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RA Ingo Driftmeyer
RA Ingo Driftmeyer, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 451
Erfahrung:  Als Rechtsanwalt tätig seit 2008.
62729977
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RA Ingo Driftmeyer ist jetzt online.

im Juni d. J. hab ich von meinem Sonderkündigungrecht

Kundenfrage

Guten Tag,
im Juni d. J. hab ich von meinem Sonderkündigungrecht bei der Telekom Gebrauch gemacht,weil mein DSL-Anschluss auf IP-Kabel umgestellt werden sollte. Es wäre nun eine längere Geschichte aber der Anschluss konnte letztlich nicht eingerichtet werden, weil die Telekom ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist.
Gerät und Kabel waren zwar vorhanden, doch es fehlten die Zugangsdaten für das neue Gerät. Die Onlinehilfe war überfordert, wollte mir die fehlenden Zugangsdaten nicht glauben. Da ich beruflich auf meinen Internetanschluss angewiesen bin habe ich Mitte Juni von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht. Wohl gemerkt, der Zugang sollte am 29. Mai stehen und seitdem verging kein Tag, an dem ich nicht versuchte, den Eingang einzurichten und auch Hilfe von der TK zu erhalten. Zum damaligen Zeitpunkt hatte ich ein Hilfspaket gebucht (übrigens war es nicht nur 1 Paket) das ich entweder Onlinehilfe erhalte und wenn das nicht funktioniert, die Telekom den Anschluss vor Ort einrichtet.
Doch weder das eine noch das andere passierte. Ganz im Gegenteil, ab dem 29.Mai in den Abendstunden ging weder mein Telefon noch Internet.
Ca um den 15 Juni herum machte ich dann von meinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch und habe mir einen anderen Anbieter genommen.
Die Telekom bestätigte mir die Kündigung auch, seit Juli wurden auch keine Gebühren mehr eingezogen. Im September d. J. zog die Telekom plötzlich wieder einen Betrag in Höhe von 57, € ab, wobei ich seinerzeit einen Tarif in Höhe von 39,-- € abgeschlossen hatte.
Die Telekom besteht auf die Vertragslaufzeit bis zum 28.Mai 2016. Auf den Tarif gehen sie nicht ein. Eine vorzeitige Kündigung sei nicht möglich. Dabei gibt es doch das Sonerkündigungsrecht.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Sonderkündigungsrecht ergibt sich hier aus § 314 BGB. Danach kann ein Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos gekündigt werden, wenn das Festhalten am Vertrag unzumutbar ist.

Dies ist hier der Fall, da die vertragliche Leistung nicht ebracht worden ist und Sie zudem beruflich auf die Verfügbarkeit von Telefon und Internet angewiesen waren.

Erforderlich für die Kündigung ist gemäß § 314 Abs. 2 BGB jedoch grundsätzlich, dass dem Anbieter eine Nachfrist zur Erbringung der Leistung gesetzt wurde. Dies kann u.U. jedoch unterbleiben, wenn die Interessenlage eine Nachfrist entbehrlich erscheinen lässt.

Da seitens der Telekom die Kündigung jedoch bestätigt wurde, ist von einer wirksamen sofortigen Kündigung auszugehen.

Sie sollten gegenüber der Telekom daher nochmals auf die Sach- und Rechtslage hinweisen und auffordern, die sofortige Vertragsbeendigung nochmals schriftlich zu bestätien und weitere Abbuchungen zu unterlassen und zudem darauf hinweisen, dass Sie andernfalls die Angelgenheit einem Rechtsanwalt übergeben. Erfahrungsgemäß reagieren Telekommunikationsanbieter leider häufig erst unter dem Eindruck rechtlicher Konsequenzen.

Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Wenn Sie eine Nachfrage haben, stellen Sie diese bitte über die Funktion "dem Experten antworten".

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Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt

Experte:  RA Ingo Driftmeyer hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie Nachfragen haben, helfe ich gerne weiter.

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Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer

Rechtsanwalt

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