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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24883
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Guten Abend, folgende Frage zu einem Kaufvertrag: A hat

Kundenfrage

Guten Abend,
folgende Frage zu einem Kaufvertrag:
A hat von B eine Gaststätte übernommen.
Kaufpreis 50000 Euro.
Beide Parteien haben einen Kaufvertrag geschlossen.
13500 zum 1.11.13 11500 zum 1.4.14 und ab 1.12.13 1000 monatlich über 24 Monate.
Im Kaufvertrag steht eine Klausel, das die volle Kaufpreissumme wieder fällig wird, sofort, sollte A mit mehr als 1000 Euro in Verzug geraten.
Ist das rechtens?
kann es sein, das A tatsächlich nachdem über 30000 bezahlt wurden, 50000 zahlen muss weil er 1000 in Verzug geraten ist.
Könnte dann B durch Regress die Gaststätte wieder erhalten und weitere 30000 einfordern?
Problematik NR2:, B Verpachtet an A die Gaststätte unter, es sind aktuell 2 Pachten offen und 2000 Euro Tilgung. Könnt also B den Pachtvertrag kündigen und die Gaststätte zurückverlangen, inkl. Inventar und Geschäftswert und A würde trotzdem 30000 Schulden haben die an B zu leisten sind?
Vielen Dank ***** ***** Zeit
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Könnten Sie mir den Wortlaut der Ratenzahlungsregelung im Kaufvertrag wiedergeben?





Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Kaufpreiszahlung und Zinsen


1


der kaufpreis ist sofort fällig, wobei dem käufer die möglichkeit eingeräumt wird, den kaufpreis auch in raten zu zahlen,die wie folgt festgelegt werden.


 


a) der käufer zahlt am 1.11.13 eine erste rate in höhe von 13500.


 


b) ab dem 1.12.13 zahlt der käufer jeweils 24 monate lang, bis spätestens zum 3. werktag eines monats, eine weitere rate in höhe von 1000€ monatlich.


 


c) am 1.3.14 zahlt der käufer eine sonderrate rate von 11500


 


d) sonderzahlungen sind jederzeit gesondert möglich


 


2


Die im bezug auf den kaufpreis gewährte ratenzahlung beinhaltet keine zinsen, es sei denn, der käufer kommt mit den vereinbarungen des §6 (wobei sich §6 lediglich auf schlussbestimmungen bezieht, nicht auf wichtige absprachen) dieses vertrages in verzug.


2 beim verzugseintritt ist die restkaufsumme mit 8% über dem basiszins zu verzinsen


 


§3


Annuität und kündigung


 


2) kommt der verkäufer mit der zahlung eines tilgungsteils von mehr als 1000€ in verzug, ist der volle kaufpreis wieder sofort fällig und gemäss der in $3 getroffenen regelungen zu verzinsen.


 


 


p.s. ich habe zwischenzeitlich ein handschriftliches schreiben unterschrieben, welches eine "strafzahlung" von 100 pro zu spät gezahlter tilgung vorsieht.


könnte das bedeuten, das eine offene tilgung + 100 bereits die mehr als 1000 darstellt und somit grund für "kündigung" ist.?


 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Mühe.

Zu Ihrer ersten Frage)

die Ratenzahlung ist ja eine Stundung des Kaufpreises.

Das bedeutet, wenn Sie nach § 3 2) in Verzug mit der Ratenzahlung kommen, dann fällt die Stundungsvereinbarung weg und der Kaufpreis wird sofort fällig.

Das bedeutet natürlich nicht, dass Sie die 50.000 EUR voll zahlen müssen. Der Vertrag wurde vorliegend unsauber formuliert und muss daher ausgelegt werden.

Gewollt war wie gesagt eine Stundung der 50.000 EUR dergestalt, dass die Teilzahlungen und die 1000 EUR Raten gezahlt werden sollen. Wenn die Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten wird, dann fällt nach dem Sinn der Vereinbarung die Stundungswirkung weg und der noch offene Rest muss sofort gezahlt werden. Das ist eine ganz übliche Vertragliche Regelung

§ 3 2 des Vertrages ist insoweit unsauber formuliert und muss ausgelegt werden, dahingehend, dass der bislang bezahlte Kaufpreis natürlich abzuziehen ist.


