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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19810
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe 8 Monate jemanden gepflegt habe die Zusage auf das

Kundenfrage

Ich habe 8 Monate jemanden gepflegt habe die Zusage auf das Pflegegeld und alle Möbel bekommen nun ist er verstorben die Kinder wussten von dieser Absprache und nun halten sie sich nicht dran habe nichts bekommen was kann ich machen
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Kinder des Verstorbenen sind an die Ihnen erteilte Zusage rechtlich gebunden, und sie haben die Zusage des Verstorbenen Ihnen gegenüber zu erfüllen, da sie in sämtliche Verbindlichkeiten und Schulden des Verstorbenen als Erben eingetreten sind (§ 1967 BGB).

Da es für die Zusage Zeugen gibt, können Sie diese im Bestreitensfalle erforderlichenfalls auch unter Beweis stellen. Dass Ihnen die Zusicherung nicht schriftlich erteilt wurde, ist rechtlich unerheblich, denn auch eine (nur) mündlich erteilte Zusage entfaltet volle Rechtswirksamkeit.

Fordern Sie die Kinder des Verstorbenen daher nun schriftlich und nachweisbar (Einschreiben/Rückschein) auf, Ihnen das zugesagte Pflegegeld und die Möbel herauszugeben. Setzen Sie hierzu eine Frist von 14 Tagen ab Briefdatum. Kündigen Sie an, dass Sie nach Ablauf der Frist Ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg durchsetzen werden und dass Sie hierzu einen Anwalt beauftragen werden.

Verbinden Sie dieses mit dem Hinweis, dass die durch die Einschaltung eines Anwaltes verursachten weiteren Kosten den Kindern zur Last fallen werden. Lassen die Kinder die gesetzte Frist verstreichen, befinden diese sich nämlich in Verzug mit ihrer Herausgabepflicht. Die Anwaltskosten haben die Kinder dann als Verzugsschaden zu übernehmen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  Christof-cssm hat geantwortet vor 2 Jahren.

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