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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3124
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
55358529
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RARobertWeber ist jetzt online.

Ich habe im April eine Immobilie verkauft, mit

Kundenfrage

Ich habe im April eine Immobilie verkauft, mit Rücktrittsklausel, für die Voraussetzung Nutzungsänderung und Baugenehmigung war. Wir haben eine Anzahlung vereinbart und die Kaufpreiszahlung wenn die Baugenehmigung da ist. Der Käufer hatte versprochen alles zügig von seinem Architekten bearbeiten zu lassen. Leider hat er sich nicht daran gehalten, die letzten 8 Wochen erzählt er immer Sachbearbeiter krank, Architekt in Urlaub, Sachbearbeiter in Urlaub, er in Urlaub usw. usw. Es gibt 3 Zeugen denen hat er schon im August erklärt, sein Baugesuch ist genehmigt, auch die Nutzungsänderung, liegt nur an einem Stellplatz, den er sogar nur auf dem Papier braucht. Die Klausel des Rücktrittsrechts im Vertrag lautet: sollte die Genehmigung nicht bis zum 30.09. erteilt werden, ist der Erwerber zum Rücktritt vom schuldrechtlichen Teil des Vetrages berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht erlischt, sobald die Genehmigung rechtskräftig erteilt ist oder innerhalb von vier Wochen nach Versagung der Genehmigung oder nach Ablauf von vier Wochen nach dem oben genaannten Termin. Einen Tag nach dem 30.9. erklärte mir der Käufer per Mail, die Bank hätte ihm gesagt, er hätte zuviel für die Immobilie bezahlt, das betonte er immer wieder in dem Mail und er wolle jetzt abwarten bis die Baugenehmigung bei ihm eingeht, so ca. in 2 Wochen und wolle dann vom Vertragsrücktrittsrecht Gebrauch machen. Für mich ist das so irr, er verzögert nachweisbar und mit Zeugen und ebenso die Gründe, wie oben, in seinen eigenen Mails, den Eingang der Baugenehmigung, von der er schon lange weiss, das sie erteilt wird und einen Tag nach Ablauf der Frist erklärt er, er wolle eventuell vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen !!?? Geht denn so etwas? Das wäre ja glatter Hohn. Jetzt habe ich im Vertrauen von jemanden erfahren, dass er spekuliert, wenn er nicht zahlt, müsste ich eventuell von meiner Bank aus mit einer Zwangsversteigerung rechnen, was vollkommener Blödsinn ist, aber er denkt es. Gleichzeitig wurde mir auch gesagt, dass er versucht, die Immobilie nochmals 25% günstiger zu bekommen. Beim bzw. vor dem 1. Notartermin hat er auch aus vorgegebenen Gründen nochmals 10% den kaufpreis gedrückt. Da hatte ich zugestimmt, es war ein Tag vor der Beurkundung. Geht denn so ein Verhalten durch, ich begreife das nicht mehr und ob das etwas mit Recht und Vertrag zu tun hat. Bitte um verbindliche Rechtsauskunft über die Sachlage und wie ich mich jetzt verhalte soll? Herzlichen Dank für die Beantwortung. Mit freundlichen Grüssen ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
gemäß Klausel ist der Rücktritt nur VOR Erteilung einer Baugenehmigung möglich, dementsprechend kann der Käufer nicht NACH Erteilung der Baugenehmigung zurücktreten. Allerdings kann er zurücktreten, wenn die Baugenehmigung nicht gemäß seines Antrages erteilt wurde.
Ich vermute, dass der Käufer versucht, einen Kaufpreisnachlass zu erreichen und Sie dazu mit seiner Ankündigung und seinem Warten "weichzukochen" versucht. Das ist in der freien Wirtschaft nicht unüblich.
Ich empfehle, nichts zu machen. Warten Sie die Erteilung der Baugenehmigung bzw. den 29.10.2014 ab (dann erlischt sein Rücktrittsrecht). Lassen Sie sich zu nichts provozieren.
Wegen des "nur € 80 oder mehr anklickbar" wenden Sie sich bitte an den Kundenservice des Plattformbetreibers, auf diese technischen Sachen habe ich keinen Einfluß.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für die rasche Rückantwort. Warum ist das Rücktrittsrecht dann überhaupt vereinbart worden, wenn er "vor" der Baugenehmigung zurücktreten kann. Das Rücktrittsrecht war doch vertraglich nur vereinbart wenn "die Nutzungsumwandlung und die Baugenehmigung für Eigentumswohnungen nicht ! erteilt wird. Jetzt wird es erteilt, zwar verspätet nach dem 30.9. wie im Notarvertrag vereinbart, aber dies nur weil er ständig mit Ausreden kam...Sachbearbeiter krank, Architekt krank...dann in Urlaub, jetzt ist wieder der Sachbearbeiter krank usw.. Er hat den Termin Baugenehmigung bis zum 30.09. nachweisbar verzögert. Warum das denn, was kann er damit beabsichtigen, dass die Baugenehmigung später kommt wie 30.9., als im Notarvertrag vereinbart? Ich verstehe das nicht? Er hat schon ortsansäßigen Maklern den Auftrag zur Vermarktung gegeben, einer von Ihnen hat sogar mit seiner Genehmigung schon einen kostenpflichtigen Reservierungsvertrag abgeschlossen etc.. Ich sitze hier irgendwie auf dem Pulverfass, bin eh krank, aber damit spekuliert er dann wahrscheinlich. Ein Rücktritt vor der Baugenehmigung ist doch eigentlich ausgeschlossen, wenn es heisst Rücktritt nur für den Fall, dass die Baugenehmigung bis zum 30.9. nicht erteilt wird, ich verstehe das alles leider nicht. ER gibt in seinem Mail zu, dass die Baugenehmigung jetzt erteilt wird, will aber zurücktreten? Kann er das denn, nur weil die Genehmigung nach dem 30.9. eingeht, diesen Termin hat er 6-8 Wochen durch sein Verhalten verzögert. Nachweisbar. Danke für die Erklärung. Mit den besten Grüssen

