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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Ich habe vor ca. 20 Jahren für das Gewerbe meiner Ehefrau

Kundenfrage

Ich habe vor ca. 20 Jahren für das Gewerbe meiner Ehefrau -an dem ich nicht beteiligt war- für Bankkredite bürgen müssen, da sie ansonsten die Kredite von ihrer Hausbank nicht erhalten hätte, diese aber dringend benötigte. Hierfür mußten meine Sparverträge und Lebensversicherungen herhalten die als Altersversorgung gedacht waren, und diese wurden dann nach demBankrott des Gewerbes in Anspruch genommen.
Mein damaliges Einkommen lag in einem unverhältnismässigen Widerspruch zu den Bürgschaftsbeträgen, Es ist zu vermuten, dass diese Handhabung sittenwidrig war.
Frage: Sollte ein sittenwidriges Verhalten der Bank vorliegen, kann ich dann auch noch nach diesem Zeitraum Ansprüche zu Rückerstattung machen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

In welchem Jahr erfolgte die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft und die Verwertung der Sicherheiten?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Vielen Dank!


JACUSTOMER-sgo3pm93- :

Es muss so um das Jahr 1996 gewesen sein

RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung. Sicherlich kommt hier eine Sittenwidrigkeit der Bürschaft in Betracht, was die Nichtigkeit der Bürgschaft zu Folge hat. Der BGH hat dies mit Urteil vom vom 27. Januar 2000 - IX ZR 198/98 entschieden.

BGB § 138 Abs. 1, § 765, Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bestimmt sich allein nach finanzieller Überforderung des Bürgen

a) Ob der Bürge durch eine Bürgschaft finanziell kraß überfordert wird, ist allein aufgrund seiner eigenen Vermögensverhältnisse, nicht auch derjenigen des Hauptschuldners zu beurteilen (Abweichung vom Senatsurt. v. 18. Januar 1996 - IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521). Eine solche Überforderung liegt jedenfalls vor, wenn der Bürge voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen der Hauptschuld aufzubringen vermag. Anderweitige Sicherheiten des Gläubigers sind nur zu berücksichtigen, soweit sie das Haftungsrisiko des Bürgen verringern.



b) Wird der Bürge durch eine Bürgschaft, die er aus emotionaler Verbundenheit zum Hauptschuldner übernommen hat, kraß überfordert, und ist der Vertrag wirtschaftlich sinnlos, steht es der Sittenwidrigkeit der Verpflichtung weder entgegen, daß der - nicht geschäftsungewandte - Bürge Vertragsverhandlungen im Namen der Hauptschuldnerin geführt hat, noch daß die Hauptschuld dazu dient, den Bau eines gemeinsam zu bewohnenden Hauses auf einem Grundstück der Hauptschuldnerin zu finanzieren, noch daß der Bürge zusätzliche Sicherheiten aus eigenem Vermögen stellt.



c) Das Vermeiden von Vermögensverschiebungen durch den Hauptschuldner auf den Bürgen schließt die Sittenwidrigkeit einer diesen kraß überfordernden Bürgschaft insgesamt nicht aus, wenn die Höhe der Bürgschaft das berechtigte Sicherungsinteresse des Gläubigers offenkundig weit übersteigt.

Aufgrund des Zeitablaufes ist der Anspruch bereits verjährt und verwirkt. Da die Rechtsfolge eine Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht ist, wird die betreffende Bank die Einrede der Verjährung erheben.

Ich bedaure Ihnen keine besseren nachrichten geben zu können.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.

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