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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21868
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Frage: Einleitung eine Steuerstrafverfahrens nach § 370 Abs

Kundenfrage

Frage:
Einleitung eine Steuerstrafverfahrens nach § 370 Abs 1, § 369 Bas 1 Abgabeordnung durch die Steuerfahndung. Ich hätte im Jahr 2009 3 Monate Umsatzsteuer hinterzogen hatte aber keine Einnahmen auf meinen Konto (Internethandel). das gleiche 2009 und 2012 das hat aber alles meine Steuerberaterin gemacht, der habe ich alle Kontoauszüge gegeben die hat alles ausgewertet. Ich habe Zeit bis zum 15.09 mich zu äußern. Ich habe vor mich nicht zu äußern sondern nächste Wo einen Anwalt zu suchen. Es steht übrigens auch keine Summe oder ähnliches, ich denke es wird dann eine Hausdurchsuchung kommen oder ?? Bitte daher um einen Rat.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zu Ihren Gunsten gilt zunächst einmal die Unschuldsvermutung. Danach gelten Sie solange als unschuldig, wie es nicht anhand konkreter Beweismittel gelingt, Ihnen eine zur Last gelegte Steuerstraftat auch nachzuweisen.

Soweit Ihnen daher ein strafrechtlich erhebliches Verhalten zur Last gelegt wird - Steuerhinterziehung -, und soweit daraufhin nun ein Ermittlungsverfahren gegen Sie als Beschuldigte eingeleitet worden ist, muss man Ihnen die Tat anhand konkreter Beweismittel im Einzelnen unter Beweis stellen können.

Die Strafverfolgungsbehörden sind nämlich im Falle eines Ermittlungsverfahrens in der vollen Beweispflicht, und es ist nicht etwa so, dass Sie Ihre Unschuld beweisen müssten.

Gelingt der Nachweis Ihrer Täterschaft nicht, so gilt der Grundsatz "in dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten (Beschuldigten). Das gegen Sie eingeleitete Ermittlungsverfahren muss dann gemäß § 170 Absatz 2 StPO eingestellt werden.

Zum weiteren Verfahren:

Einer Ladung zur Beschuldigtenvernehmung müssten Sie ebenso wenig folgen, wie Sie Angaben zur Sache selbst machen müssen. Sie haben vielmehr ein umfassendes Schweigerecht.

Ich rate Ihnen auch dringend an, von diesem Schweigerecht Gebrauch zu machen und umgehend einen Anwalt aufzusuchen. Der Anwalt wird dann Akteneinsicht beantragen, um die gegen Sie bestehende Beweislage zunächst einmal zu sichten und dann mit Ihnen die für Sie beste Vorgehensweise festzulegen.

Erst auf dieser Grundlage sollten Sie dann gemeinsam mit Ihrem Anwalt eine schriftliche Einlassung zur Sache abgeben.

Unter den gegebenen Umständen ist es im Übrigen durchaus wahrscheinlich, dass die Steuerstrafverfolgungsbehörden eine Hausdursuchung zur Sicherung vermuteter weiterer Beweismittel beantragen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ist es sinnvoll alle meine Bücher verschwieden zu lassen, denn wenn die Steuerfahndung mir diese weg nimmt, dann habe ich keine Beweise das ich alle Einnahmen (Kontoauszüge) Korrekt angegeben habe. Ganz am anfang des Briefes steht nur das erstmal ein Verdacht betsehe mehr steht da nicht, verstehe ebenfalls nicht warum ich vorgewarnnt werde und die nicht einfach gekommen sind. Danke

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Dazu würde ich Ihnen sogar ausdrücklich anraten, denn Sie sind als Beschuldigten natürlich nicht verpflichtet, an einer möglicher Überführung Ihrer eigenen Person mitzuwirken.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Ist das nicht der Fall, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten. Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Auf die Sach- und Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darlegen und erläutern.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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