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich vermute, dass er sich mit der Klausel nur einen Ausweg offen halten wollte. Der Fall klingt aber auch so, als habe der Käufer seine Seite nicht ganz unter Kontrolle, was im Immobiliengeschäft nicht unüblich ist.
Sein Verzögern hat auf das Rücktrittsrecht keine Auswirkung, und in der Zeit zwischen dem 30.9. und der rechtskräftigen Erteilung der Baugenehmigung kann er zurücktreten.
Ich empfehle, die Sache erstmal zu den Akten zu legen und erst wieder am 29.10.2014 oder nach rechtskräftiger Erteilung der Baugenehmigung hervorzuholen. Vorher sollten Sie sich keine Gedanken über das Warum machen.
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mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre nochmalige Antwort. Aber entweder ich oder Sie verstehen meine Frage nicht, was kann ich dagegen tun und die Baugenehmigung wäre doch bis zum 30.9. eingegangen, wenn er nicht nachweisbar verzögert hätte. So wäre doch keine Problematik aufgekommen und er könnte nicht vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen!?

Irgendwie finde ich es auch nicht ok, dass seit heute Nacht stündlich in meinem Mailpostfach die Aufforderung von Ihnen zum Bewerten eintrifft.

Einmal oder höchstens 2x würden doch reichen. Das ist ja schlimm jede Stunde um die gleiche Zeit ein Mail...bitte bewerten.

Mit freundlichen Grüssen

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
Sie können leider wenig bis gar nichts dagegen machen. Allenfalls können Sie versuchen, ihm einen Verstoß gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nachzuweisen und ihm dadurch das Rücktrittsrecht nehmen.
Allerdings müssen Sie dafür nachweisen, dass er die Erteilung der Baugenehmigung schuldhaft verzögert hat, also dass die von ihm genannten Gründe nur vorgeschoben oder von ihm provoziert waren. Das ist schwierig und dauert lange.
Das mit den Mails bedaure ich, ich habe das zur Prüfung an den Plattformbetreiber weitergeleitet.
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mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sorry, ich kann das wirklich nicht nachvollziehen, im Mail vorher Schreiben Sie mir, sein Verzögern hätte keine Auswirkung auf das Rücktrittsrecht und jetzt schreiben Sie mir, dass ich ihm den Rücktritt eventuell damit nehmen kann §242 BGB Treu und Glauben, wenn ich ihm nachweisen kann, dass er verzögert hat. Nicht böse sein, aber Ihre Antwort hat mir nichts als weitere Verwirrung gebracht. Danke ***** ***** es war leider nicht hilfreich und hat mir keinen Weg gezeigt. Heute hat er ein Rücktrittsschreiben an mich gesendet und das obwohl ich gestern die Bestätigung vom Amt bekommen hat, dass die Baugenehmigung erteilt wurde und die Bestätigung, dass er nachweisbar verzögert hat. Dazu gibt es 2 weitere Zeugen und ich weiss immer noch keinen Weg wie ich ihm beikomme. Danke ***** *****ür den Versuch mir Hilfestellung zu leisten

Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich bedaure, dass ich Ihnen nicht helfen konnte. Ich gebe die Frage entsprechend wieder frei.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Danke für Ihre Mühe, aber der Widerspruch der letzten beiden Antworten ist mir nicht hilfreich, auch nicht die Info, dass ich nichts tun kann.

Mit freundlichen Grüssen

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
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