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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26203
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag. Ich hatte ein Grundstück gekauft. Die Gemeinde hat

Kundenfrage

Guten Tag. Ich hatte ein Grundstück gekauft. Die Gemeinde hat ihr Vorkaufsrecht ausgeübt.Es handelt sich um Grünland. und kann nicht bebaut werden und hat es nunmehr dem Ringreiterverein verpachtet. Das Vorkaufsrecht wurde nicht begründet. Ist dieses rechtens?
Vielen Dank ***** ***** Michael Driels
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ein Vorkaufsrecht im Sinne des § 1094ff BGB ist eine Belastung des Grundstücks mit dem Recht eines Dritten das Grundstück im Verkaufsfalle selbst zu erwerben.

Eine Begründung muss der Berechtigte für die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht abgeben.

Wenn also die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausgeübt hat, dann ist dies nach dem BGB nicht zu beanstanden.

Anders kann sich die Situation natürlich gemeinderechtlich darstellen.

Hier ist die Gemeinde nach den einzelnen Gemeindeordnungen der Länder zur Sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet.

Wenn ein Gemeindebeschluss über die Ausübung des Vorkaufsrecht gefasst wurde dann muss es für diesen Beschluss auch eine Begründung geben (Beispiel: Stadt kauf gezielt Grundstücke an weil Sie in 10 Jahren oder ein neues Baugebiet erschließen will).

Zivilrechtlich ist also eine Begründung nicht erforderlich (Gemeinderechtlich muss aber ein Grund für den Ankauf vorliegen).

Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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