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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5096
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
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S. Grass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Sohn wurde zum 30.06. auf seinen eigenen Wunsch von seiner Arbeit für 1 Jahr freigestellt und seit dem 18.06. hat er seinen Hauptwohnsitz in Zürich. Dort hat er eine Arbeitsstelle ab dem 01.07.2014 angenommen. In der Schweiz ist er bei einer schweizerischen Krankenversicherung ebenfalls ab dem 1.7. auch krankenversichert. In Deutschland hat er seit dem 30.06. überhaupt keinen Wohnsitz mehr, von seinem Arbeitgeber in Deutschland bezieht er ab dem 1.7.14 auch keinen Gehalt mehr. Trotzdem er nun im Ausland ist, in der Schweiz ab dem 18.06. seinen Hauptwohnsitz hat, und zum 01.07. einen Arbeitsvertrag (Unterschrieben bereits ca. im April) und ebenfalls ab dem 01.07. eine Krankenversicherung hat und obwohl er in Deutschland weder wohnt noch arbeitet noch einen Gehalt bezieht, soll er bei der deutschen Krankenkasse SBK für Juli noch den Krankenkassenbeitrag in voller Höhe als ein freiwillig Versicherte mit ca. 700,-€ noch vollständig bezahlen. Frage: ist das rechtens? Muss er den Juli- Beitrag wirklich zahlen? Hat er nicht trotzdem einen Anspruch auf einen Arbeitgeberanteil, nachdem ihn die Personalabteilung erst per 31.7. bei der Krankenkasse abgemeldet hat? Wie ist es gesetzlich richtig und was kann man da machen? Ich bitte Sie um Ihre Auskunft. Mit freundlichen Grüssen ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 2 Jahren.
S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

die gesetzliche Krankenversicherung endet aufgrund der bestehenden Versicherungspflicht erst, wenn der Betreffende sich abmeldet, also wegen des Umzugs ins Ausland die Versicherung kündigt. Wird die Kündigung versäumt, dann besteht die Krankenversicherung zu den gleichen Bedingungen weiter.

S. Grass :

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Customer: Sehr geehrte Frau Grass,
S. Grass :

Wie kann ich Ihnen noch helfen ?

Customer: sehr geehrte Frau Grass, vielen Dank ***** ***** Antwort. Leider geht diese an der Frage etwas vorbei. Ich formuliere den Sachverhalt und die daraus resultierenden Fragen gerne nochmal. Bezüglich des Versuchs sich von der GKV als freiwillig Versicherter ab zu melden wurde von Seiten der Versicherung mitgeteilt, dass eine Abmeldung durch den Versicherten nicht möglich ist und dass der Arbeitgeber die Abmeldung durchführen muss. Der Arbeitgeber bezieht sich auf Paragraph 7 SGB IV, laut dem eine Abmeldung von der GKV bei freiwillig Versicherten einen Monat verzögert, also in diesem Fall zum 31.07.2014 statt zum Beginn der Freistellung ohne Geld- und Sachbezüge am 01.07.2014, erfolgen kann. Der Arbeitgeber führte die Abmeldung also zum 31.07.2014 durch. Die Krankenversicherung berechnet den Monat Juli vollständig, EUR 720,-, der Arbeitgeber übernimmt den Arbeitgeberanteil nicht da die Freistellung ohne Bezüge besteht. Zu den Fragen: darf der Arbeitgeber die Abmeldung einen Monat verzögert durchführen oder muss er dies sogar? Darf die Versicherung den Höchstsatz für den Versicherungsbeitrag verrechnen, obwohl nachweislich kein Einkommen im Monat Juli besteht? Wie verhält es sich mit dem Arbeitgeberbeitrag der Krankenversicherung? Muss nicht konsequenterweise der Arbeitgeber den entsprechenden Anteil beisteuern, trotz Freistellung ohne Bezüge? Ich danke ***** ***** Voraus für Ihre Antwort und verleibe mit freundlichen Grüßen.
S. Grass :

Danke für die nochmaligen Ausführungen.

S. Grass :

Grundsätzlich zählt zur Zeit der Beschäftigung auch die Zeit der Freistellung, wobei es völlig egal ist, ob die Freistellung mit oder ohne Bezüge erfolgt. Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstehe war der Sohn im gesamten Juli freigestellt, sodass das Arbeitsverhältnis erst zum Ende des Monats, also zum 31.07.2014 endet.

S. Grass :

Damit muss auch eine Abmeldung erst zum 31.07.2014 erfolgen.

S. Grass :

Für die Zeit der Freistellung besteht zwar (siehe meine Ausführungen) ein Arbeitsverhältnis, aber kein Beschäftigungsverhältnis mehr, weil Ihr Sohn ja nicht mehr beschäftigt wird. Damit muss der Arbeitgeber auch keine Sozialversicherungsleistungen mehr abführen. Der AG muss sich in dem geschilderten Fall somit NICHT an den Krankenversicherungskosten beteiligen.

S. Grass :

Ihr Sohn muss in dieser Zeit die Versicherungsbeiträge somit selber zahlen. Allerdings muss Ihr Sohn nicht den regulären Beitrag, sondern nur den ermäßigten zahlen.

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