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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3335
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
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Welche Strafen erwarten einen Beamten nach Strafrecht und Disziplinarrecht,

Kundenfrage

Welche Strafen erwarten einen Beamten nach Strafrecht und Disziplinarrecht, wenn er falsche Rechnungen austellen lassen hat und Unterschriften gefälscht hat. Und nach welcher Zeit sind die Taten verjährt.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
einschlägig sind hier Urkundenfälschung (§ 267 StGB) mit einem maximalen Strafmaß von 10 Jahren und Betrug (§ 263 StGB) mit dem gleich hohen Strafmaß. Die Strafen werden aber nicht addiert, d.h. der Beamte kann in jedem Fall nur zu maximal 10 Jahren verurteilt. Die Verjährung beträgt gemäß § 78 StGB fünf Jahre.
Die disziplinarischen Folgen hängen von dem Strafurteil ab. Wenn er zu mehr als einem Jahr verurteilt wird, verliert er seine Beamtenprivilegien (Pension etc.) und wird entlassen. Vorab muß er mit seiner Suspendierung rechnen. Bei einer geringeren Strafe ist eine Versetzung und ein negativer Eintrag in seiner Personalakte möglich.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich hätte gerne auch eine Antwort zur Verjährung nach Disziplinarrecht, d.h. wenn es nach 5 Jahren im Strafrecht verjährt ist, kann danach der Beamte auch im Ruhestand noch nach Disziplinarrecht bestraft werden?

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
die Verjährung im Disziplinarrecht hängt von der jeweiligen Maßnahme ab und schwankt zwischen zwei Jahren und gar keine Verjährung. Beispielhaft verweise ich auf § 15 Bundesdisziplinargesetz, das für Bundesbeamte gilt. Wenn Ihr Fall einen Landesbeamten betrifft, teilen Sie mir bitte das Bundesland mit.
Ruhestandsbeamte können nur belangt werden, wenn das Vergehen vor Eintritt in den Ruhestand passierte. Eine Ausnahme gilt für wenige Dienstvergehen, die aber hier nicht vorliegen.
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Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es geht um einen Beamten in Niedersachsen.

Kann der Beamte nach Eintritt in den Ruhestand in 2020 noch für Betrugsvergehen disziplinarisch belangt werden, die im Jahr 2013 passiert sind?

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
dann gilt § 16 NDiszG, das aber das gleiche wie § 15 BDG aussagt.
Nein, der Beamte kann dann nicht mehr belangt werden, weil eine Aberkennung oder Kürzung des Ruhestandsgehaltes nach drei Jahren gehemmt wird. Etwas anderes gilt nur, wenn die Verjährung durch Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens oder auf andere Weise gehemmt wird.
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Robert Weber
Rechtsanwalt
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