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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Wir haben im Laufe des Jahres 2013 ca. 90.000 Euro Zuwendungen

Kundenfrage

Wir haben im Laufe des Jahres 2013 ca. 90.000 Euro Zuwendungen für unseren Hausumbau von der Lebensgefährtin meines Vaters erhalten. Einen Teil als Überweisungen - ein Teil wurde direkt an die Handwerkerfirmen von ihr überwiesen. Es wurde junser 1 Familienhaus zum 2 Familienhaus umgebaut,und seither wohnen die beiden in der unteren Wohnung ( Mietfrei). Es gibt ziemliche Unruhe momentan,desshalb meine Frage.Kann sie das komplette oder einen Teil des Geldes zurückfordern??? Wir haben dern kompletten Innenausbau sowie ihre Hausauflösung (sie hat noch ein Haus) übernommen,...Es gibt keine schriftlichen Absprachen.MfG Beate Bergtold
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Es gibt zwar keine schriftlichen Absprachen, aber wurde mündlich irgendwas vereinbart oder besprochen, wie die Zahlungen zu behandeln sind?

Sollten die Zahlungen schenkungsweise erfolgen?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Es wurde nur besprochen, dass der umbau gemacht wird - wir aber das geld nicht haben,sie das dann übernimmt,und dafür mietfrei unten wohnen dürfen.


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ok, danke.

Dann ist es entweder als Schenkung oder auch als Gegenleistung für das mietfreie Wohnen einzustufen.

Eine Schenkung kann nur zurückgefordert werden, wenn die Schenkung wegen groben Undanks erfolgreich widerrufen wurde.

Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Ein Widerruf wegen groben Undanks kommt nicht in Betracht.

Das Geld kann dann auf keinen Fall zurückgefordert werden.

Wenn man die Sache dahingehend auslegt, dass die Zahlung als Gegenleistung für das mietfreie Wohnen erfolgten, müssen Sie aufpassen.

Wenn die Frau dann auszieht, kann sie einen Teil des Geldes zurückverlangen.

Das ist aber auch nur möglich, wenn sie das Mietverhältnis nach § 543 BGB fristlos aus wichtigem Grund kündigt und dann einen Teil des Geldes nach § 812 BGB zurückfordert.

Aber es dürfte schon kein wichtiger Kündigungsgrund gegeben sein, sodass auch hierüber kein Geld zurückgefordert werden kann.

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