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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Guten Abend! Ich habe eine Frage zu folgender Situation bezüglich

Kundenfrage

Guten Abend!
Ich habe eine Frage zu folgender Situation bezüglich Meldepflicht in NRW:
Auszug aus einer Mietwohnung Ende Januar 2014. Dann vorübergehendes Wohnen bei Familie und Freunden in anderen Städten. Jetzt Einzug in neue Mietwohnung ab Oktober 2014 in derselben Stadt wie bis Ende Januar 2014.
Eine Abmeldung aus der alten Wohnung erfolgte bisher nicht. Und in der Zwischenzeit erfolgte auch keine Anmeldung in einer anderen Stadt. Wie geht man jetzt vor um Strafen zu vermeiden?
Vielen Dank ***** ***** Informationen
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 2 Jahren.
RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Nach § 13 MG NRW haben Sie innerhalb einer Woche die Wohnsitzänderung bekannt zu geben. Kommen Sie der Meldepflicht nicht nach wird ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 37 MG NRW eingeleitet, was zu einer Geldbuße bis zu EUR 1.000,- in der Regel bis zu EUR 50,- liegen wird.

2. Zur Vermeidung eines Ordnungswidrigkeitsverfahren sollten Sie daher sich daher mit der neuen Adresse ab Oktober 2014 ummelden und von der bisherigen Adresse im Januar 2014 abmelden.

3. Eine Befreiung von der Meldepflicht besteht für den Zeitraum von Januar 2014 bis Oktober 2014 nicht auch wenn Sie wechselnde Wohnorte hatten. Inwieweit Sie dieser Meldepflicht nachkommen und ein Bussgeldverfahren in Kauf nehmen überlasse ich Ihnen.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-kb4xzqp8- :

Handel es sich dabei nur um ein Bußgeldverfahren oder um ein Strafverfahren?

JACUSTOMER-kb4xzqp8- :

Ich meine bei der versäumten Meldepflicht von Januar bis Oktober?

RA Schröter :

Um eine Ordnungswidrigkeitsverfahren, dass mit einem Bussgeld geahndet wird. Aus meiner Erfahrung liegt das Busssgeld bei EUR 50,-.

Es handelt sich nicht um ein Strafverfahren.

Viele Grüße

JACUSTOMER-kb4xzqp8- :

Was passiert wenn ich bei der Anmeldung im Oktober das Auszugsdatum Januar 2014 nicht erwähne? Gibt es auch die Möglichkeit kein Bußgeld zahlen zu müssen? Wovon hängt ab ob 50€ oder 1000€!!! ?

JACUSTOMER-kb4xzqp8- :

Es tut mit leid mit dieser Bewertung, aber ich habe noch einige Rückfragen, insbesondere da es mir um Möglichkeiten ging wie ich bezüglich der nicht angemeldeten Monate vorgehe.

RA Schröter :

Wenn Sie das Auszugsdatum Januar 2014 nicht erwähnen, wird die Meldebehörde von einem Auszugsdatum Oktober 2014 ausgehen. Ein Bussgeld wird hierbei nicht fällig, da eine Ordnungswidrigkeit nicht eingeleitet wird, wenn kein Anfangsverdacht für ein Verstoß gegen die Meldepflicht besteht.

Insoweit wird die Meldebehörde, wenn Sie diese nicht auf die Zeiten Januar bis Oktober hinweisen kein Anfangsverdacht haben und damit auch kein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Die Höhe des Bussgeldes liegt im Ermessen der Behörde. Aus meiner bisherigen Erfahrung wird das Bussgeld im unteren Bereich von EUR 50,- festgelegt.


RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

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