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hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1722
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Hallo...Zum Thema Verwaltungsrecht,ich bin bei einer

Kundenfrage

Hallo... Zum Thema Verwaltungsrecht, ich bin bei einer Bundesbehörde in Sachsen-Anhalt tätig und benutze zur Dienstausrichtung meine privates Fahrzeug seit 14 Jahren nach $5(2) BRKG Jetzt rief mich meine Sachgebietsleiterin an und sagte das in Kürze alle Verfügungungen wiederufen werden. Der Hintergrund ist dieser das zur Zeit 6 Dienstfahrzeuge (VW Polo) zur Verfügung stehen. Ich möchte dieses Diensfahrzeug aber nicht in Anspruch nehmen. Ich leide unter chronischen Rückenschmerzen und habe mir auch deshalb 2009 ein größeres Fahrzeug (Audi A4) auf Grund der Diensverrichtung zugelegt. Dieses enthällt auch einen ergonomischen Sitz. Auf Grund meiner Körpergröße (1,92m) wäre ein Fahren bzw. arbeiten in einen VW Polo, der normale Sitze beinhaltet, meiner Meinung nach nicht zumutbar. Andere Dienswagen würden auch nicht zur Verfügung stehen. Hätte ich da eine Möglichkeit meinen Pkw nach $5(2) BRKG zu behalten? Ich würde mich über eine hilfreiche Antwort sehr freuen.

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Jahren.
Customer:

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte, wenn Sie mir noch folgendes verraten: Wann hat man denn die sechs Dienstfahrzeuge angeschafft - vor oder nach der Planung des Widerrufs der Verfügung - können Sie dazu etwas sagen? Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

JACUSTOMER-gyzxwbiw- :

Die Dienstfahrzeuge sind bereits vorhanden. Diese haben ehemaligen Kollege benutzt und stehen jetzt seit einen längeren Zeitpunkt auf einen dienstlichen Parkplatz.

JACUSTOMER-gyzxwbiw- :

Wir sollen diese benutzen, da dies lt. Aussage der Sachgebietsleiterin die wirtschaftlich effektivere Variante ist

JACUSTOMER-gyzxwbiw- :

man muss dazu sagen das im gesamten Bundesgebiet schätzungsweise 200 kollegen mit ihrem Priavtfahrzeug die dienstlichen Tätigkeiten ausüben

JACUSTOMER-gyzxwbiw- :

zur unterteilung...

JACUSTOMER-gyzxwbiw- :

bin Beamter bei der Zollverwaltung, diese hat bundesweit mehrere Vollstreckungsstellen mit verschiedenen Gebieten....ich bin in Halle bei der Vollstreckungsstelle tätig, die für Sachsen-Anhalt zuständig ist. Vollstreckungsstellen gibt es sozusagen überall im Bundesgebiet. Letzendlich sind wir aber Bundesbeamte und somit eine Verwaltung. Letzendlich sagen Kollegen in Berlin, die auch privat Ihr Fahrzeug nutzen, das es eine solche Problematik bei denen z.b. gar nicht gibt. Auch ein Grund, den ich nicht nachvollziehen kann. Warum wird bei uns der wirtschaftliche Faktor in den Fordergrund gestellt und beispielsweise in Berlin interessiert dieses Anliegen keinen. Aber wir sind doch eine Verwaltung. Meiner Meinung nach müsste doch dann nach dieser Argumentation allen Beamten im gesamten Bundesgebiet die Entzeihung dieser Verfügung bevorstehen? Dies wird aber nicht geschehen.

Customer:

Vielen Dank für Ihre umfangreiche Aufklärung. Ich antworte Ihnen nunmehr gerne wie folgt:

Customer:

Der Vollständigkeit und Übersichtlichkeit halber zitiere ich nochmals die von Ihnen genannte Norm:

Customer:

"Besteht an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse, beträgt die Wegstreckenentschädigung 30 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. Das erhebliche dienstliche Interesse muss vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden."

Customer:

Dabei sind sicherlich die sechs vorhandenen Dienstfahrzeuge zu berücksichtigen, wobei ich genau wie Sie der Meinung bin, dass man hier die Einheit der Bundesverwaltung sehen muss und ohne weiteres es für den Dienstherrn möglich wäre, Fahrzeuge an allen anderen Standorten mit zu beachten beziehungsweise diese an lokalen Standorte zu überführen.

Customer:

Zudem können Sie persönliche Gründe in Anspruch nehmen, wie Ihre Körpergröße, chronische Rückenschmerzen usw., weshalb ermessensfehlerfrei eine Ausnahme jedenfalls zu Ihren Gunsten zu machen wäre, selbst wenn ansonsten die Dienstwagen genutzt werden.

Customer:

Zudem wäre natürlich eine schriftliche Verfügung des Dienstherrn abzuwarten. Diese muss näher begründet werden und stichhaltig sein. Gleiches trifft auf die mögliche Ablehnung der Nutzung Ihres eigenen Fahrzeuges zu - Dieses müsste ebenfalls konkret schriftlich begründet werden.

Customer:

Vor diesem Hintergrund erscheint es mir recht schwer für den Dienstherrn, Ihnen die Nutzung und die Kostenerstattung bezüglich Ihres eigenen Fahrzeuges zu versagen - dieses wäre meines Erachtens nicht mit Recht und Gesetz vereinbar.

Customer:

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und bedanke ***** *****ür Ihre Bewertung, falls Sie keine Nachfrage mehr haben.

Customer:

Haben Sie noch Nachfragen? Ansonsten danke ***** ***** für Ihre Bewertung.

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