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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2899
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich (Verkäuferin) habe meinen Reitbetrieb an eine Käuferin

Kundenfrage

Ich (Verkäuferin) habe meinen Reitbetrieb an eine Käuferin veräußert.
Da diese Veräußerung auf Wunsch der Käuferin sehr zügig von statten ging und ich so schnell keine Möglichkeit hatte, eine neue Unterkunft für meine beiden eigenen Pferde zu finden, habe ich in den Unternehmenskaufvertrag folgende Klausel eingebaut:
"Käuferin und Verkäuferin sind sich darüber einig, dass die Pferde der Verkäuferin bis zu ihrem Verkauf oder bis zur Klärung ihres Verbleibes kostenlos im Betrieb stehen bleiben dürfen, im Gegenzuge dürfen sie im Reitunterricht der Reitschule (die Reitschule gehört der Käuferin, Anm.d.V.) eingesetzt werden.
Diese Sondervereinbarung endet im Juni 2015."
FRAGE:
Ich habe jetzt den Verbleib meiner beiden Tiere klären können, beide Pferde ziehen um in ein neues Zuhause.
Die Käuferin besteht aber jetzt auf einen Einsatz der Pferde im Reitunterricht bis Juni 2015 und verbietet uns, den Hof zu verlassen - oder droht alternativ mit Klage auf ihr vermeintliches Recht.
Sie versteht die Klausel so, dass meine Pferde bis Juni 2015 kostenfrei im Betrieb stehen dürfen, und somit auch bis Juni 2015 im Schulunterricht eingesetzt werden dürfen.
Da die Käuferin selbst Juristin ist, ist guter Rat gefragt.
Wenn "der Verbleib meiner Pferde oder deren Verkauf" bereits jetzt abgeklärt ist, kann ich den Betrieb sofort verlassen?
Danke.
TW
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich würde die Klausel ehrlich gesagt so wie Sie auslegen: Die Pferde dürfen so lange sie dort sind, für den Unterricht eingesetzt werden. Sie können sie aber jederzeit abholen.

Natürlich kann es sein, dass ein Gericht das anders sieht, was ich für unwahrscheinlich halte.

Problematisch wird es, wenn die Käuferin irgendwelche mündlichen Nebenabreden aus dem Hut zaubert und dafür Zeugen präsentiert.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Diese Antwort empfinde ich als unbefriedigend.


 


Ein Gericht kann doch grundsätzlich eine Entscheidung treffen, die der vorherigen Auslegung des beratenden Anwaltes nicht entspricht, daher sind Klagverfahren ja auch so schwer vorhersehbar und enden wenn möglich sinnigerweise in einem Vergleich.


 


Ein Vertragsrechtler sollte eigentlich in der Lage sein, die Klausel zu bewerten.


 


Besteht tatsächlich eine Verpflichtung, die Tiere bis Juni 2015 im Schulunterricht mitlaufen zu lassen, selbst WENN sie zu diesem Zeitpunkt bereits verkauft sind? Natürlich würde ein Käufer die Tiere grundsätzlich in einen anderen Betrieb mitnehmen, kein Käufer will sein Reitpferd im Reitschulunterricht mitlaufen sehen.


 


Das würde bedeuten, ich könnte die Pferde bis Juni 2015 gar nicht verkaufen, und zusätzlich müssten sie 7 Tage die Woche im Reitschulunterricht laufen, was mit dem Risiko einer massiven Verschlechterung des Verkaufsgegenstandes einherginge.


 


Ist das tatsächlich möglich und so vage formuliert, dass der Ausgang Auslegungssache des Bewertenden ist?


 

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wie ich schon schrieb:

Ich gehe davon aus, dass die Klausel im Streitfalle in Ihrem Sinne ausgelegt wird, wenn keine weiteren Abreden noch eine Rolle spielen.

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