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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10159
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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mein Recht einer Fahrerlaubnis für die Klasse 1 (vor 1999)

Kundenfrage

Siehe nachfolgenden Schriftverkehr: Sehr geehrter Herr ###, mit diesem Schreiben möchte ich Sie bitten mein Recht einer Fahrerlaubnis für die Klasse 1 (vor 1999) zu erhalten. Bisheriger Vorgang: Wie aus meinem beiliegendem Auszug aus dem österreichischen Führerscheinregisters hervorgeht wurde mit für die Klassen A und B am 11.09.1962 ein österreichischer Führerschein erstellt. Da ich ab 1991 von Finnland kommend in Deutschland meine Berufstätigkeit aufnahm wurde es notwendig meinen österreichischer Führerschein durch einen deutschen Führerschein (Nr. 01155/92) zu ersetzen. Überraschenderweise war mit jedoch die Klasse 1 nicht eingetragen worden. Man sagte mir auf Nachfrage, daß es im österreichischen Führerschein keine Erlaubnis dafür gab. Mit der Mitteilung das der originale Führerschein schon nach Österreich zurückgeschickt wurde und ich keinen Vermerkhinweis durch Ihre Kontaktperson bekam, habe ich ich in Wien im damaligen Verkehrsamt nach dem Original nachgefragt. Da konnte ein Eingang meines österreichischen Führerscheins noch nicht vermerkt werden. Ich konnte damals nichts unternehmen diese Sache zu klären. Und so blieb es auch bis ich am 24.07. 2014 auf einer Geschäftsreise selbst in Wien auf das Verkehrsamt ging und einen Auszug aus meinem Führerscheinregisters einholte (liegt bei). Mein Anliegen ist es mein Recht wieder zurück zu erhalten auch wenn ich eine Fahrerprüfung ablegen müßte. Gleichzeitig könnte in Frage kommen den derzeitigen Führerschein in einen EU-Führerschein umzuschreiben. Ich bitte Sie mir Anweisungen für diese Tatbestandskorrektur zu geben. Für Ihre werte Mitteilung danke ***** ***** im Voraus. Mit freundlichen Grüßen ### (Persönliche Daten von Moderation entfernt)

Sehr geehrter Herr ###, bedauerlicherweise haben Sie auf Ihre Anfrage noch keine Antwort erhalten. Meine Sachgebietsleiterin Frau ### ***** Ihren Sachverhalt aber bereits eingehend geprüft. Sie schreibt mir, dass Sie bei Umschreibung des österreichischen Führerscheins in den deutschen Führerschein in 1992 die Motorradklassen nicht umgeschrieben bekommen haben, da Österreich damals noch nicht in der EU war und daher gemäß § 15 Abs. 2 StVZO in der damaligen Fassung ein Fahrpraxisnachweis für die umzuschreibenden Klassen vorzulegen war. Dieser wurde wohl, wie damals häufig der Fall, für die Motorradklassen nicht vorgelegt, weshalb eine Umschreibung nach damaligem Recht nicht erfolgen durfte. Genau lässt sich dies leider nicht mehr nachvollziehen, da die Unterlagen von damals nicht mehr vorliegen. Aufgrund der dem Anschein nach rechtmäßig erfolgten Umschreibung in 1992 sieht die Führerscheinstelle keinen Grund für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens und eine Umschreibung zum gegenwärtigen Zeitpunkt (zumal auch seit 1992 für entsprechende Fahrzeuge keine Fahrberechtigung und demzufolge keine Fahrpraxis besteht, weshalb zudem nicht mehr von einer ausreichenden Befähigung ausgegangen werden kann). Unter Zugrundelegung der heutigen Rechtslage ist für die Umschreibung der österreichische Führerschein vorzulegen, da dieser nicht vorgelegt werden kann, ist eine nachträgliche Umschreibung nicht möglich. Der Registerauszug aus Österreich ist für eine Umschreibung nicht ausreichend. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Nachricht übermitteln zu können. Bei weiteren Nachfragen bitte ich Sie, sich an die Führerscheinstelle direkt zu wenden. Mit freundlichen Grüßen ### (Persönliche Daten von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

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