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RA_Johannes_Heu
RA_Johannes_Heu, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21
Erfahrung:  Wirtschaftsjurist (Universität Bayreuth) Außenhandelskaufmann
77465462
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RA_Johannes_Heu ist jetzt online.

Art. 5 des Bayerischen KAG

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anfrage bezieht auf Art. 5 des Bayerischen KAG. Die Straße vor unserem Haus soll erneuert werden. Der Grund liegt darin, dass die Kanalisation erneuert werden muss, weil die alten Rohre schon seit Jahren angesichts des weiter entfernt befindlichen, stets gewachsenen Neubaugebiet nicht mehr ausreichen. Die Straße ist in der Länge nach zur Hälfte nur für Fußgänger zugelassen. Die andere Hälfte kann mehr oder weniger als Anliegerstraße betrachtet werden. Die momentan vorhandene und viele Jahre nicht ausgebesserte Teerdecke wurde 1982 aufgebracht. Sicherlich ist die Straße (Äußerer Stadtmauerweg, 91413 Neustadt/Aisch) kein Schmuckstück mehr. Eine Erneuerung oder Verbesserung wäre, wie auch die Verantwortlichen der Stadt eingestanden haben, nicht angegangen worden, weil in der Stadt viel dringlichere Straßenarbeiten anstehen. Nachdem aber nun der Kanal neu verlegt wird und aufgrund des schmalen Weges damit die gesamte Geh-/Fahrbahn abgetragen werden muss, greift die Stadt auf ihre Straßenausbau-Beitragssatzung zurück und will die Anlieger zur Finanzierung der Herstellungskosten zu 80 % heranziehen. Die Anlieger sind der Auffassung, dass für diese Maßnahme die besagte Satzung, beruhend auf Art. 5 KAG, keine Anwendung finden kann, weil die Erneuerung ausschließlich den Kanalarbeiten geschuldet ist und wie von den Verantwortlichen eingestanden, die Lebensdauer noch nicht "abgelaufen" ist. Außerdem ist der nicht optimale Zustand den nicht im ausreichenden Umfange vorgenommenen Instandhaltungsmaßnahmen zuzurechnen. Liegen die Anwohner mit ihrer Sichtweise richtig? Könnten Klagen der Anlieger vor dem VG Ansbach scheitern? Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Experte:  RA_Johannes_Heu hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Fragensteller,

auf Grund der von Ihnen gegebenen Informationen erscheint eine Klage vor dem VG Ansbach nicht von vorneherein aussichtslos.

Sie müsste sich gegen den von der Stadt Neustadt / Aisch Bad Windsheim erlassenen Abgabebescheid richten mit dem die Beiträge bei den Eigentümern erhoben werden.

Auch wenn es sich bei dem Abgabenbescheid der Stadt Neustadt / Aisch um einen Verwaltungsakt i.S.d. §§ 118, 155 AO handelt sind nicht die Finanzgerichte gemäß § 33 FGO zuständig. § 33 FGO betrifft nur Abgabeangelegenheiten die auf Bundesrecht beruhen und durch Finanzbehörden vollzogen werden.

Der Verwaltungsrechtsweg ist damit nach der Generalzuweisung des § 40 VwGO eröffnet.

Sachlich und örtlich wäre in der Tat das Verwaltungsgericht Ansbach zuständig.

Ich würde Ihnen aber empfehlen vor einer unmittelbaren Klage die gemäß Art. 15 AG VwGO ausnahmsweise noch gegebene Möglichkeit eines Widerspruchsverfahrens in Anspruch zu nehmen. In einem Widerspruchsverfahren wird neben der Recht- auch die Zweckmäßigkeit des zu überprüfenden Verwaltungsaktes noch einmal von einer höheren Behörde, in ihrem Falle der Regierung von Mittelfranken, überprüft. Sie haben somit eine Chance mehr, dass Ihre Argumente Gehör finden. Außerdem ist die Verfahrensdauer deutlich kürzer, so dass sie nicht so lange auf eine Entscheidung warten müssen.

Nicht für alle Straßenarbeiten, sondern nur für sogenannte „beitragsfähige Ausbaumaßnahmen“ können aber Straßenausbaubeiträge von den Anliegern gefordert werden.

Die Kosten für die regelmäßige Unterhaltung der Straße können deshalb nicht umgelegt werden. Nicht beitragsfähige Unterhalts- und Instandsetzungsarbeiten sind z. B. Maßnahmen des Straßenunterhalts wie vergleichsweise unbedeutende Maßnahmen, die Behebung kleiner oder begrenzter Schäden (z.B. Ausbessern von Schlaglöchern). Die Abgrenzung ist eine Frage die abhängig von den Umständen des Einzelfalles zu erfolgen hat.

Allgemein versteht man unter einer beitragsfähigen Erneuerung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 BayKAG die - über eine bloße Instandsetzung hinausgehende - Ersetzung einer in Folge bestimmungsgemäßer Nutzung nach Ablauf der üblichen Nutzungszeit abgenutzten Ortsstraße durch eine gleichsam „neue“ Ortsstraße von gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktioneller Aufteilung der Fläche und gleichwertiger Befestigungsart, also eine Maßnahme, durch die eine erneuerungsbedürftige Straße oder Teileinrichtung nach Ablauf der für sie üblichen Nutzungsdauer in einen Zustand versetzt wird, der mit ihrem ursprünglichen Zustand im Wesentlichen vergleichbar ist (BayVGH vom 14.07.2010 Az. 6 B 08.2254 juris RdNr. 28).

Der Äußere Stadtmauerweg, 91413 Neustadt/Aisch wurde Ihrer Schilderung nach 1982 erstmals endgültig hergestellt Es sind also seit dem über 30 Jahre vergangen und die übliche Lebensdauer der Straße abgelaufen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 26.03.2002 Az. 6 B 96.3901 juris RdNr. 26 m.w.N., vom 20.11.2000 Az. 6 B 95.3097 juris RdNr. 40) bedürfen Straßen einschließlich deren Teileinrichtungen im Allgemeinen nach Ablauf von etwa 20 – 25 Jahren einer grundlegenden Sanierung, weil deren Lebensdauer abgelaufen ist. Deshalb stellt der Ablauf der üblichen Nutzungsdauer ein Indiz für die Erneuerungsbedürftigkeit dar.

Allerdings – und das ist Ihre Chance - muss die Gemeinde belegen, dass sie die Straße seit ihrer Entstehung fach- und ordnungsgemäß unterhalten hat. Hieran könnte man nach Ihrer Schilderung berechtigte Zweifel hegen.

Es kommt also entscheidend darauf an, ob es der Stadt Neustadt an der Aisch gelingt dies nachzuweisen. Belastbare diesbezügliche Aussagen wird man allerdings höchstwahrscheinlich erst in einem Widerspruchsverfahren erhalten.

Gelingt es die Stadt diesbezüglich in die Enge zu treiben, so ist es auch nicht ausgeschlossen den geforderten Betrag von 80% - es handelt sich hierbei nämlich um das Maximum dessen was überhaupt verlangt werden kann – im Rahmen eines Vergleiches wenigstens zu reduzieren.

Ich hoffe Ihnen damit eine erste Orientierung in diesem für Grundstückseigentümer immer unliebsamen Rechtsgebiet gegeben zu haben. Sollten Sie noch Fragen haben zögern Sie bitte nicht rückzufragen.

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