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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1707
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Hallo,ich habe eine Frage…

Kundenfrage

Hallo, ich habe eine Frage… Vor 6 Monaten habe ich eine Thailänderin kennen gelernt und möchte sie gerne besuchen. Ich 27 Jahre alt und bin seit 2 Jahren durch einen Autounfall zu 80% Schwerbehindert ich habe aber keinerlei geistige Einschränkung . Meine Behinderung äußert sich nur in einer leichten Lähmung der linken Körperhälfte. Vor 6 Monaten habe ich eine Thailänderin kennen gelernt die ich gerne in Thailand besuchen möchte leider sind meine Eltern gegen diese Beziehung und haben mir meinen Reisepass abgenommen ! (Ich möchte meine Eltern aber nicht auf Herausgabe des Reispasses verklagen) In meiner Heimat Stadt habe ich jetzt Probleme einen neuen Reisepass zu bekommen da mein Vater einen Brief an die Stadtverwaltung geschrieben hat und in diesem Brief meinen Geisteszustand stark angezweifelt hat seit dem weigert sich die Stadtverwaltung mir einen neuen Reisepass auszustellen. Was kann jetzt ich tun ? MfG ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Jahren.
hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

hsvrechtsanwaelte :

§ 105 BGB schreibt vor:
Nichtigkeit der Willenserklärung




(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig.

(2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.


hsvrechtsanwaelte :

Dieses gilt auch im Öffentlichen Recht, also wie hier bei einem Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses bei einer Behörde.

hsvrechtsanwaelte :

Was Sie jetzt tun können, ist folgendes: Sie von Ihrem Hausarzt bzw. einem sonstigen, Sie behandelden Arzt ein Attest ausstellen lassen, dass Sie weder betreuungsbedürftig noch geschäftsunfähig sind, s. o.

hsvrechtsanwaelte :

Das sollte aller Voraussicht nach genügen, um die Behörde zu überzeugen. Wenn das allein nicht hilft, sollten Sie einen Anwalt hinzuziehen und gegen die Behörde vorgehen, wobei die Kosten des Anwalts erstattungsfähig sind.

hsvrechtsanwaelte :

Dieser wird dann das Rechtsmittel des Widerspruchs gegen die Ablehnung einlegen. Nur bei gewichtigen Zweifel kann die Behörde einen Amtsarzt des örtlichen Gesundheitsamtes hinzuziehen, das wäre das einzige.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

Customer:

Danke für Ihre Rückantwort nach meinem Autounfall war ich ein paar Monate in

Customer:

psychologischer behandlung

Customer:

Könnte mein ehemals behandelter Arzt mir so ein Dokument über meinem Geistigen Zustand ausstellen.

Customer:

Wären damit alle anderen Vorwürfe entkräftet ?

hsvrechtsanwaelte :

Ja, richtig, dass wäre am besten, da es ja der Facharzt war und ist, der Ihnen da weiterhelfen kann - konsultieren Sie also diesen.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben.

hsvrechtsanwaelte :

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und danke ***** *****ür Ihre Bewertung, wenn Sie keine Nachfragen mehr haben. Nur dadurch würde meine Antwort hier bezahlt - vielen Dank für Ihr Verständnis.

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