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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1727
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

das Versorgungsamt hat mir als Opfer eines schweren Raubüber

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herrn, das Versorgungsamt hat mir als Opfer eines schweren Raubüberfalls per Bescheid einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Berufsschadensausgleichsrente bestätigt. Da ich aber eine anrechenbare betriebliche Berufsunfähigkeitsrente meines früheren Arbeitgebers und eine volle Erwerbsminderungsrente der DRV erhalte, die zusammen ein etwas höheres Nettoeinkommen als das errechnete Vergleichseinkommen zur Berechnung der Höhe meiner Berufsschadensausgleichsrente ergeben, wurde vom Versorgungsamt eine Berufsschadensersatzrente von O € errechnet. Da eine Berufsschadensrente grundsätzlich von der Einkommenssteuer befreit ist, frage ich mich nun, ob nicht auch meine derzeitige BU- und Erwerbsminderungsrente in Höhe des Vergleichseinkommens aus Gleichbehandlungsgründen ebenfalls von der Einkommenssteuer befreit ist. Gibt es dazu eine gesetzliche oder verordnungsrechtliche Regelung oder entsprechende Rechtsprechung? Für eine Beantwortung meiner Anfrage bedanke ***** ***** ganz herzlich. Mit freundlichen Grüßen ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage. Gestatten Sie mir folgende Frage:
Haben Sie denn durch die steuerliche Veranlagung einen konkreten Nachteil ?
Ergibt sich also nach Abzug der Steuern ein Minderbertrag gegenüber der tatsächlichen Situation verglichen mit einer gedachten Situation in welcher Sie nur und ausschließlich die Berufsschadensausgleichsrente erhielten ?
Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Fork, so ist es leider. Dem maßgeblichen Vergleichseinkommen von nicht steuerbaren 3.275 € stehen anrechenbare vom Amt errechneten Einnahmen aus meiner Erwerbsminderungsrente und meiner betrieblichen BUZ (zusammen 3.450 €) gegenüber. Meine derzeitigen Einnahmen aus früherer und derzeitiger Arbeit übersteigen den Berufsschadensausgleich also per Saldo um brutto nicht einmal 200 € und soll zum Unterschied vom amtlichen Berufsschadensausgleich steuerbar sein. Dies bedeutet für mich, dass ich mich nach Steuer - auch unter Berücksichtigung meiner Schwertbehindertenpauschale und meiner Arbeitnehmerpauschale - schlechter stelle als wenn ich keinerlei eigene Einnahmen hätte. Dies leuchtet mir weder ein und kann ich auch nicht akzeptieren.. M.E. müßte der Berufsschadensausgleich wie eine Art Freibetrag oder als Werbungskosten anerkannt werden . .Da ich nicht glaube, ein Einzelfall zu sein, frage ich mich, wie mein Sachverhalt vom Gesetzgeber und/ der den Gerichtenm gesehen und geregelt ist.

Für eine baldige Antwort danke ***** ***** Voraus.

MfG

Peter FGunk

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Da Sie an der Besteuerung der beiden anderen Einkünfte nicht vorbeikommen, kann die Lösung nur darin liegen, gegen den Bescheid des versorgunsamtes Widerspruch einzulegen mit der Begründung, dass Sie nach Besteuerung der anderen Einkünfte schlechter dastehen als mit der Berufsschadensausgleichsrente allein. Dies sei ein Wertungswiderspruch.

Dann müsste das amt die Sachlage nochmals gemäß Ihrer Vorgaben prüfen.

In der Sache soll die Berufsschadensausgleichsrente nach § 30 BVG Ihren Lohnverlust ausgleich, hat also Lohnersatzfunktion.

Wenn Ihr Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, erhalten Sie entweder nach Anwendung des § 30 II BVG einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach Absatz 6.

Die Berechnung Ihres Einkommensverlusts ist in § 30 IV BVG anschaulich dagelegt, nämlich

" Einkommensverlust ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Bruttoeinkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit zuzüglich der Ausgleichsrente (derzeitiges Einkommen) und dem höheren Vergleichseinkommen."

In § 30 VI BVG wird hingegen lediglich auf das Nettoeinkommen abgestellt, denn

" Berufsschadensausgleich nach Absatz 3 letzter Satzteil ist der Nettobetrag des Vergleicheinkommens (Absatz 7) abzüglich des Nettoeinkommens aus gegenwärtiger oder früherer Erwerbstätigkeit (Absatz 8), der Ausgleichsrente (§§ 32, 33) und des Ehegattenzuschlages (§ 33a). Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend."

Möglicherweise ist diese Berechnungsmethode in Ihrem konkreten Fall günstiger.

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Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sollten Sie noch Nachfragen haben, beantworte ich Ihre Nachfragen gerne. Leider kann ich aktuell weder eine positive Bewertung noch eine Nachfrage von Ihnen sehen.

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Haben Sie also noch Nachfragen ?

Wenn nicht, möchte ich gerne wissen, was Sie an der positiven Bewertung meiner Antwort hindert ?


Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ihre Mitwirkung in Form einer positiven Bewertung ist erforderlich.

Was genau hindert Sie an der positiven Bewertung meiner Antwort ?


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