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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Claudia Schiessl ist jetzt online.

Ist für eine verfahrensfreies Bauvorhaben nach BayBO Art 57.

Kundenfrage

Ist für eine verfahrensfreies Bauvorhaben nach BayBO Art 57. eine rechtlich gesicherte Zufahrt notwendig oder genügt eine gesicherte Zufahrt?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Eine rechtlich gesicherte Zufahrt,
Das richtet sich nach Art 4 BayBo
Siehe letzter Satz
Art. 4 [1] Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden
(1) Gebäude dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen errichtet werden:
1.Das Grundstück muss nach Lage, Form, Größe und Beschaffenheit für die beabsichtigte Bebauung geeignet sein;
2.das Grundstück muss in einer angemessenen Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche liegen.
(2) Abweichend von Abs. 1 Nr. 2 sind im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinn der §§ 12 und 30 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) und innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) nicht erforderlich
1.die Befahrbarkeit von Wohnwegen begrenzter Länge, wenn keine Bedenken wegen des Brandschutzes oder des Rettungsdienstes bestehen,
2.die Widmung von Wohnwegen begrenzter Länge, wenn von dem Wohnweg nur Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 erschlossen werden und gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist, dass der Wohnweg sachgerecht unterhalten wird und allgemein benutzt werden kann.
(3) Im Außenbereich genügt eine befahrbare, gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesicherte Zufahrt zu einem befahrbaren öffentlichen Weg.
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Guten Morgen Frau Schiessl,

es geht hier um keinen Wohnhausbau im Aussenbereich, sondern um ein Bienenhaus von 30qm. Es ist keine Baugenehmigung notwendig. Muss hier wirklich die Zufahrt rechtlich gesichert sein?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Vielen Dank ***** ***** klärenden Nachtrag.
Darf ich weiter fragen
Hat die Behörde das von Ihnen so verlangt ?
Ist bereits ein Bescheid ergangen?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

wir haben im Jahre 2008 ein Grundstück im Aussenbereich gekauft. Es wurde ein Bienenhaus gebaut und ca. 300 Obstbäume gepflanzt. Die Priviligierung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht durch. Darum wurde ein Bauplan gefordert. Dieser wurde beim Bauamt eingereicht. Und ich denke, dass hier der Fehler liegt. Denn ein Bauplan ist nicht notwendig und die Priviligierung liegt vor. Nach Telefonanruf seitens des Bauamtes im Juni 2014 muss ein Nachweis über eine rechtlich gesicherte Zufahrt eingereicht werden, da wir sonst das Bienenhaus abreissen müssen.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Das ist jetzt kein kleineres Bauvorhaben.
Bestimmte (kleinere! )Bauvorhaben können ohne Baugenehmigung errichtet werden und bedürfen auch nicht der Durchführung eines Genehmigungsfreistellungsverfahrens.
Bestimmte andere Bauvorhaben sind nur genehmigungsfrei wenn sie plankonform sind.
So wie bei Ihnen.
Das heißt, es muss ein rechtverbindlicher Bebauungsplan oder eine örtliche Bauvorschrift vorhanden sein, die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der baulichen Anlage enthält und die zu errichtende bauliche Anlage muss diesen Festsetzungen entsprechen.
Deshalb mussten Sie den Bebauungsplan einreichen .
Es reicht, da Aussenbereich eine gegenüber dem Träger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesicherte Zufahrt zu einem öffentlichen Weg.
Es genügt eine dem jeweiligen Vorhaben entsprechende ausreichende Erschließung.
Nach der Rechtsprechung muss sie nicht so vollkommen sein wie im Innenbereich.
Sie müssen also eine Zufahrt haben, die Ihrem Vorhaben entspricht, nicht eine solche wie beinernem Gebäude
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Nachtrag
Sie werden also nicht umhin können, für eine rechtlich gesicherte Zufahrt mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, 1090 BGB zu sorgen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

bedarf es einer rechtlich gesicherten Zufahrt in Verbindung mit einem Bauplan und reicht bei einem verfahrensfreien Bauvorhaben ohne Baulan nur eine gesicherte Zufahrt?

Freundlich grüßt Sie

Renate Koller

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
Leider nein.
Die Zufahrt muss rechtlich gesichert sein.
Sie müssen sich überlegen was passiert, wenn es dort brennt.
Die Behörde muss doch die Sicherheit haben, dass die Feuerwehr Zufahrt hat.
Das geschieht durch die Übertragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Behörde.
Wenn die Zufahrt nur tatsächlich gesichert ist , kann es sich der Eigentümer des Grundstücks über das die Zufahrt geht doch wieder anders überlegen .
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

ok, dann müssen wir halt wirklich nach 6 Jahren das Bienenhaus abreissen und 40 Bienenvölker vernichten.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
Ich kann leider nichts für die Rechtslage, ich bitte um Verständnis.
Schaun Sie halt, dass Sie das irgendwie hinkriegen mir der Sicherung
Sie müssen die Behörde auch verstehen, was ist, wenn jemandem dort etwas passiert?
Ich bitte , mich nicht für die Rechtslage verantwortlich zu machen und mich dennoch positiv zu bewerten
Danke vielmals
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender ,
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen wahrheitsgemäße Auskunft über die Rechtslage geben MUSS.
Ihre Enttäuschung kann ich verstehen , aber Sie müssen auch meine Pflicht Ihnen gegenüber verstehen
Ich bitte noch einmal um positive Bewertung
Danke

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