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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10414
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:Ausgangszustand:Wohnungseig

Kundenfrage

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen: Ausgangszustand: Wohnungseigentümer und Wohnungsbesitzer beenden ein dingliches Wohnungsrecht an einem Grundstück mit gerichtlichen Vergleich durch Zahlung einer Abstandssumme an den Wohnungsbesitzer. Gleichzeitig verpflichtet sich der Wohnungseigentümer bei Beräumung und Auszug des Besitzers diesem die vorhandenen Brennstoffvorräte im Haus abzukaufen und zu bezahlen. Weiterer Vergleichsinhalt: Wohnungseigentümer zahlt an den ehemaligen Wohnungsberechtigten 80% der Abstandssumme bei Vergleichsabschluss und der Rest (liegt noch als Sicherheit bei der Hinterlegungsstelle des LG) ist bei Beräumung und Auszug des Besitzers auf dessen Konto zu überweisen (Beide Zahlungen haben einen Gesamtumfang von in Summe ca. 17.000,- €) Die Brennstoffmenge und -bewertung ist durch eine gemeinsame Bestandsaufnahme zu ermitteln. Die Beräumung und der Auszug hat bis zu einem genau bestimmten Termin zu erfolgen. Die Wohnungseigentümerin hat die gemeinsame Bestandsaufnahme torpediert und diese bereits nach kurzer Zeit wieder verlassen, sodass eine gemeinsame Erfassung nicht möglich war. Der Besitzer hat die Bestandsaufnahme dann eigenständig unter Anwesenheit von 2 unabhängigen Zeugen vorgenommen. Bisher hat die Eigentümerin noch keinerlei Zahlungen geleistet, und sich auch geweigert das hinterlegte Geld freizugeben, obwohl der Besitzer allen Verpflichtungen aus dem Vergleich (Beräumung und Auszug) noch vor dem gesetzten Endtermin nachgekommen ist (mit Ausnahme der Schlüsselübergabe). Der Besitzer hat daher im Rahme des Zurückbehaltungsrechtes die Schlüssel des Grundstückes wegen der fehlende Vergütung der Brennstoffe einbehalten und das Zurückbehaltungsrecht auch auf den Auszahlungsanspruch der Restzahlung aus dem Vergleich geltend gemacht, da die Wohnungseigentümerin dessen Freigabe verweigert. Fragen: -Welche Art von Klage ist angezeigt, um die Geldbeträge von der Eigentümerin einzufordern? -Ist der (noch)Besitzer der Wohnung zum Besitz im Rahmen des Zurückbehaltungsrechtes berechtigt? (§ 320, § oder 273 BGB?) -Ist eine Verpflichtug zur Nutzungsherausgabe auch bei rechtmäßigen Besitz gemäß BGH V ZR 45/94 und V ZR 125/68 denkbar? -Sofern (durch welchen Grund auch immer) dieser Besitz nicht gestattet wäre hätte die Eigentümerin einen Schadenersatzanspruch gegen dem Besitzer in Höhe der möglichen zu erzielenden Mieteinahmen. Entsteht ggf. auch ein Das Grundstück ist jedoch durch 20-jährige Vernachlässigung durch die Eigentümerin zwischenzeitlich durch erheblichen Rep. Stau faktisch unbewohnbar. Frage: -Ist der Besitzer berechtigt, das Grundstück zur Vermietung anzubieten und so zu dokumentieren das ggf. ein späterer Schadenersatzanspruch der Eigentümerin (nach Abschluss aller gerichtlichen Auseinandersetzugen) ausscheidet, wenn dadurch zu beweisen wäre, dass eine Vermietung auf Grund des desolaten Zustandes unmöglich ist. Sollten dennoch Mieterlöse erzielt werden, wären diese selbstverständlich an die Eigentümerin herauszugeben. Würde der Besitzer auf diese Weise seiner Verpflichtung gerecht, zu der er „nach den Regeln einer ordnugsgemäßen Wirtschaft“ verpflichtet wäre, um der Eigentümerin solche Nutzungen zu ersetzen, die auf diese Weise zu erzielen möglich gewesen wären? (vgl. BGH IX ZR 401/99) Frage: Haftung für das im Besitz befindliche Grundstück, während des weiteren Besitzes durch den Besitzer. Wer hafte bei Beschädigung, Untergang durch Umwelteinflüsse (z. B. Frostschäden wenn die Immobilie im Winterhalbjahr nicht mehr beheizt wird) Mit freundl. Grüßen ***

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

aufgrund einer routinemäßigen Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.

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Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über

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Vielen Dank für Ihre Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

An das JustAnswer Moderatoren-Team,

Bis heute, dem 24.08.2014 habe ich auf meine Frage vom 18.08.2014 noch keine Antwort erhalten.
Ich bitte um Rücküberweisung meiner überwiesenen Gebühr in Höhe von 48,- EUR bis zum 31.08.2014 auf das Konto über dass sie die Gebühr erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

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