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RA_Johannes_Heu
RA_Johannes_Heu, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21
Erfahrung:  Wirtschaftsjurist (Universität Bayreuth) Außenhandelskaufmann
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RA_Johannes_Heu ist jetzt online.

Tilgungsfrist

Kundenfrage

Guten Tag Ich habe mal eine Frage zur Tilgungsfrist die vom Bundestag am1.05.2014 verabschiedet wurde. Gelten diese 10 Jahre tilgungsfrist auch für mich. Ich wurde im Jahr 1999 von der Polizei verhört und habe zugeben das ich Hanf in 1000 Fällen käuflich erworben habe und eingenommen habe in der zeit von 1996 bis 25.02.1999.Da ich von 20.04 1996 bis 11.09.1999 einige Verkehrscergehen getätigt habe. Geschwindigkeitüberschreitungen Haben sie eine Mpu angefordert. Ich wurde nie unter Drogen oder Alkohol angehalten im Straßenverkehr. Am 28. 04. 2000 erging eine schriftliche Verwarnung bei einen bekannt gewordenen Stand von 24 punkten, die gemäß des §4 Abs. 5StVG 9 punkten gleichgesetzt wurden. Die Mpu war Medizinisch ok aber psychologisch nicht, es bestand der Verdacht das ich unter alkohol und Drogen weiterfahre. Mit Verfügung vom 19.03.2001 entzog mir die Fagrerlaubnisbehörde den Führerschein, der Führerschein gelangt am 03.04.2001 an den Cerwaktungsvorgang.Am 07.07.2001 habe ich mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilgenommen und der Blutalkohol ergab 1.84 Promille. Ich wurde mit einer Geldstrafe belegt. Ein Antrag auf neuerteilung der Fagrerlaubnis am 18.10. 2012 wurde wegen Nichtbeibringung der geforderten Mpu versagt.Ich habe die Mpu nicht gemacht weil ein Schreiben vom 28.02.2012 von der Fürherscheinstelle mich aufgefordert hat einen Nachweis über Kenntnisse in Erste Hilfe Ärztliches Gutenachten über meine Körperliche und geistige Eignung gemäß §11 Abs.9 FeV i.V.mit Anlage 5 der FeV und ein Augenärztliches Zeugnis. Das habe ich erbracht für mich positiv. Am 18.10.2012 bekam ich ein Schreiben von der Fürherscheinstelle das ich auf Grund des §2 des StVG,neugefast durch Bekanntmachung vom 5.03.2003 BGBI.I S. 301,919,in Verbindung mit §11 der FeV, in den derzeit gültigen Fassung, nicht entsprechen. Begründung ;Sie traten in der Vergangenheit wiederholt Verkehrs und Strafrechtlich auf. Danach wurden die Dilekte von damals vor 14 Jahre aufgezählt. Ich habe ein sauberes Polizeiliches Führungszeugnis und mir seit der Fahrt mit dem Fahrrad nichts mehr zu schulden kommen lassen.warum haben sie nicht gleich eine Mpu angefordert Sachverhalt hat sich dich vom Antrag am 28.02.bis zum 18.10. 2012 nicht geändert. Ich habe jetzt am 07.07.2014 wieder ein Antrag gestellt auf wiedererteilung der Fagrerlaubnis. Es Kamm ein Schreiben das ich eine Mpu machen muss. Kommt für mich die vom Bundestag beschlossene sache mit der Tilgungsfrist von 10Jahren auch rückwirkend in Frage? MFG ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mirko-cssm hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.

Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.

Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Experte:  RA_Johannes_Heu hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragensteller,

 

für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkohol- oder Drogeneinfluss müssen mindestens zwei verwertbare Zuwiderhandlungen vorliegen. Eine etwaige Vortat kann aber immer nur dann von der Fahrerlaubnisbehörde berücksichtigt werden, wenn sie verwertbar ist.

Wie lange ein in der Vergangenheit liegendes Fehlverhalten berücksichtigt werden darf, richtet sich nach der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung alleine nach den gesetzlichen Tilgungs- und Verwertungsbestimmungen. Insbesondere ist die 10 Jahresfrist in § 29 StVG zu berücksichtigen.

 

Ist also von zwei angeblichen Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr eine tilgungsreif und damit nicht mehr verwertbar, ist eine Gutachtensanforderung mangels wiederholter Zuwiderhandlungen nicht rechtmäßig.

 

Ist die Fahrerlaubnis wegen eines Delikts im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr entzogen worden, so ist auch bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Anordnung der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht mehr zulässig, wenn die Tat wegen Zeitablaufs einem Verwertungsverbot unterliegt.

 

Taten, die im Verkehrszentralregister eingetragen werden, also auch Straftaten sind nach Ablauf der 10-jährigen Tilgungsfrist nicht mehr zu berücksichtigen.

Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme, die in Ihrem Fall möglicherweise greifen kann:


Nach § 29 V StVG kann im unglücklichsten Fall auch eine 15-jährige Tilgungsfrist gelten:

 

“Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde. Bei von der Fahrerlaubnisbehörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen, beginnt die Tilgungsfrist fünf Jahre nach Ablauf oder Aufhebung des Verbots oder der Beschränkung.”

Wegen des nach hinten verschobenen Beginns der Tilgungsfrist ist dann eine Tilgungsfrist von insgesamt 15 Jahren denkbar!

 

In Ihrem Fall müsste man also Ihr Verkehrszentralregister überprüfen, ob eigentlich zu tilgende Eintragungen immer noch vorhanden sind sowie Akteneinsicht in die von der Führerscheinstelle geführte Akte nehmen.

 

Die zehn Jahresregel muss also leider nicht zwingend auf Ihren Fall anwendbar sein, da die Ausnahmeregelung greifen könnte.

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