Zu Ihrer zweiten Frage: Wenn der Verpächter den Pachtvertrag kündigt, dann kann er zwar die Räumung des Pachtobjektes nicht aber das Inventar verlangen.

Beide Verträge sind unabhängig voneinander zu sehen und miteinander rechtlich in Zusammenhang zu bringen.

Das Inventar beleibt Ihnen auch wenn der Pachtvertrag gekündigt wird.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

§5 der kaufpreis wird monatlich mit einer annulität bedient, wobei zunächst die annulität auf die in § 1 festgesetzte summe für das inventar gezahlt werden soll. erst wenn der betrag von 35000 vollständig gezahlt ist, werden die weiteren raten auf die bedienung der schuld aus dem laufenden geschäftsbetrieb angerechnet.


--------------------


gegliedert ist die kaufpreissumme auf 40000 inventar und 10000 geschäftswert.


 


wie verhällt es sich mit dem geschäftswert, wenn der verpächter, dem unterpächter kündigt und den betrieb selbst weiter führt?


 


zu ihrer antwort:


bei einer kündigung würde also die noch offene kaufpreissumme sofort fällg, allerdings müsste sie auf "normalem2 wege geltend gemacht werden.


mir wurde mitgeteilt, das der anwalt meines verpächters, verlauten liess, es wäre möglich mich in regress zu nehmen und somit den geschäftsbetrieb sofort wieder zu übernehmen.


wenn ich sie richtig verstanden habe, kann ich entweder den betrieb an den verpächter zurück verkaufen, oder das inventar behalten und die schuld in raten oder wie auch immer abzahlen.


 


nochmal zum anfang, bleibt der geschäftswert, also die 10000 nach kündigung bestehen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer ersten Frage:

Wenn der Verkäufer den Betrieb weiterführt, so geht der Geschäftswert natürlich verloren und kann Ihnen nicht mehr "übereignet" werden. In diesem Falle können Sie die 10.000 EUR die für den Geschäftswert veranschlagt wurden einbehalten.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Sie können in der Tat den Betrieb zurück verkaufen oder das Inventar behalten.

Einen Regress kann der Verkäufer nur fordern wenn ihm ein Schaden entstanden ist. Diesen müsste er jedoch konkret beweisen.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

wenn sie mir noch kurz erläutern würden, wie sich ein solcher schaden darstellt, sind alle meine fragen beantwortet.


 


wie würde sich ein regress auf mich auswirken?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

der Schaden wird in dem aufgrund der Kündigung entgangenen Pachtzins bestehen. Allerdings trifft den Verpächter eine Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB. Das bedeutet, wenn der Verpächter das Pachtobjekt nicht selbst übernimmt, dann muss er sich um eine Neuverpachtung bemühen. Das bedeutet Zeitungsinserate schalten und einen Makler beauftragen. Unternimmt der Verpächter dagegen nichts, so kann er aufgrund seiner Schadensminderungspflicht dann auch keine entgangene Pacht verlangen.

Der Regress kann sich auf Sie dergestalt auswirken, dass der Verpächter Sie auf Schadensersatz verklagen kann (wenn ein Schaden entstanden ist).

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

 


 


und wenn der verpächter nicht selbst weiter führt, sondern jemand anders, wie verhällt es sich dann mit dem geschäftswert?


 


ich danke für die antwort und werde sie positiv bewerten.


einen schönen abend wünsche ich.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn der Verpächter den Betrieb durch einen anderen weiterführen lässt ist der Geschäftswert für Sie verloren.


Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

ganz kurz und danke für ihre geduld.


 


stichwort: mietpfandrecht.


 


könnte nach der kündigung, inventar gepfändet werden und wer würde in diesem falle den wert des zu pfändenden inventars bestimmen?


 


es gibt keine inventarliste mit einzelwerten.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

hinsichtlich der rückständigen Pacht kann der Verpächter von seinem Pfandrecht Gebrauch machen. Der Wert des zu pfändenden Inventars wird dann vom Gerichtsvollzieher bestimmt im Rahmen der Versteigerung.

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich würde mich über eine positive Bewertung sehr freuen.



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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