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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10294
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Guten Tag!Ich möchte Sie bitten, mir in folgender Frage

Kundenfrage

Guten Tag! Ich möchte Sie bitten, mir in folgender Frage weiterzuhelfen: Ich werde seit dem 1. Oktober 2010 an einem Institut einer rheinland-pfälzischen Universität beschäftigt und mein Arbeitsvertrag enthält den Zusatz, dass mir die die Tätigkeiten eines wissenschaftlichen Mitarbeiters gemäß § 56 Abs. l Hochschulgesetz Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung ausschließlich an diesem Institut obliegen. Mit meinem direkten Vorgesetzten, welcher zugleich Direktor des besagten Instituts ist, besteht ein Promotionsvorhaben, welches am 25. Juni 2009 vereinbart wurde, als ich noch als wissenschaftlicher Mitarbeiter an dessen Lehrstuhl beschäftigt war. Meine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut wurde auf der Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes mehrfach kurzzeitig befristet (6 Arbeitsverträge innerhalb von 4 Jahren und drei Monaten, teilweise im Umfang von nur 3 Monaten), ohne dass dabei der genaue Grund (Qualifizierung oder Drittmittelfinanzierung) spezifiziert wurde bzw. wird. Meine tatsächlichen Tätigkeiten umfassen weitestgehend ausschließlich Verwaltungs- und Organisationsaufgaben sowie 2 SWS Lehre. Das Institut existiert auf der Grundlage eines Abkommens zwischen der deutschen Universität und einer ausländischen Trägerinstitution, welche weltweit mehrere hundert solcher Institute unterhält und auf ausländischer Seite vor allem als Drittmittelgeber fungiert. Die deutsche Universität verpflichtet sich darin, die Büroräume und das benötigte Verwaltungspersonal zu stellen. Am 14. Juni wurde das Institut von einem der Universität angegliederten „An“-Institut, dessen Träger ein Verein war, in ein der Universität eingegliedertes „In“-Institut umgewandelt, in dessen Organisationsstatut die Drittmittelfinanzierung festgeschrieben wurde. Nachdem ich vorher dem „An“-Institut als „wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Geschäftsführung“ zur Verfügung gestellt worden war, wurde ich am 11.08.2011 zum Geschäftsführer des „In“-Instituts berufen, wovon mein Arbeitsvertrag als „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ der Universität allerdings unberührt blieb. Mir liegen Schreiben der Universitätsleitung vor, aus welchen neben meinen tatsächlichen Tätigkeiten hervorgeht, dass mein Arbeitsvertrag aus Gründen der Finanzierung befristet wurde bzw. wird, während die Klärung der finanziellen Situation des Instituts offenbar fast ausschließlich mir selbst überlassen bleiben soll. An eine wissenschaftliche Weiterqualifizierung ist unter den gegebenen Umständen meiner weitestgehend fachfremden Beschäftigung außerdem nicht zu denken. Daher möchte ich gerne in Erfahrung bringen, ob sich aus den oben geschilderten Umständen evtl. rechtliche Ansprüche meinerseits gegenüber der Universität ergeben und sollte dies der Fall sein, worin würden diese bestehen?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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