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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vor einem Amtsgericht in

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vor einem Amtsgericht in OBB streite ich mit einer Sparkasse. Beim 1. Termin am 05.09.14 erschien der Syndikus der Sparkasse als Prozessbevollmächtigter. Prozessvollmacht als alleiniger Prozessbevollmächtigter liegt von der Sparkasse vor.
Darf der Syndikus, mit welchem ich bereits schon vor dem G-Termin im Schriftverkehr stand, als Prozessbevollmächtigter die Sparkasse vertreten oder nicht? (§ 46 BRAO).
Ausserdem war vor dem Gerichtssaal in großer gelber Schrift zu lesen: Nicht öffentlich.
Im Schaukasten darunter waren alle Tages-Termine angegeben, und überall stand: Öffentlich, auch bei meinem. Ein Bekannter wollte als Zuschauer zu meinem Termin kommen, ließ sich aber von "Nicht öffentlich" abschrecken. Was kann man dagegen unternehmen?
Das Verfahren wurde ruhend gestellt, weil von mir noch eine Klage am zuständigen Landgericht läuft. Dieser Termin wurde im Mai für den 20. November 2014 bestimmt, und zwar im Dienstzimmer des obersten Richters im Landgericht im 3. Stock. Da kommt doch kein Zuschauer hin.
Da ich dem Kundenbetreuer der Sparkasse diverse Fehler zu Ungunsten meiner Schwiegereltern nachgewiesen habe und im letzten Schreiben behauptet habe, er hätte sich das fehlende Geld selbst angeeignet, erhielt ich eine Anzeige wegen übler Nachrede. Der Strafrichter stellte fest, dass ich nicht hätte sagen dürfen, dass der Kundenbetreuer sich persönlich an dem Geld bereichert hat, er hat mir aber im Urteil ausdrücklich erlaubt, dass ich die Sparkasse mit drastischen Worten rügen darf.
Es wäre sehr nett und hilfreich, wenn Sie mir meine Fragen beantworten würden, recht vielen Dank ***** *****!
U. I.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank ***** ***** Nutzung von Justanswer.
Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang.
Daher spielt § 46 BRAO keine Rolle.
Auch der Syndikusanwalt kann die Sparkasse wirksam vertreten.
"Nicht öffentlich" wird bei einem normalen Zivilrechtsverfahren bestimmt nicht angezeigt gewesen sein. Dies kann nur ein Fehler gewesen sein.
Aber auch bei nicht öffentlichen Verhandlungen stehen die Namen an der Tür.
Daher ist insoweit alles korrekt abgelaufen.