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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22359
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, darf ich auf einer privatstraße eine schranke stellen

Kundenfrage

Hallo,
darf ich auf einer privatstraße eine schranke stellen oder auch verkehrsverlangsamende Elemente um die Geschwindigkeit zu regulieren? es besteht ein überfahrtsrecht auf 3 meter für meinen Nachbarn der einen reiterhof betreibt.
mfg
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, das ist grundsätzlich möglich - Sie sollten dieses aber möglichst in Abstimmung mit Ihrem Nachbarn vornehmen.

Öffentlicher Verkehr findet nämlich auch auf nicht gewidmeten (also nicht für den allgemeinen Straßenverkehr zugelassenen) Straßen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden.

In Ihrem Fall ist es nun so, dass der Weg auch als Zufahrt zu dem Reiterhof genutzt wird und dass ein entsprechendes Wegerecht zugunsten des Nachbarn besteht. Dieses Wegerecht darf nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt werden.

Es muss daher sichergestellt sein, dass die Anbringung eines Schrankensystems nicht zu einer Aushöhlung des Wegerechts führt.

Weniger eingriffsintensiv - und daher rechtlich unbedenklich - wäre hingegen die Anbringung von Schildern, die die Einhaltung einer vorgegebenen Geschwindigkeit verlangen. Durch Anbringung eines Schildes, wonach die Regelungend der StVO auch auf dem Privatweg gelten, kann bei Zuwiderhandlung sodann auch eine Ahndung dadurch erfolgen, dass eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstattet wird.

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt