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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27010
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo Herr RA Schiessl, mein Nachfolger gibt keine Ruhe. Er

Kundenfrage

Hallo Herr RA Schiessl, mein Nachfolger gibt keine Ruhe. Er will einen Kritiker loswerden und riskiert auch, den Verein zu spalten. In der Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung steht unter Punkt 3 : Abstimmung über die Aberkennung der Ehrentitel (Ehrenvorstand, Ehrenmitglied) von Herrn ###. FÜR MICH STELLT SICH DIE FRAGE, WELCHE MEHRHEITEN DAZU NOWENDIG SIND: Als Ehrenvorstand wurde ich 2009 einstimmig gewählt! Dazu steht in unserer Satzung: §3: Ehrenmitglieder sind die auf Antrag der Verwaltung durch die Mitgliederversammlung ... Der Antrag der Verwaltung bedarf einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder. MIR DEN TITEL ABZUERKENNEN STELLT NACH MEINEM RECHTSEMPFINDEN EINE A B W A H L DAR. Ist dafür nicht auch eine 3/4 Mehrheit erfoderlich. An anderer Stelle in der Satzung ist für den allerdings amtierenden Vorstand zu lesen: § IX Der amtierende Vorstand hat von seinem Amt zurückzutreten .... wenn die Mitgliederversammlung seinen Rücktritt mit 3/4 Mehrheit verlangt. Handelt es sich bei meiner A B W A H L jedoch um einen B E S C L U S S, so wäre dies für mich nachteilig, denn dann dürfte § XIV der Satzung greifen, dort heißt es: Die Beschlüsse werden in der Regel in offener Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die A B W A H L bzw. A B E R K E N N U N G des Titels "Ehrenvorstand" ist mir in meiner Praxis noch nie über den Weg gelaufen, ich werde mich wehren und möchte gut vorbereitet sein. BITTE HELFEN SIE MIR. Ich habe bereits zweimal Gebühren an Sie überwiesen, sollte ein "Nachschlag" ( in welcher Höhe ?) erforderlich werden, so lassen Sie mich dies bitte wissen, selbstverständlich werde ich für einen Ausgleich sorgen. Ihr ### (Persönliche Daten von Moderation entfernt)

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:
Das Vereinsrecht kennt keinen Ehrenvorstand. Sie müssen der Gesetzgeber hat das Vereinsrecht nur sehr zurückhalten geregelt und die Rechtsordnung den einzelnen Satzungen überlassen.
Es kommt also allein auf die Regelungen in der Vereinsatzung an.
Diese hat nun keine direkte Regelung über die Abwahl eines Ehrenvorstandes oder eines Ehrenmitgliedes.
Die Satzung muss also ausgelegt werden, was Sie in Ihrer Frage bereits getan haben.
Für eine 3/4 Mehrheit bei der Abwahl spricht der Umkehrschluss dass bei einer Wahl zum Ehrenmitglied ebenso eine 3/4 Mehrheit erforderlich ist.
Wenn also für die Bestimmung eines Ehrenvorstandes die hohe Hürde einer 3/4 Mehrheit geltend soll, so muss dies auch in gleichem Maße für die Abwahl gelten. Heißt 3/4 Mehrheit.
Meiner Ansicht nach kann für die Wahl/Bestimmung nichts anderes geltend als für die Abwahl. Eine Mehrheit wäre danach nicht ausreichend.
Auch das von Ihnen genannte Argument, dass der Ehrenvorstand ein Vorstandsmitglied (wenn auch wahrscheinlich ohne tatsächliche Funktion) ist, spricht für eine 3/4 Mehrheit. Für dieses Argument spricht da Ihre Vereinssatzung den Begriff des Vorstandes nicht näher eingrenzt (Aktive Vorstandsmitglieder oder Vorstandsmitglieder mit der Ausnahme von Ehrenvorsitzenden oder ähnlich).
Sie sehen also: Es kommt hier auf die Auslegung der Satzung an. Das Gesetz trifft über die Frage der Abwahl eines Ehrenvorsitzenden gerade keine Aussage.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt