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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1722
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Wir haben seit 11 Jahren jährlich für unsere Grundstückszufaht

Kundenfrage

Wir haben seit 11 Jahren jährlich für unsere Grundstückszufaht 50€ an die Gemeinde gezahlt. Der Bürgermeister hatte uns vor die Wahl gestellt das Grundstück (ca. 4qm zu kaufen oder zu pachten). Da mir das zu viel Geld ist, habe ich mich jetzt informiert was wir tun können um Geld zu sparen. Dabei wurde mir die Auskunft gegeben, dass hier kein Wegerecht vorliegt sondern eine gesetzl. geregelte Überfahrt. Also waren die bisherigen Forderungen an uns nicht gerechtfertigt. Wir sollen jetzt die Notarkosten für die Austragung aus dem Grundbuch tragen und eine Rückzahlung des Geldes wurde uns nicht in Aussicht gestellt. Was empfehlen Sie uns?
Vielen Dank!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 3 Jahren.
hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte, wenn Sie mir noch folgendes verraten: Worauf genau beruht die Zahlung von 50,- € nach Grund und Höhe? Erläutern Sie auch bitte die Austragung aus dem Grundbuch etc. - das verstehe ich so leider nicht ganz - vielen Dank.

Customer:

Am 05.03.2003 waren wir wegen der Übertragung des Grundstücks für unseren Hausbaus beim Notar und zu diesem Termin war der Bürgermeister dabei. Es wurde eine Grunddienstbarkeit vereinbart (die Gemeinde als Eigentümer-auf einen Streifen von ca. 4,5 m Breite und ca. 4,5 m Länge ein beschränktes Geh- und Fahrtrecht)=>der Eigentümer (wir) sind verpflichtet als Gegenleistung für die Einräumung der Grunddienstbarkeit eine jährl. Nutzungsentschädigung von 50,00€ zu zahlen.

Customer:

Da uns jetzt die Auskunft gegeben wurde, dass es sich nicht um ein Wegerecht handelt, wollen wir natürlich die Austragung aus dem Grundbuch veranlassen. Die Kosten dafür sollen wir tragen, obwohl wir schon seit Jahren zu unrecht bezahlen (ohne das wir dies wussten).

hsvrechtsanwaelte :

Danke. Eine kurze Nachfrage noch: Wer hat Ihnen die Auskunft gegeben, es handele sich um kein Wegerecht und die Zahlung sei nicht zu leisten. Danke.

Customer:

Die Auskunft habe ich von der Mitarbeiterin bei der Stadt erhalten, die die Sache bearbeitet (da ich nachgefragt hatte, was es kosten würde , wenn wir das Grundstück kaufen). Sie hat sich die Sache auch vor Ort angesehen u. noch mal Rücksprache mit Mitarbeitern der Stadt dazu gehalten bevor sie mir diese Auskunft gab.

hsvrechtsanwaelte :

Das Sie die Kosten der Austragung aus dem Grundbuch zahlen sollen, ist nicht einzusehen - in der Tat.

hsvrechtsanwaelte :

Sollte die Stadt die (beweisbare, durch Zeugen etc.) Auskunft gegeben haben, dass keine Zahlungspflicht vorliege, dann kann jedenfalls für drei Jahre (regelmäßige Verjährungsfrist - sofern sich die Stadt darauf beruft) eine Rückzahlung verlangt werden. Klären Sie dieses am besten über den Notar, der damals die Grundbucheintragung unternommen hat.

hsvrechtsanwaelte :

Es sollte auch eine schriftliche Fixierung unbedingt erfolgen, was die Rückzahlungspflicht der Stadt etc. anbelangt.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

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