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RA_Johannes_Heu
RA_Johannes_Heu, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21
Erfahrung:  Wirtschaftsjurist (Universität Bayreuth) Außenhandelskaufmann
77465462
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RA_Johannes_Heu ist jetzt online.

Einstweilige Verfügung -Maulkorp - weil der Antrgasteller Angst

Kundenfrage

Einstweilige Verfügung -Maulkorp - weil der Antrgasteller Angst um seine weiße Veste hat.
Hauptsacheverfahren hat noch nicht stattgefunden.
Was muss ich machen ?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_Johannes_Heu hat geantwortet vor 2 Jahren.
Customer:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Customer:

Sie erhalten eine BZR Auszug indem Sie über einen Rechtsanwalt - denn nur dieser bekommt die Akte - Akteneinsicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft beantragen.

Customer:

Gemäß den §§ 926, 936 ZPO können Sie Widerspruch gegen die erlassene einstweilige Verfügung einlegen. In dem Widerspruch müssen Sie die Gründe darzulegen, die sie für die Aufhebung der Verfügung geltend machen wollen. Das Gericht hat dann Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen zu bestimmen.

Customer:

Ich hoffe Ihnen eine erste Einschätzung gegeben zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten keine Fragen offen geblieben sein, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

JACUSTOMER-pvephxi1- :

Da dieser Antrag wegen Dringlichkeit gestellt wurde und ich nicht informiert wurde, habe ich

JACUSTOMER-pvephxi1- :

auch keine Möglichkeit gehabt - denn dies ist ohne Verhandlung - durchgeführt worden.

JACUSTOMER-pvephxi1- :

Ein Anwalt von meiner Seite konnte überhaupt nicht kontaktiert werden.

JACUSTOMER-pvephxi1- :

Wird jetzt ein Urteil unter solchen Bedingungen ausgesprochen ??

JACUSTOMER-pvephxi1- :

Anwälte wollen im allgemeinen keine schon angelaufenen

JACUSTOMER-pvephxi1- :

Vorgänge übernehmen.

JACUSTOMER-pvephxi1- :

Was kann ich machen ?

JACUSTOMER-pvephxi1- :

Danke A. Phan

JACUSTOMER-pvephxi1- :

Die Information von Herrn Heu war gut, habejedoch noch eine Rückfrage - siehe oben.

JACUSTOMER-pvephxi1- :

Danke

JACUSTOMER-pvephxi1- :

Maulkorb -hatte noch eine weitere Frage.

JACUSTOMER-pvephxi1- :

Danke A. Phan

JACUSTOMER-pvephxi1- :

Die Antwort ist zu allgemein.

JACUSTOMER-pvephxi1- :

Bei Wikipedia könnte ich mir eine derartige Beantwortung auch holen

JACUSTOMER-pvephxi1- :

Danke

JACUSTOMER-pvephxi1- :

A.Phan

Customer:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Customer:

eine einstweilige Verfügung kann erst einmal auch ohne Anhörung bzw. Mündliche Verhandlung ausgesprochen werden. Dafür gibt es ja die Möglichkeit des Widerspruches mit der zwingenden Folge, dass dann eine Mündliche Verhandlung statt findet. Erst dann kann ein endgültiges Urteil ergehen. Eine einstweilige Verfügung regelt immer nur vorläufig einen Zustand. Es wird sich kein Anwalt deswegen weigern diesen Fall zu übernehmen. Das kann ich Ihnen versichern. Bezüglich des BZR kann ich Ihnen leider nicht mehr schreiben, da dies die einzige Möglichkeit ist wie Sie an einen BZR Auszug kommen können. Sie bzw. Ihr Rechtsanwalt sollte in seinem Akteneinsichtsgesuch aber klar machen, dass es sehr auf die Vorstrafensituation ankommt. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft, den BZR Auszug zum Schutze der Persönlichkeitsrechte des Angeklagten nicht an den Verletztenvertreter mit heraus gibt.

Customer:

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