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RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Guten Tag, folgender Sachverhalt ist gegeben. Mein Freund

Kundenfrage

Guten Tag,
folgender Sachverhalt ist gegeben.
Mein Freund hat seit 1999, bis jetzt bei E-bay Kleinmaschinen verkauft, ungefährer Jahresumsatz 25000 Euro.
Diese Maschinen wurden von befreundeten Lieferanten nicht zB als Bohrmaschine aufgeschrieben sondern es wurden andere Artikel in Rechnung gestellt und von seiner
Firma bezahlt und nun scheint die ganze Sache aufzufliegen da die Steuerfahndung
vor der der Tür stand, Strafbefehl wegen Steuerverkürzung.
Er kann die Herkunft der Maschinen nicht nachweisen und das Finanzamt wird dann
wohl auch weiter ermitteln, denke ich.
Meine Frage nun, ich habe gelesen das praktisch nur die letzten 5 Jahre strafmäßig
verfolgt werden können, weil der Rest bereits verjährt ist und was für Strafen
können auf ihn zukommen, Freiheitsstrafe auf Bewährung, oder Gefängnis und um was
für eine Tat handelt es sich hier, Diebstahl, Unterschlagung oder Betrug?
Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 3 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Zu unterscheiden ist hier zwischen der strafrechtlichen Verfolgung und der steuerrechtlichen Verjährung.

Richtig ist, dass eine Steuerverkürzung nur für die vergangenen 5 Jahre strafrechtlich verfolgt werden kann. Hierbei ist allerdings der Fristbeginn für die Verjährung so geregelt, dass die Frist erst mit Zustellung des Steuerbescheides mit den verkürzten Steuern beginnt.

Wurde beispielsweise für das Steuerjahr 2007 der Steuerbescheid erst im Jahr 2009 zugestellt, so liegt auch für das Jahr 2007 noch keine Verjährung vor.

Auch wenn unter Umständen teilweise die Jahre nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können, so kann es dennoch noch zu weiteren Festsetzungsbescheiden und damit zu Nachzahlungen von Steuern kommen.

Die Festsetzungsfrist legt fest, nach wie vielen Jahren für ein Kalenderjahr keine Steuererklärungen mehr abgegeben, keine Steuerbescheide mehr erlassen oder in irgendeiner Weise geändert werden können. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist darf das Finanzamt keine Steuerbescheide mehr ändern oder neue erlassen. Die Festsetzungsfrist beträgt bei der Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei der Steuerverkürzung fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 AO). Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem Sie Ihre Steuererklärung oder Steueranmeldung eingereicht haben.

Das Strafmaß lässt sich leider ohne Kenntnis der genauen Umstände nicht verlässlich abschätzen.

Dies hängt maßgeblich von dem verkürzten Steuerbetrag ab. Es kann hier also zu einer Geldstrafe, aber auch zu einer Haftstrafe, die auch noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann, kommen.


Ihr Freund sollte in jedem Fall unverzüglich einen Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht hinzuziehen und sich bereits während der Ermittlungen vertreten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne bin ich bei weiteren Fragen für Sie da. Bitte geben Sie abschließend eine positive Bewertung ab. Klicken Sie hierzu einfach auf einen lachenden Smiley. Herzlichen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo Frau Schwerin, es handelt sich bei dieser Sache um 2 Delikte,


er hat ja seine Firma um die Werkzeuge betrogen.


Es wurden andere Sachen auf den Lieferscheinen notiert und er bekam dann seine Maschinen und seine Firma hat diese Sachen in Unkentniss dann bezahlt.


 


Das ist doch dann Diebstahl oder Betrug, gibt es da auch die 5 Jahresfrist.


Die letzte Steuererklärung ist 1999 abgegeben worden und es ist auch bis heute kein Steuerbescheid vom Finanzamt geschickt worden.

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 3 Jahren.
Werte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Hier kommen von Seiten des Arbeitgebers mehrere Straftatbestände in Betracht, insbesondere aber der gewerbsmäßige schwere Betrug, aber auch die Unterschlagung.

Auf schweren Betrug beträgt das Strafmaß nach § 263 StGB eine Höchsttrafe von 10 Jahren.

Die Verjährung hängt von der Höchststrafe, die zu erwarten sein kann, ab. Bei einer Höchststrafe von mehr als 5 Jahren kommt daher Verjährung erst nach 10 Jahren in Betracht.

Für die Festsetzungsfrist seitens des Finanzamtes (also nicht strafrechtlich sondern steuerrechtlich) greift als Beginn § 170 AO. Die Frist beginnt dann längstens 3 Jahren nach der dem Jahr, für das eine Steuererklärung abgegeben werden müsste. Beim Jahr 2000 also im Jahr 2003, die Verjährung beträgt dann 10 Jahre bei Steuerhinterziehung, so dass das Jahr 2003 Ende 2013 verjährt ist.

Es kann daher noch sehr lange zurück festgesetzt werden. Deshalb nochmals meine dringende Empfehlung unverzüglich fachlich kompetente anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 3 Jahren.
Werte Fragestellerin,

wenn Sie keine weiteren Fragen haben, schließen Sie doch bitte noch die Beratung mit einer positiven Bewertung (Frage beantwortet, informativ und hilfreich oder toller Service) ab. Hierzu ist nur ein Klick auf einen lachenden Smiley erforderlich. Herzlichen Dank und alles Gute