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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16948
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag, Mein leiblicher Vater ist im April 2014 verstorben.Ich

Kundenfrage

Guten Tag,
Mein leiblicher Vater ist im April 2014 verstorben.Ich bin seine gesetzlich anerkannte uneheliche Tochter.
Wir haben uns vor 6 Jahren kennengelernt. Mein Geb.Datum 31/03/1951.
Seine Frau und seine 2 ehelichen Töchter haben mich über den Tod meines Vaters nicht informiert. Ich erhielt die Nachricht von der Polizei in Essen.
Ich weiss, dass es ein neues Gesetz gibt, indem uneheliche Kinder den ehelichen in Erbfällen gleichgestellt sind, Stichtag ist der 29. Mai 2009 für die Anwendung von Erbfällen.
Können Sie mir bitte mehr Auskunft über dieses Gesetz geben und berücksichtigt dieses Gesetz auch Schenkungen von Geldsummen an die ehelichen Kindern vor dem Ableben meines Vaters?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort,
Margot Gräfen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Darf ich höflich fragen
Sind denn in den Testamenten andere als Erben eingesetzt ?
Wurden Sie über die Erbenstellung oder die Pflichtteilsberechtigung informiert ?
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es gibt 2 Testamente, das 1. vom 23 März 1979 von Notar Alfons Dassel in Essen,

das 2. Testament vom 27. Sept. 1993 von Notar Wolfgang Adolf Leibnitz in Essen.

Die Töchter Manuela und Andrea sind als Alleinerben erwähnt.

Von mir gibt es keine Spur in den beiden Testamenten.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Hier eine Pressemitteilung
Nach der Pressemitteilung des BMJ vom 18.03.2011 erben nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich, soweit es einen Erbfall rückwirkend ab Mitte 2009 betrifft.
Nach der Zustimmung des Bundesrats zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht erben jetzt uneingeschränkt alle nichtehelichen Kinder genauso wie eheliche, wenn die Vaterschaft feststeht.
Damit steht ihnen auch ein Recht auf den Pflichtteil zu, falls der Vater seine Erben durch Testament oder Erbvertrag bestimmt und das nichteheliche Kind dabei nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Durch dieses Gesetz ist die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofeserfüllt worden, die in der Gesellschaft längst erfolgte Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern auch im Erbrecht umzusetzen. Denn nach der bisherigen rechtlichen Lage standen immer noch einige nichteheliche Kinder schlechter als eheliche. Wer vor Juli 1949 als Kind nicht miteinander verheirateter Eltern geboren wurde, dem stand bis heute in bestimmten Fällen kein gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater zu. Diese Ausnahme wird jetzt beseitigt.
Die Neuregelung gilt aber nur für alle die Erbfälle, die sich seit dem 29. Mai 2009 ereignet haben. Sie soll einen gerechten Ausgleich schaffen zwischen dem Ziel der Gleichstellung nichtehelicher Kinder und dem schutzwürdigen Vertrauen derer, die nach der alten Rechtslage bereits Erben geworden sind.
Zum Hintergrund:
1. Bisher geltende Rechtslage
Im Erbrecht sind nichteheliche und eheliche Kinder grundsätzlich gleichgestellt. Nach wie vor hat jedoch eine Ausnahme Bestand, die das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 vorsah. Diese Sonderregelung führt dazu, dass vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder bis heute kein gesetzliches Erbrecht nach ihren Vätern haben, wenn diese am 2. Oktober 1990 in der damaligen Bundesrepublik gelebt haben.
2. Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 28. Mai 2009 in einem Individualbeschwerdeverfahren festgestellt, dass die bisher im deutschen Erbrecht vorgesehene Ungleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention steht.
3. Neuregelung
Das Gesetz sieht vor, dass alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder künftig gesetzliche Erben ihrer Väter werden:
Bsp.: Der heute 65-jährige A wurde im Jahr 1946 als nichteheliches Kind geboren. Wenn sein Vater V nach dem Verkünden der Neuregelung stirbt, wird A zum gesetzlichen Erbe, genauso wie ein eheliches Kind.
Besonderheiten gelten für Erbfälle, die sich bereits vor dem Verkünden der Neuregelung ereignet haben. Da das Vermögen des Verstorbenen bereits auf die nach alter Rechtslage berufenen Erben übergegangen ist, kann diesen die Erbschaft nur in sehr engen verfassungsrechtlichen Grenzen wieder entzogen oder geschmälert werden:
Die Neuregelung ist auf Todesfälle erweitert worden, die sich nach der Entscheidung des EGMR am 28. Mai 2009 ereignet haben. Denn seit der Entscheidung können die nach altem Recht berufenen Erben nicht mehr auf ihre Rechtstellung und damit auf ihr erlangtes Erbe vertrauen. Das Gesetz tritt deshalb rückwirkend zum 29. Mai 2009 in Kraft.
Bsp.: Wenn im Beispiel oben der Vater V bereits im Dezember 2009 verstorben ist, wird sein nichteheliches Kind A mit dem neuen Gesetz rückwirkend zum gesetzlichen Erben.
Lag der Erbfall bereits vor dem 29. Mai 2009, muss es wegen des verfassungsrechtlich verankerten Rückwirkungsverbots grundsätzlich bei der früheren Rechtslage bleiben. Eine Ausnahme gilt für Fälle, bei denen der Staat selbst zum Erben geworden ist, zum Beispiel weil es weder Verwandte noch Ehegatten bzw. Lebenspartner gab oder weil die Erbschaft ausgeschlagen wurde. In solchen Konstellationen soll der Staat den Wert des von ihm ererbten Vermögens an die betroffenen nichtehelichen Kinder auszahlen.
Bsp.: Wenn im Beispiel oben der Vater V bereits im Jahr 1998 verstorben ist, kann die bereits damals eingetretene Erbfolge nicht mehr nachträglich „neu geordnet“ werden. Eine Ausnahme gilt aber, wenn der Vater V bei seinem Tod keine anderen Verwandten mehr hatte und auch kein Testament gemacht hat, so dass sein Vermögen an den Staat ging. Dann soll der Staat den Wert des ererbten Vermögens ersetzen.
Das Gesetz muss zu seiner Wirksamkeit noch vom Bundespräsidenten geprüft und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Nachtrag
Sie bekommen also auf jeden Fall den Pflichtteil .
Der ist , wenn der Vater keinen Ehevertrag hatte die Hälfte von einem Viertel.
Zuerst müssen Sie Auskunftsansprüche geltend machen , damit Sie wissen, wie hoch das Erbe ist .
Das machen Sie am besten indem Sie ein notarielles Bestandsverzeichnis verlangen .
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis.
Claudia Schiessl und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Guten Morgen, habe noch 3 Fragen:

