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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Guten Morgen, ich habe eine Frage zum Thema Arbeitsrecht. Ich

Beantwortete Frage:

Guten Morgen,
ich habe eine Frage zum Thema Arbeitsrecht.
Ich wurde 2008 für eine Tätigkeit eingestellt, die besondere Qualifikationen erfordert.
Diese Qualifikationen müssen alle zwei Jahre neu beantragt werden.
Jetzt hat mein Vorgesetzter meine Lizenzen nicht in vollem Umfang erneuert (kostentechnisch kein Unteschied ob es sich in einem Antrag um 1 Aufgabenfeld oder 5 Aufgabenfelder handelt), mit der Begründung, er hätte momentan keinen bedarf.
Da ich hier schon länger mit dem Thema mobbing zu kämpfen habe, kümmere ich mich natürlich auf dem Arbeitsmarkt um Alternativen, bin allerdings durch das Fehlen der Lizenzen nicht interessant für andere Firmen.
Darf mein Vorgesetzter solch eine Entscheidung ohne weiteres treffen?
MfG
I. Knoch
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

findet sich im Arbeitsvertrag eine Regelung nach dem der AG verpflichtet ist, die Lizenzen regelmäßig zu erneuern?

Hat der AG einen Grund genannt, warum nur 1 statt aller Lizenzen erneuert worden sind?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Herr Joachim,
Meine Stellenbeschreibung erfordert diese Lizenz.
Im Arbeitsvertrag selbst steht dazu nichts.
Begründung: momentan kein Bedarf.
5 weitere Kollegen würden verlängert.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst muss klargestellt werden, dass der Arbeitgeber sie so einsetzen kann, wie er es laut dem Arbeitsvertrag für notwendig hält. Wenn hierfür die erforderlichen Lizenzen nicht unbedingt notwendig sind, kann er grundsätzlich auch unterlassen, dass sie diese Lizenzen weiter erhalten und eine Erneuerung auch unterlassen.

Dabei kommt es maßgeblich darauf an, aus welchem Sphärenkreis die Lizenzverlängerung kommt bzw. wer für die Lizenz verantwortlich ist. Ist Ihnen zuzumuten, bei einem neuen Arbeitsverhältnis die Lizenz selbst zu erneuern, hier spielt auch der Kostengedanke ***** ***** ob hier die Kosten für einen Arbeitnehmer angemessen sind, wäre der Arbeitgeber nicht verpflichtet, hier eine entsprechende Verlängerung vorzunehmen. Gleiches gilt, wenn es üblich ist, dass ein Arbeitgeber, gegebenenfalls ein neuer Arbeitgeber bei Einstellung diese Lizenzen erneuern lässt.

Sodann wäre gleichzeitig zu schauen, ob es eine vertragliche Grundlage gibt, die den Arbeitgeber verpflichtet, die Lizenzen regelmäßig zu erneuern. Diese kann sich neben dem Arbeitsvertrag auch in einem Tarifvertrag befinden. Hier müssten Sie gegebenenfalls noch einmal nachschauen. Falls eine solche vertragliche Grundlage nicht existiert, würde ich zunächst keinen Anspruch auf Verlängerung dieser Lizenzen sehen, wenn Sie im Rahmen des Arbeitsverhältnisses und Ihres Arbeitsvertrages trotzdem adäquat als Arbeitnehmer eingesetzt werden. Nur dann, wenn sie ihren Arbeitsvertrag nicht mehr erfüllen können, könnte ein Anspruch bestehen, wobei dann allerdings der Arbeitgeber sie auch entsprechend einsetzen muss und selbstverständlich auch bezahlen muss und zwar nach den Bedingungen des Arbeitsvertrages, egal ob Sie die Lizenzen haben oder nicht.

Wenn man die Lizenzen mit einer Weiterbildung vergleicht, gilt ähnliches. Einen konkreten Anspruch, auch aus gesetzlichen Grundlagen, wie zum Beispiel dem Berufsbildungsgesetz ergibt sich auch für Weiterbildungen nicht, sofern dies vertraglich nicht anders geregelt ist.

Insofern würde ich hier zunächst einen konkreten Anspruch auf Verlängerung der Lizenzen nicht sehen, jedenfalls nicht nach dem derzeitigen Sachverhalts stand.

Nur dann wenn es üblich ist, dass die Lizenzen durch die Arbeitgeber immer verlängert werden und insbesondere auch die anderen Arbeitgeber eine Verlängerung erhalten, könnte man hier auch auf den Gleichheitsgrundsatz abstellen, warum in Ihrem Fall die Verlängerung nicht erfolgt ist und ob eine Einschränkung dadurch ihrer arbeitsvertraglichen Tätigkeit vorliegt.

Dies müsste weiter erörtert werden.

Grundsätzlich sollten Sie allerdings auch noch einmal auf den Arbeitgeber zu gehen.

Wenn Sie Wechselabsichten hegen, könnten Sie gegebenenfalls auch mit potentiellen neuen Arbeitgebern die Lizenzverlängerung über den neuen Betrieb sprechen.

Ich hoffe, dass ich bis hierhin hilfreich antworten konnte und stehe Ihnen bei weiterem Nachfragebedarf gerne zur Verfügung.

Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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