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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Als Kleinunternehmerin arbeite

Kundenfrage

Als Kleinunternehmerin arbeite ich seit ca. 4,5 Jahren als Lehrkraft für einen Förderverein an der hiesigen Grundschule, ein Vertragsverhältnis besteht nicht. Seitens des Fördervereins, sprich deren Vorsitzender, wurde diese Zusammenarbeit nunmehr kurzfristig beendet. Mir ist klar, dass ich als freie Mitarbeiterin keinen Kündigungsschutz besitze. Die angegebene Begründung für die Beendigung der Zusammenarbeit ist jedoch nachweislich unwahr und zudem rufschädigend für meine Person, da ich auch privat als Lehr- bzw. Nachhilfekraft arbeite. Meine Arbeit an der Schule wurde von Lehrern, Eltern und Schülern stets geschätzt und gelobt - Erfolge sind auch nachweisbar. Die Vorstandsvorsitzende des Fördervereins hatte jedoch schon immer ihre Probleme damit, dass meiner Person diese Akzeptanz und Anerkennung zuteil wurde. Klingt blöd - ich weiß - aber hier geht es eindeutig darum, mir ein Standbein meiner Selbständigkeit "abzusägen" und meinen Ruf mit unwahren Behauptungen (liegen schriftlich vor) zu schädigen. Was kann ich machen? Vielen dank ***** ***** ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Auch ein nur mündlicher Vertrag ist wirksam .
Darf ich fragen
Könnte es denn sein, dass bei Ihnen eine Scheinselbständigkeit gegeben ist ?
Sind Sie in den Betrieb eingegliedert , wirtschaftlich abhängig und können sich Ihre Arbeitszeit nicht frei einteilen ?
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sie müssen das so verstehen: zu Beginn eines Schuljahres wird meine Verfügbarkeit abgefragt. Anschließend werden - nach Eingang der Anmeldungen (es handelt sich um kostenpflichtigen Zusatzunterricht am Nachmittag)- Stundenpläne erstellt, im Rahmen derer meine Unterrichtszeiten und die jeweiligen Schülergruppen festgelegt sind.

Grundsätzlich kann ich mir meine Arbeitszeit frei einteilen, bin aber anschließend an Pläne gebunden.

Eine wirtschaftliche Abhängigkeit besteht in gewissem Maße: Ich lebe von meinem Mann getrennt, er unterstützt mich allerdings. Durch die Tätigkeit an der Schule habe ich mir einen finanziellen Freiraum schaffen können und im Gegensatz zu meinem Privatunterricht sind diese Einnahmen auch immer planbar gewesen, da die Krankheit eines Kindes nicht gleich den ganzen Kurs hat ausfallen lassen müssen. Somit habe ich auch in den letzten Jahren den Focus auf die Arbeit an der Schule gelegt und meinen Privatunterricht erst an zweite Stelle gestellt. Ein Ende der Tätigkeit an der Schule bedeutet für mich auf jeden Fall deutliche finanzielle Einbußen, die ich derzeit nicht ausgleichen kann.

Dies schon einmal gar nicht, wenn hier Behauptungen aus Grund für die Beendigung der Zusammenarbeit genannt wurden, die meine Arbeit disqualifizieren und nachweislich unwahr sind.

Vielleicht helfen meine Informationen?!

Vielen Dank ***** ***** Fall

***

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
So wie das aussieht , könnten Sie eine Kündigungsschutzklage versuchen.
Die muss binnen 3 Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung beim Arbeitsgericht eingereicht werden, dazu ist die Rechtsantragsstelle am Arbeitsgericht zuständig .
Das kostet nichts, nur wenn Sie einen Anwalt nehmen, dann wird es teuer.
Sie können zur Arbeitnehmereigenschaft vortragen in der Klage.
Also wirtschaftlich abhängig und keine freie Zeiteinteilung .
Eingliederung in den Betrieb.
Hierzu folgendes
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unterscheidet sich ein Arbeitsverhältnis von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters (Dienstvertrag) durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete jeweils befindet.
Arbeitnehmer ist danach derjenige Mitarbeiter, der seine Dienstleistung im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation erbringt.
Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Unselbständig und deshalb persönlich abhängig ist dagegen der Mitarbeiter, dem dies nicht möglich ist. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.
Dieses Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in zahlreichen Entscheidungen mit der Frage befasst, ob Lehrer und Dozenten Selbständige oder Arbeitnehmer sind.
Es hat entscheidend darauf abgestellt, wie intensiv die Lehrkraft in den Unterrichtsbetrieb eingebunden ist und in welchem Umfang sie den Unterrichtsinhalt, die Art und Weise seiner Erteilung, ihre Arbeitszeit und die sonstigen Umstände der Dienstleistung mitgestalten kann (u.a. BAG, Beschluss vom 30.10.191, 7 ABR 19/91; BAG, Urteil vom 24.06.1992, 5 AZR 384/91)
Für Lehrkräfte außerhalb von Universitäten und Hochschulen hat das BAG diese Grundsätze wie folgt konkretisiert: Diejenigen, die an allgemein bildenden Schulen unterrichten, sind in der Regel Arbeitnehmer, auch wenn sie ihren Unterricht nebenberuflich erteilen. Dagegen können Lehrer an Volkshochschulen und Musikschulen, die außerhalb schulischer Lehrgänge unterrichten, als freie Mitarbeiter beschäftigt sein, auch wenn es sich bei ihrem Unterricht um aufeinander abgestimmte Kurse mit vorher festgelegtem Programm handelt.
Sie sind also wohl Arbeitnehmer
Klagen Sie gegen die Kündigung wenn die Schule mehr als 10 Vollzeitangestellte hat .
Beachten Sie auf jeden Fall.,dass Sie die Klagefrist nicht verpassen.
Sonst können Sie nichts mehr unternehmen
Sie können zusätzlich eine Klage auf Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft erheben.
Auch vor dem Arbeitsgericht , Rechtsantragsstelle.
Bezüglich der Behauptungen fordern Sie zu Unterlassung und Widerruf auf, diejenigen Die das geäußert haben.
Setzen Sie eine Frist und wenn dann kein Wideruf kommt Klagen Sie auf Unterlassung .
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, haben Sie noch Fragen? Kann ich Ihnen in irgendeiner Weise noch behilflich sein? Sehr gerne! Wenn ich helfen konnte , bitte ich höflich um positive Bewertung. Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, Sie haben sich meine Antwort zwischenzeitlich angesehen, jedoch noch nicht positiv bewertet. Bitte teilen Sie mir, mit, was einer positiven Bewertung entgegensteht. Ich werde Ihnen umgehend behilflich sein. Vielen Dank.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geeehrter Ratsuchender, leider haben Sie mich bis jetzt noch nicht positiv bewertet.Ich würde sehr gerne die Beratung abschliessen und dafür vergütet werden.Dafür brauche ich ihre Rückmeldung, was denn an meiner Antwort noch fehlt. Es kann auch sein, dass ich Ihre Nachfragen nicht bekommen habe. Ich würde dann bitten, Ihre Fragen hier noch einmal zu stellen, damit ich sie beantworten kann.Vielen Dank ***** ***** Verständnis.

Bekannt aus:

 
 
 
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