1. Falls ich gezwungen bin, einen Anwalt zu nehmen, falls Frau Fistarol nicht auf meinen Brief antworten sollte, muss ich dann bei Prozessgewinn meinen Anwalt bezahlen oder trägt die Gegenpartei meine Kosten?

1. Eine Frage für später: Nach dem Ableben von Frau Fistarol, bin ich da noch erbberechtigt, was den Anteil meines Vaters ausmacht ?

3.Gehen jetzt in mein Erbe auch Summen oder Immobilien, die bereits vor dem Ableben meines Vaters an die beiden Töchter übergeben wurden ?

Herzlichen Dank,

MfG
Margot Gräfen

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
In einem Rechtsstreit trägt immer der , der verliert die Kosten.
Ihr Erbe ist unabhängig davon , ob die Frau des Vaters noch lebt .
Der Anspruch verjährt allerdings in 3 Jahren.
Wie ich Ihnen erklärt habe , sind Sie Pflichtteilsberechtigte.
Dies erfasst einen Anspruch in Geld und keine Beteiligung an den Vermögenswerten des Erblassers wie zB Immmobilien.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank Frau Schiessl,


 


ich habe Sie mit "tollem Service" bewertet.


Stimmt es, dass ich noch innerhalb einer Woche den bezahlten Tarif in Anspruch nehmen darf, um Ihnen eventuell noch einige Fragen zu stellen?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:

Vielen Dank


Wenn es Fragen zum selben Sachverhalt sind dürfen Sie fragen , so oft Sie möchten.


Ansonsten weiß ich nicht, was Sie gebucht haben .



Bitte wenden Sie sich doch an den Kundenservice um es abzuklären
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank,


 


Eine Frage muss ich nochmal präziser stellen.


Das Ehepaar Fistarol hat vor einigen Jahren ein Haus mit Garten verkauft.


Angenommen Sie haben den Gelderlös ihren beiden Kindern auf deren Konto überwiesen.


 


Kann ich in diesem Fall einen Anteil für mich rückwirkend geltend machen?


 


Danke,

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:



Ja , einen Pflichtteilsergänzungsanspruch wenn der Erblasser etwas verschenkt hat.



Es wird der Betrag dann dem Erbe zugerechnet , aus dem sich Ihr Pflichtteil errechnet .



Allerdings wird vom Zeitpunkt der Schenkung an gerechnet jedes Jahr der hinzuzurechnende Betrag um ein Zehntel reduziert .



Ausnahme dann, wenn sich der Erblasser einen Nießbrauch vorbehalten hat.






Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr gerne
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Guten Abend,


 


bevor morgen mein Vertrag abläuft, möchte ich Ihnen noch die letzten Fragen stellen:


 


1. Ist es rechtlich legal, dass mein Vater und dessen Frau ein Testament tätigten, ohne mich zu erwähnen, obwohl meine Existenz bekannt war?


 


2. Sollte der vorhandene Besitz, in Geld oder wie auch immer, in Deutschland und vielleicht auch in Italien in voller Höhe an die beiden ehelichen Töchter gegangen sein,.......bereits in den vergangenen 10 Jahren, habe ich dann noch Hoffnung auf ein Erbpflichtteil?


 


3. Ist es eine bewusste Falschaussage von Frau Fistarol, dass Sie mich nach dem Tod meines Vaters nicht erwähnt hat vor dem Nachlassgericht in Essen?


 


 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:


Ja das ist legal , es besteht Testierfreiheit.

Sie sind durch den Pflichtteil geschützt.



Wenn Schenkungen länger als 10 Jahre her sind bekommen Sie daraus keinen Pflichtteil.


Ausnahme


Es ist eine Immobilie grschenkt und ein Nießbrauch für den Schenker eingetragen



Das kann ich nicht beurteilen , dazu muss ich die näheren Umstände der Aussage wissen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Würden Sie mir raten, die Angelegenheit an einen Anwalt in Essen zu übergeben?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Ja,das würde ich
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank !

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Gerne