelligen Bereich liegen.
Die dreissig Jahre bezog sich auf das Bestehen der Weltanschauungsgesellschaft. Damit soll auch die zeitliche Stabilität nachgewiesen werden, auch die Unabhängigkeit von einzelnen Personen.
Stabiles Finanzfundament bedeutet, dass die Gesellschaft über genügen finanzielle Reserven/Einnahmen verfügt, um ihre Aktivitäten finanzieren zu können.
Der Staatsvertrag bezog sich auf die Gebietskörperschaften, er ist bei Weltschauungsgesellschaften/Körperschaften nicht relevant.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wenn eine Mindestanzahl nicht vorgeschrienen ist, dann ist der 3 stellige Bereich irrelevant.

Reichen 1,25,140 GG ?

Man kann lesen, das die Kirche finanzielle Mittel erhält trotz ausreichender Mittel?

und was hat das mit unabhängigen Personen zu tun?

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
die Kirchen erhalten finanzielle Mittel aufgrund Enteignungen in der Vergangenheit, sowie für das Betreiben von Kindergärten, Kliniken etc. Das ändert aber nichts an dem Erfordernis einer finanziellen Stabilität.
Diese GG-Artikel reichen grundsätzlich aus.
Es geht nicht um unabhängige Personen, sondern um Unabhängigkeit von einzelnen Personen. Das bedeutet, dass die Gesellschaft auch unabhängig von einzelnen Personen existieren können muß, beispielsweise weil diese versterben und/oder sich von Ämtern zurückziehen.
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mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

sie haben nicht über dias Minimum geantwortet.

Ist das Wiener Übereinkommen mit den Artikel 53 und 64 nicht Völkerrecht und sind die Menschenrechte nicht Teil des Völkerrechts, dazu gehört ja auch das leben seiner Weltanschauung? oder nicht?

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
Sie hatten zu dem Minimum keine Frage gestellt, sondern eine Aussage getroffen. Daher unterblieb eine Antwort.
Ich fürchte, dass die Innenministerien den Punkt mit dem Minimum anders sehen als Sie. Von den Gerichten werden Sie da auch keinen Rückhalt bekommen, da eine öffentlich-rechtliche Körperschaft nunmal eine personelle Stabilität aufweisen muß.
Es gibt mehrere Wiener Übereinkommen. Welches meinen Sie konkret?
In der Tat sind die Menschenrechte auch Völkerrecht, sie werden aber erst relevant, wenn das Grundgesetz keinen ausreichenden Schutz bietet. Und das Grundgesetz garantiert jedem das Recht, seine Weltanschauung zu leben. Es gibt daher keine Schutzlücke.
Bitte beachten Sie hierbei, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft nicht notwendig ist, um seine Weltanschauung zu leben. Das geht auch im Rahmen eines normalen Vereins. Die Körperschaft bietet da lediglich einige Vorteile, die aber erst ab einer bestimmten Größe relevant werden.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
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Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Gemäß des WRV und meiner Weltanschauung werde ich vom GG nicht geschützt sondern diskriminiert. Ich poche auf meine Grundrechte nach GG und IP 66 und G. Konventoin und halte Sie fest unsere Gemeinschaft will Sie leben und werden angefeindet. Ich lese viel in juristischer Fachliteratur, studiere Verträge etc. um uns vor Anfeindungen zu schützen und nach geltenden Recht vorzugehen. Leider erfahre ich keine Unterstützung seitens der Justiz.

Artikel 53 Ein Vertrag ist nichtig,
wenn er im Zeitpunkt seines
Abschlusses im Widerspruch zu
einer zwingenden Norm des
allgemeinen Völkerrechts steht.
Artikel 64 Entsteht eine neue
zwingende Norm des Völkerrechts,
so wird jeder zu dieser
Norm im Widerspruch stehende
Vertrag nichtig und erlischt.

Ich habe Ihnen den Text der Artikel eingefügt.

Sind Sie überzeugt das die Menschenrechte eine zwingende Norm ist und diese zwingend auf Verträge Anwendung finden müßen?

Müßen daher unsere Gerichte nicht nach GG, Völkerrecht geht vor, urteilen oder überprüfen?

Betrachten Sie nun unter dem Völkerrecht und nInternationalen Gewohnheitsrecht- konkludentes Verhalten- meine Frage?

Ich bin gespannt- ich erwarte Ihre Antwort bis 18 Uhr Morgen.

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich vermute, dass Sie die Wiener Vertragsrechtskonvention meinen. Diese ist nur auf zwischenstaatliche Verträge anwendbar, nicht auf das Grundgesetz, die WRV oder innerstaatliche Gesetze.
Bitte teilen Sie mit, inwiefern Sie diskriminiert werden.
Die Menschenrechte sind in der Tat in Gestalt der europäischen Menschenrechtskonvention zwingendes Recht, aber ich sehe nach wie vor keine Schutzlücke. Bitte teilen Sie mit, welche Verträge Sie in dem Zusammenhang meinen.
Was meinen Sie mit IP 66? Wenn Sie die Genfer Konventionen meinen, so sind diese nur bei bewaffneten Konflikten anwendbar.
Bitte teilen Sie mit, wieso Völkerrecht für die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft relevant sein soll.
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Robert Weber
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Welchen räumlichen Geltungsbereich hat das GG ? Was ist Deutschland.? Was ist BRD?


 


Ich benötige Rechtsicherheit!!!!


 


Teilen Sie mir mit wo es einen Friedensvertrag gibt, der das Volk der Deutschen ratifieziert haben?


 


Ich habe einst einen sogenannten Rechtsanwalt vertraut, dieser hat die einfachsten Verwaltungsverfahrens- Vorschriften nicht gekannt? Darauf hingewiesen hat er sein Mandat zurückgegeben.!!!


 


Kennen sie das Tillessen-Urteil aus 1947? ich kenne es!


Kennen Sie die Bereingungsgesetze? Ich kenne Sie!


 


Hier werde ich diskreminiert?


 


Kein Jurist will mir helfen, noch nicht einaml die Justiz welche die Gesetze kennen muß aber ignoriert, wenn es empfindlich wird.


Art. 1 GG alle menschen sind gleich Angeklagter= Kläger Anwaltspflicht ist damit hinfällig


 


Der Verwaltungsgerichtshof hat Beschwerden will aber nicht verhandeln.


Gerichte wollen auf was Vorschüsse- das GKG ist ohne räuml. Geltungsbereich!


 


 


Also unter allen Gesichtspunkten, ein Staatsvertrag dürfte daher kein Problem sein aber mit wem?


Es gibt keine Staaten auf dem vereinten Wirtschaftsgebiet sondern Bundesländern, und Bayern hat das GG nicht anerkannt!


 


Ich bin ein Souverän, anerkannt durch den Dt. Bundestag im konkludenten Verhalten mit der UN und Vatikan.


 


Ich suche Rat und Tat hier um meine Gemeinde zuschützen vor Rechtsmißbrauch und Menschenrechtsverletzungen. Wollen Sie mir Helfen?

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