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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10414
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Petitionen und Eingaben an Bundesministerein

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, nach einer Odysee mit Petitionen und Eingaben an Bundesministerein zum Energieausweis möchte ich eine Feststellungsklage gegen die zuständigen Bundesminister beim Verwaltungsgericht einreichen. Folgende Verstöße gegen die EnEV liegen vor:. 1. Verstoß gegen die Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträge 2. Verstoß gegen §§ 305, 307 BGB, 3. Verstoß gegen die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Rates vom 19.05.2010 Anhang 1 Nach der Richtlinie 93/13/EWG können Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein berechtigtes Interesse geltend machen können, den Verbraucher zu schützen, müssen Verfahren, die Vertragsklauseln im Hinblick auf eine allgemeine Verwendung in Verbraucherverträgen, insbesondere missbräuchliche Klauseln, zum Gegenstand haben, bei Gerichten, die für die Entscheidung über Klagen bzw. Beschwerden oder die Eröffnung von Gerichtsverfahren zuständig sind, einleiten können. Dieses ist nach meiner Auslegeung ohne weitere Vorbedingungen möglich. Auch hieraus Ergibt sich hieraus die Berechtigung einer Feststellungsklage gegen die zuständigen Bundesminister ? Oder darf ich gegen eine Verordnung nicht klagen ? Eine Rechtsschutverfassungsbeschwerde wurde ohne Begründung abgelehnt. MIt freundlichen Grüßen ***

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

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