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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

mein verlobter ist abgeschoben

Kundenfrage

mein verlobter ist abgeschoben worden und kann nicht einreisen da es ja das schenkenabkommen gibt.da wir aber heiraten möchten nach sovielen jahren was brauce ich da an papieren und er ist türke.

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Jahren.

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Frage vorab: Wann wurde Ihr Verlobter abgeschoben und weshalb? Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

JACUSTOMER-kbadivq1- :

mein verlobter wurde 2009 abgeschoben soviel ich weiss wegen einige delikte da wir aber zu diesem zeitpunkt aer kurzzeitig getrennt waren habe ich die genau gründe nicht mit bekommen.soviel ich mit bekommen habe war es wegen btmg

JACUSTOMER-kbadivq1- :

und ich weiss nur das er einreiseverbot bekommen hat

hsvrechtsanwaelte :

In Ordnung, vielen Dank. Ich antworte Ihnen nunmehr gerne wie folgt:

hsvrechtsanwaelte :
"Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Die in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Wirkungen werden auf Antrag befristet. Die Frist ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen und darf fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Bei der Bemessung der Länge der Frist wird berücksichtigt, ob der Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist. Die Frist beginnt mit der Ausreise."
hsvrechtsanwaelte :

Dieses steht in § 11 Absatz 1 des Aufenhtaltsgesetzes. Das heißt, Sie können einen Antrag auf Befristung stellen. Es ist ja schon fünf Jahre her. Wegen der strafrechtliche Verurteilung im Bereich BTMG kann zwar eine längere Frist möglich sein, aber die geplante Heirat mit Ihnen als (wohl) deutsche Staatsbürgerin wäre dabei positiv zu berücksichtigen.

hsvrechtsanwaelte :

Insbesondere ist die aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung von Artikel 6 Absatz 1 und 2 GG und Artikel 8 EMRK in die Abwägungsentscheidung einzustellen. Das steht ausdrücklich in der Verwaltungsvorschrift zu § 11. Art 6 GG (Grundgesetz) schützt Ehe und Familie. Bei der (geplanten) Ehe mit einem deutschen Staatsbürger wird dieses positiv und wohlwollender als sonst berücksichtigt.

hsvrechtsanwaelte :
"Bei der Bemessung der Sperrfrist sind einerseits das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der Ausweisungszweck zu berücksichtigen, andererseits verfassungs-, unions- und völkerrechtliche Wertentscheidungen zum Schutz der Belange des Ausländers" (zum Einzelfall einer Befristung auf sieben Jahre bei Drogenkriminalität).", vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. 5. 2013 - 1 C 13. 12.
hsvrechtsanwaelte :

Aus den Entscheidungsgründen: "Bei der Bemessung der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen. Dabei bedarf es der prognostischen Einschätzung, wie lange das Verhalten des Klägers, das der zu spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liegt, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag."

hsvrechtsanwaelte :

Solange hier kein umfänglicher Drogenhandel etc. vorlag, sollte ein Frist von fünf Jahren ausreichend sein.

hsvrechtsanwaelte :

Stellen Sie also jetzt den Antrag auf Befristung nach § 11 Aufenthaltsgesetz bei der Ausländerbehörde des letzten Wohnsitzes Ihres Verlobten.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke Ihnen für Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

hsvrechtsanwaelte :

Haben Sie noch Nachfragen? Ansonsten danke ich Ihnen für Ihre Bewertung.

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