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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17046
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, ich habe im Februar 2013 einen Mietvertrag für ein Einfamilienhaus

Kundenfrage

Hallo, ich habe im Februar 2013 einen Mietvertrag für ein Einfamilienhaus abgeschlossen. Bedingung meinerseits war, dass von Seiten des Vermieters kein Eigenbedarf geltend gemacht wird, da ich 63 Jahre alt bin und nicht mehr umziehen will. Dies wurde allerdings nur per Handschlag unter Zeugen vereinbart und nicht schriftlich im Vertrag aufgenommen, wurde mir aber zugesichert.
Jetzt meldet der Vermieter Eigenbedarf an, weil sich seine Lebensumstände geändert haben.
Die Kündigung habe ich heute erhalten. Die mündliche Absprache wird nicht abgestritten.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Nutzung von Justanswer.
Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Das Problem ist, dass ganz oft in Mietverträgen auch geregelt ist, dass mündliche Nebenabreden unwirksam sind. Damit hätte man hier ein Problem, auch wenn der Vermieter zugibt, dass es diese Nebenabrede gab.
Dies sollten Sie in Ihrem Mietvertrag mal prüfen.
Dann kann die mündliche Abrede ggf. doch wirksam sein. Dann kommt es nur darauf an, ob der Vermieter diese später bestreitet oder nicht.
Ist die Abrede unzulässig, dann gilt:
Wenn es auch sonst keine schriftlichen Regelungen gab, dass die Kündigung für einen gewissen Zeitraum ausgeschlossen ist, ist die Kündigung erstmal zulässig.
Dann kann man aber nach den §§ 574 ff BGB Widerspruch einlegen und sich auf einen sozialen Härtefall berufen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Es gibt im Mietvertrag keine Klausel, die mündliche Absprachen ausschließt. Mir wurde per Handschlag zugesichert, dass kein Eigenbedarf geltend gemacht wird. Dies wird vom Vermieter auch nicht abgestritten.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wie begründet er dann seine Haltung und die Kündigung?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Die Begründung:

"Meine Lebensumstände haben sich geändert, ich will im Mai 2015 heiraten und möchte das Haus selbst bewohnen"

Die mündliche Zusage wird von ihm nicht abgestritten, Zeuge beim Abschluss war sein Vater.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Dann sollten Sie dieser Kündigung schriftlich widersprechen.

Nehmen Sie dabei Bezug auf die mündliche Abrede.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Gibt es Urteile, auf die ich mich berufen kann?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Nach dem Urteil vom 04.04.2007, Az: VIII ZR 223/06 des BGH ist für einen solchen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung die Schriftform nach § 550 BGB zwingend.

Damit ist in Ihrem Fall die mündliche Abrede in diesem Punkt gerade nicht haltbar, da es an der Schriftform fehlt.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Also Handschlag gilt nicht, auch unter Zeugen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Es gilt schon - aber es ist unwirksam, da der Bundesgerichtshof entschieden hat, dass eine solche Regelung der Schriftform unterworfen ist.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Was bringt mir dann ein Widerspruch?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Nach § 574 BGB kann man einen sozialen Härtefall geltend machen, hier zB wegen Alters.