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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26599
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

hallo, bei uns war das Ordnungsamt letzte woche wegen einer

Kundenfrage

hallo, bei uns war das Ordnungsamt letzte woche wegen einer Holderhecke die in die starsse hing.sie wurde auch gleich geschnitten doch es wurde anzeige erstattet es hätte jemand sein auto total demoliert, aus dem gleichen dorf. 1. bei uns wurde kein schaden gemeldet, auch bei der polizei nicht. Ich muss dazu sagen dass unser nachbar seit jahren versucht uns eins reinzuhauen obwohl wir von dem nichts wissen wollen. das ordnungsamt verweigert die Herausgabe des Absenders. Ist das berechtigt? Es hätte die adresse und auch die KFZ nummer. Bis heute hat sich niemand wegen einem schaden gemeldet. ich bin schon total am Boden und jetzt das. der nachbar läßt uns auch keine ruhe. mfg ***

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie höflich fragen:
Hat die Behörde einen Grund angegeben warum Ihnen die Adresse verweigert wird?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja sie dürften dies nicht, warum auch immer

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** freundliche Ergänzung.
Einen Anspruch auf Mitteilung der Adresse haben Sie leider nicht.
Sie haben einen Anspruch darauf dass man Ihnen den Grund nennt, warum Ihnen die Adresse nicht mitgeteilt wird.
Nach der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs (VGH München, Beschluss vom 02.05.1994 - 11 CE 94.867) besteht ein Anspruch gegen die Behörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung ob man Ihnen die Adresse nennt oder nicht.
Das bedeutet, die Behörde muss Ihre Interessen an der Mitteilung gegen die Interessen des Anzeigeerstatters Ihnen gegenüber anonym zu bleiben abwägen.
Diese Abwägung muss seitens der Behörde vorgenommen und Ihnen mitgeteilt werden. Allein die Tatsache, dass "sie dies nicht dürfen" reicht hier nicht aus.
Sie sollten sich daher an die Behörde wenden und eine Begründung für die Verweigerung der Adressherausgabe verlangen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
Sie können in diesem Falle gegen den Anzeigeerstatter bei Ihrer nächsten Polizeistation Strafanzeige wegen Falschverdächtigung nach § 164 StGB erstatten.
Die Strafanzeige können Sie in der Polizeistation erstatten und der Polizeibeamte nimmt diese zu Protokoll. Die Anzeige ist für Sie kostenlos.
Die Polizei wird dann von Amts wegen ermitteln und auch diese Person vernehmen. Anschließend wird die Polizei einen Abschlussbericht an den Staatsanwalt senden und dieser wird dann bei Gericht einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe beantragen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke, ***** *****ört dann das endlich auf. Mfg ***

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Ein Strafverfahren ist hierzu ein sehr geeignetes Mittel dass wieder Ruhe einkehrt und Sie nicht weiter belästigt werden.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt