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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo, mein Vater, 88 Jahre alt, hat am 27.8.2014 eine verbindliche

Beantwortete Frage:

Hallo,
mein Vater, 88 Jahre alt, hat am 27.8.2014 eine verbindliche Bestellung zum Erwerb eines Gebrauchtwagens unterschrieben im Wert von knapp 7000 EUR. Das Auto steht in Bayern und mein Vater wohnt in Chemnitz (Sachsen). In der Bestellung wird als Liefertermin die 38. Kalenderwoche (ab 22.9.) angegeben. Allerdings hat der Verkäufer meinem Vater versichert, dass er gesetzlich verpflichtet sei, das Auto innerhalb von 10 Tagen zu liefern. Den Liefertermin 38. KW hat er nicht erwähnt.
Bis heute ist das Auto nicht geliefert. Der Verkäufer hat die Bestellung am 27.8.2014 auf den 11.8.2014 vordatiert, was mein Vater nicht gemerkt hat.
Nach Lage der Dinge würde mein Vater von der Bestellung zurücktreten, da der Verkäufer die mündlichen Vertragsbedingungen nicht auf die schriftliche Bestellung übertragen hat und mit der Manipulation des Bestelltermins meinen Vater arglistig getäuscht hat.
Frage: Was müssen wir tun, um von der Bestellung gesetzeskonform zurückzutreten?
Vielen Dank ***** *****
Dietmar Bombor
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 3 Jahren.
RA Schröter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Können Sie die Bestellung hier einscannen?
Handelt es sich um einen Kaufvertrag oder lediglich um eine Bestellung?

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Vielen Dank!

Customer:

Hallo Herr Schröter,

RA Schröter :

War jemand dabei, als Ihr Vater das Fahrzeug bestellt hat?
Eine gesetzliche Lieferfrist von 10 Tagen ist mir leider nicht bekannt. Ergeben sich diese aus den AGB´s des Autohauses?

Viele Grüße

Customer:

Hallo Herr Schröter, Newlines kann ich hier nicht initiieren. Die "VERBINDLICHE BESTELLUNG" kann ich zeitigstens am Wochenende in der Hand halten. Nein, mein Vater hat keine Zeugen. Zur Not würden wir die 38.KW abwarten (LT laut Bestellung) und - wenn das Auto dann nicht geliefert wird - zurücktreten. Allerdings kenne ich die Gesetzeslage nicht.

Customer:

Ich könnte die Bestellung am Wochenende einscannen und Ihnen schicken.
Mir wäre es lieber, wenn Sie direkt an meine Mailadresse "*****@******.***" schreiben könnten.

a) Ist ein Zurückdatieren einer "VERBINDLIOCHEN BESTELLUNG" durch den Verkäufer - um eine Widerspruchsfrist zu umgehen - ein Betrugsversuch?
b) In der Bestellung ist KW 38 angegeben. Wenn ich diese Woche abwarte und nicht geliefert wird, können wir dann von der Bestellung zurücktreten?
c) In der Bestellung werden Kosten für Überführung angegeben. Dies wurde vom Verkäufer in der mündlichen Besprechung nicht erwähnt. Da diese nicht unerheblich sind, wollen wir diese nicht zahlen. Muss der Verkäufer vor einer Überführung, die Geld kostet, unsere Zustimmung einholen?
VG Dietmar Bombor

RA Schröter :

Vielen Dank für die Rückmeldung. Ein Widerrufsrecht steht Ihrem Vater nur dann zu, wenn die Bestellung telefonisch, per Email erfolgte oder der Kaufpreis finanziert wurde.

Aus den mündlich vereinbarten Bedingungen wäre in der Tat ein Rücktrittsrecht denkbar, allerdings ist die Beweisbarkeit hier das Problem, da Ihr Vater alleine die Bestellung vorgenommen hat.

Zur weiteren Vorgehensweise sollten Ihr Vater auf die Bestellung Bezug nehmen und folgendes korrigieren:

Sehr geehrte Damen und Herrn,

nach nochmaliger Durchsicht der Bestellung habe ich festgestellt, dass das Bestelldatum falsch angegeben wurde. Die Bestellung wurde durch mich am 27.08.2014 und nicht am 11.08.2014 unterzeichnet. Weiterhin hatte der Verkäufer mir eine Lieferung binnen 10 Tagen zugesichert, da das Autuhaus hierzu verpflichtet sei. Eine Lieferung ist bislang nicht erfolgt. Ich darf Sie daher auffordern, dass Fahrzueg bis spätestens zum 23.09. zu liefern. Bei Überschreiten der Lieferfrist werde ich von meinen Rücktrittsrecht Gebrauch machen und von der falsch datierten Bestellung zurücktreten.

RA Schröter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Customer:

Okay, ich werde Sie positiv bewerten :-) Schreiben Sie bitte noch was zum Betrugsversuch. Und bitte noch was, wenn der Verkäufer das Auto überführt und z.Bsp. 500 EUR dafür haben will, was nun nicht vereinbart wurde. Wie gehen wir dann vor? Vielen Dank.

RA Schröter :

Ich sehe in der Vordatierung keinen Betrugsversuch, da es an einem Vermögensvorteil fehlt. Sollte mit dieser Vordatierung ein Widerrufsrecht ausgehebelt werden, kommt aber eine Urkundenfälschung in Betracht.

Das Autohaus hat das Fahrzeug zu liefern. Wenn keine Überführungskosten vereinbart wurden, muss das Autohaus diese selber tragen. Ein nachverhandeln ist nicht möglich. Die Überführungskosten sollte Ihr Vater zurückweisen, da diese nicht in der Bestellung aufgeführt wurden.

Viele Grüße

Customer:

Okay, vielen Dank. Wir werden das so machen. Viele Grüße Dietmar Bombor

RA Schröter und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo Herr Schröter,


 


aus meiner Sicht ist die Frage beantwortet, der Betrag bezahlt und ich habe auch eine Bewertung abgegeben.


 


Ich weiß nicht, warum ich von "just answer" weiterhin Mails erhalte.


 


Mit freundlichen Grüßen


Dietmar Bombor


 

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für die Rückmeldung.

Aus meiner Sicht ist alles in Ordnung. Sollten Sie weiterhin Mails erhalten, wenden Sie sich an [email protected]

Viele Grüße