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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1727
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Guten Morgen, ein Bekannter von mir (Bulgare) lebt seit 2013

Kundenfrage

Guten Morgen,
ein Bekannter von mir (Bulgare) lebt seit 2013 mit seiner Partnerin (nicht verheiratet) in Deutschland (Wittingen). Im Aug. 2013 hat die Partnerin ihre Tochter Tochter zur Welt gebracht.
Obwohl sie nicht versichert war, hat die AOK die Krankenhauskosten übernommen.
Mittlerweile sind sie nach Lehrte umgezogen. Ich helfe ihm ein wenig im Büro. Der Bekannte hat einen kleinen Betrieb für Innenausbau und Sanierung. Dabei öffnete ich einen Brief von der AOK, worin sie die Behandlungskosten zurückfordern.
Auf meine Frage, ob die Lebenspartnerin krankenversichert sei, wurde dieses verneint. Ich wies darauf hin, dass man in Deutschland versichert sein muss.
Ich nahm Kontakt mit der AOK auf, um die Krankenverischerung anzumelden. Darauf wurde mitgeteilt, dass Frau Stoyanova. es versäumt hätte, sich bei der Einreise in Deutschland fristgerecht bei der Krankenkasse anzumelden.
Daraufhin wurde mit einem Steuerberater ein Arbeitsvertrag für Frau Stoyanova ausgefertigt. Sie wurde bei Ihrem Lebenspartner für 460,00 € als Aushilfe in seinem Unternehmen beschäftigt.
Hierauf kam von der AOK die Information, das es sich hierbei um "eine familienähnliche Beschäftigung" handelt, und eine Mitgliedschaft bei der AOK verweigert werden könnte.
Ist das korrekt? Die Frau und Ihr Baby müssen doch versichert werden.
Gern erwarte ich Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüssen
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gestatten Sie mir folgende Frage:


Wurde denn nun die Aufnahme in die Versicherung bereits per Bescheid verneint oder hat man dies lediglich angekündigt ?



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Nein nicht per Bescheid die Info kom nur auf telefonische Anfrage von mir, da die Frau mit Ihrem Baby zur Untersuchung muss.

MfG
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

 

Ich sehe hier keinen Grund für die Ablehnung der Aufnahme.

Wäre das ganze familienähnlich, dann wäre die Frau ja über ihren Ehegatten familienversichert.

Da diese aber nicht verheiratet sind, geht dies nicht.

Dann aber kann man sich nicht einfach willkürlich den Umstand der Partnerschaft herausgreifen, denn solange ein wirksamer 460 € Vertrag besteht, tritt grundsätzlich Versicherungspflicht nach § 5 I SGB V ein.

Wenn sich die Krankenkasse hier querstellt oder die Aufnahme weiter verzögert, muss der Anspruch auf Aufnahme vor dem zuständigen Sozialgericht im Eilverfahren durchgesetzt werden.




 

 

 


 

 

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Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sollten Sie noch Nachfragen haben, beantworte ich Ihre Nachfragen gerne. Leider kann ich aktuell weder eine positive Bewertung noch eine Nachfrage von Ihnen sehen.



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Bitte stellen Sie also Ihre Nachfragen erneut oder kopieren Sie diese hier rein, wenn Sie diese sehen und nur ich nicht.




Haben Sie also noch Nachfragen ?


Wenn nicht, möchte ich gerne wissen, was Sie an der positiven Bewertung meiner Antwort hindert ?



Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wenn Ihre Fragen damit abgeschlossen sind, bitte höflich um eine positive Bewertung meiner Antwort, damit ich die den Anteil der ausgelobten Vergütung erhalte und die Beratung abschließen kann.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

guten Morgen,


 


ich dachte, hier gibt es eine Rechtsberatung. Was kann man mit Ihrer Info anfangen?


 


Mit freundlichen Grüssen

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 2 Jahren.
Da Sie die Beratung abgebrochen haben und noch weitere Details für Sie notwendig sind, die Beratung zudem nicht abgeschlossen war, werde ich die Frage freigeben und von Anfang an als gegenstandslos betrachten.

Sie müssten sich daher zur Vermeidung weiterer Nachteile an einen Anwalt vor Ort wenden.




Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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