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hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1711
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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Ich bin Beamter in Bayern und habe eine Frage

Kundenfrage

Guten Abend, Ich bin Beamter in Bayern und habe eine Frage zur Beihilfe. Meine Frau wurde und wird nach Depression und chronischen Schlafstörungen u.a. mit Schlafmitteln in hohen Dosen von einem Facharzt behandelt. Die Beihilfestelle beauftragte nun einen Amtsarzt, der sich nach einem Gespräch nur auf die Schlafmittel bezog und diese als nicht angemessen beurteilte. Auf das tatsächliche Krankheitsbild und die Gesamt-Therapie durch den behandelnden Arzt ging er im Gutachten nicht ein. Daraufhin kam es zu einer Teil-Rückforderung der Beihilfestelle und der Feststellung, dass das Medikament 2 Jahre ohne medizinische Indikation verabreicht worden sei. Tatsächlich ging es darum meine Frau zu stabilisieren, was auch gelang. Nun werden die Medikamente langsam heruntergefahren. Nach dem Gespräch mit dem Amtsarzt ist meine Frau zusammengebrochen, alte Traumata wurden aufgerissen, Fetzen aus dem Gepräch ins Kurz-Gutachten gebracht. Ich bin entsetzt. Meine Frau will auf keinen Fall mehr mit dem Amt zu tun haben - ich will das Gutachten aber nicht einfach so stehen lassen. Was passiert, wenn ich Einspruch einlege? Kommt es dann zu einem Gezerre, das meine Frau noch mehr zermürben würde? Habe ich umgekehrt weitere Rückforderungen zu befürchten, wenn ich das Gutachten so stehen lasse? Vielen Dank.

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Jahren.
Customer:

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Customer:

Ein Rechtsmittel Ihrerseits gegen den Bescheid darf die Sache nicht verschlimmern, zumindest in rechtlicher Hinsicht. In tatsächlicher Hinsicht kann dieses zu einer Belastung für Frau und Sie führen, was es natürlich abzuwägen gilt.

Customer:

Ich würde Ihnen aber dennoch empfehlen, auch im Hinblick auf zukünftige Fälle; Sie können dabei Ihre Frau mittels einer Vollmacht auch vertreten.

Customer:

Denn auf das tatsächliche Krankheitsbild und die Gesamt-Therapie durch den behandelnden Arzt ging der Amtsarzt im Gutachten ja nicht ein.

Customer:

Vor diesem Hintergrund wurde gegen die amtsärztliche Pflicht und den Amtsermittlungsgrundsatz verstoßen, auch wenn gerade die Behörde dieses so übernimmt und zum Gegenstand Ihres Rückforderungsbescheides macht.

Customer:

Die Behörde/der Amtsarzt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.

Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

Customer:

Das ist hier nicht hinreichend geschehen.

Customer:

Eine nochmalige Rückforderung droht aktuell hingegen nicht, aber jedenfalls für zukünftige Fälle, so dass das mithilfe des Arztes Ihrer Frau geklärt werden sollte.

Customer:

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und bedanke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

Customer:

Haben Sie noch Nachfragen? Ansonsten danke ***** ***** für Ihre Bewertung.

JACUSTOMER-cipo3ycm- :

Guten Abend Herr Hesterberg,

JACUSTOMER-cipo3ycm- :

vielen Dank für Ihre Antwort.

JACUSTOMER-cipo3ycm- :

Ich habe noch Fragen: Was meinen Sie damit, dass "in tatsächlicher Hinsicht" Belastungen auftreten können?

JACUSTOMER-cipo3ycm- :

weiterhin: Kann die Behörde nun auch frühere Beihilfen zum selben Medikament - das nun für einen Antrag nicht genehmigt wurde - zurückfordern? Im Bescheid wurde die gesamte verschriebene Menge seit 2011 aufgeführt. Ist diese Recherche und Archivierung überhaupt zulässig? Hinweis: ich bin mit meiner Frau seit 2011 verheiratet.

JACUSTOMER-cipo3ycm- :

Letztlich: wenn ich Einspruch einlege, wird dann der Fall weiter aufgerollt, d.h. werden weitere Gutachten evtl. von anderen Stellen eingeholt und kann auch der behandelnde Arzt selbst direkt befragt werden? Meine Frau fürchtet, er könnte sich dann aus der Behandlung zurückziehen und sie stünde allein da.

JACUSTOMER-cipo3ycm- :

Vielen Dank

Customer:

Ich antworte Ihnen gerne wie folgt: In "tatsächlicher" Hinsicht ist als zweiter Aspekt zur "rechtlichen" Lage zu sehen, also in persönlicher Hinsicht insbesondere.

Customer:

Früheren Beihilfen können grundsätzlich nicht mehr zurückgefordert werden, wegen Vertrauensschutz und unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit.

Customer:

Ein Rechtsmittel gegen den Bescheid würde tatsächlich zu weiteren Untersuchungen, einem neuen Gutachten etc. führen, das ist schon richtig, aber letztlich notwendig und sinnvoll. Der behandelnde Arzt kann sich dem nicht entziehen.

Customer:

Vor diesem Hintergrund, dass Beihilfen, die gewährt worden sind, nur ausnahmsweise zurückgeholt werden können und wesentliche Teile des Gutachtens nicht beachtet worden sind, würde ich wie gesagt hier weiter vorgehen.

Customer:

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und bedanke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

Customer:

Haben Sie noch Nachfragen? Ansonsten danke ***** ***** für Ihre Bewertung.

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