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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22900
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo. Es geht in diesem Fall wohl ums Sozialrecht nach Sozialgesetzbuch

Beantwortete Frage:

Hallo.
Es geht in diesem Fall wohl ums Sozialrecht nach Sozialgesetzbuch XII.
Folgender Fall:
In Castrop-Rauxel, Kreis Recklinghausen. Ich selbst bin der Sohn und wohne in München
Mein Vater ist mit Demenz ins Altersheim gekommen, da meine Mutter sleber Brustkrebs hatte und nun auch wieder Metastasen hat und nun plaitiv behandelt wird und somit meinen Vater nicht mehr selbst pflegen konnte.
Nun ging es um Bewilligung von Hilfe zur Pflege. Diese wurde abgelehnt mit der Begründung, das verwertbares Grundvermögen einzusetzen ist.
Das Hausgrundstück überschreite die zulässingen Grenzwerte (=350qm) und auch die Wohnfläche ist größer alsz zulassig (=90qm). Darumkann die Immobilie nicht als geschütztes Vermögen eingesetzt werden.
Das Grundstück ist wahrscheinlich wirklich zu groß mit 500qm und ca 110 qm Wohnfläche.
Eine sofortige Verwertung des Grundvermögens würde für meine Mutter jedoch eine Härte bedeuten und deshalb wird ein Darlehen für die Zahlung des Heimplatzes bewilligt. Natürlich dann Bestellung einer Grundschuld im Grundbuch.
Meine Frage ist nun, ob es Sinn macht dagegen Widerspruch einzulegen, oder ob die Aussichten auf Erfolg doch eher gering sind?
Ich meine irgendwelche Grenzwerte an Wohnflächen sehen in anderen Gebieten Deutschlands vielleicht ganz anders aus.
Oder, wenn sie jetzt in einer kleineren Wohnung wohnen würde, die aber aufgrund von Ausstatung und Lage eventuell gleich viel Wert wäre, dann würde der Heimplatz von der Sozialhilfe bezahlt werden. Das ist doch auch irgendwie paradox.
Vielleicht kann jemand eine Einschatzung darüber abgeben.
Falls noch Infos benötigt werden bitte melden.
DAnke
Matthias Borisek
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Bei der Hilfe zur Pflege ergibt sich der Einsatz des Vermögens und Einkommens des Hilfebedürftigen aus § 2 SGB XII. Danach erhält nur derjenige Sozialhilfeleistungen, wer seinen Bedarf nicht unter anderem durch den Einsatz seines eigenen Einkommens und Vermögens decken kann.

Die Vermögensanrechnung richtet sich nach § 90 SGB XII und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung. Grundsätzlich muss danach das gesamte verwertbare Vermögen eingesetzt werden.

Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte werden bis zu einem Betrag von 2.600 Euro nicht angerechnet, für den Ehegatten bleiben weitere 614 Euro anrechnungsfrei. Dies ergibt sich aus § 1 der Durchführungsverordnung:

http://www.gesetze-im-internet.de/bshg_88abs2dv_1988/__1.html

Hinsichtlich des Hauses gilt nun folgendes: Soweit und solange die Pflegeperson in dem Haus selbst lebt, zählt dieses (soweit angemessen) zum Schonvermögen.

Lebt Ihr Vater nun allerdings dauerhaft nicht mehr in dem Haus, zählt das Haus zum einsetzbaren - also verwertbaren - Vermögen.

Um in solchen Fällen einen zwangsweisen Verkauf der Immobilie abzuwenden, bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder werden die Heimkosten von anderen und unterhaltspflichtigen Personen (etwa Kindern) übernommen. Oder aber es wird eine Hypothek oder Grundschuld - wie in Ihrem Fall - auf das Wohneigentum aufgenommen, mit der die Heimkosten beglichen werden können.

Das konkrete Vorgehen der Behörde ist daher hier durchaus üblich und rechtlich auch nicht zu beanstanden. Auf Grenzwerte bei der Wohnfläche kommt es insoweit rechtlich im Übrigen nicht an.

Ich muss Ihnen daher leider mitteilen, dass ein Widerspruch gegen den ergangenen Bescheid der Behörde keine Aussicht auf Erfolg hat.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Vielen Dank für den super schnellen Rat.


Habe es schon befürchtet.


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Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt