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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 10159
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Melderecht EU

Kundenfrage

Guten Tag!

Darf man in der EU zwei "Hauptwohnsitze" haben?

Einen beruflichen Hauptwohnsitz in Ö und einen privaten Hauptwohnsitz (Mittelpunkt der Lebensinteressen) in DE?

Die Sozialversicherungsanstalt für Selbstständige in Ö (SVA) verlangt nämlich von mir, dass ich - will ich meinen grenzübergreifenden Versicherungsschutz aufrechterhalten - meinen Österreichischen Hauptwohnsitz in einen Nebenwohnsitz ummelde.

Mein Lebensgefährte (Österreicher) lebt in Ö, nicht in DE.

Ich (Deutsche) lebe privat schwerpunktmäßig in DE, arbeite aber (und lebe zum Teil) in AT. (Ich habe Einkommen aus beiden Ländern, in AT aus selbstständiger Tätigkeit, in DE aus Kapitalverm. Derzeit bin ich in beiden Ländern unbeschränkt steuerpflichtig Mein DE Wohnort gilt bei der Steuer als Mittelpunkt meiner Lebensinteressen.)

Unser Kind lebt an beiden Orten, wird aber in DE Kindergarten, Schule, etc besuchen, also auch hier den Schwerp. der Lebensinteress. haben.

Wir haben in Ö einen gemeinsamen Wohnsitz.
In DE nur ich und unser Kind.

Am liebsten würden wir alle drei in AT einen HAUPTwohnsitz haben und in DE den HAUPTwohnsitz von mir und dem Kind beibehalten. (Das ich in AT den Hauptwohnsitz behalten möchte, liegt daran, dass ich sonst von beruflichen Förderungssystemen dort ausgeschlossen würde.)

Wir heiraten bald, ändert dies die Sachlage?

Können Sir mir einen Paragraphen nennen, in denen die jeweilige Antwort nachvollziehbar ist, sodass ich künftig damit argumentieren kann?

Vielen Dank ***** *****!

PS: falls Sie hierauf auch noch antworten möchten:

Gibt es denn, sollte ich den grenzübergreifenden Versicherungsschutz für mich und unser Kind verlieren, eine Möglichkeit, dass wir uns hier in DE gesetzlich versichern? (Laut Techniker Krankenkasse geht eine freiwillige Versicherung nur, wenn ich in Ö nichtmehr pflichtversichert bin?)

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 2 Jahren.

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