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hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1705
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

betrift:beitragsservice von

Kundenfrage

betrift:beitragsservice von ARD und ZDF ich habe kein Fernseher und kein Radio im meinen Besitz warum soll ich die gebüren bezahlen ????? ich würde da gegen angehen bis zur letzten instand . danke für ihre Antwort MFG. ***

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 2 Jahren.
hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:

Sie sollten bei Ihrem nochmaligen, unverzüglich zu erhebenden Widerspruch darauf hingewiesen, dass die neue Ausgestaltung des Rundfunkbeitrages aus mehreren Gründen verfassungswidrig ist.

Gegen den Rundfunkbeitrag sind seit August 2012 bei mehreren Gerichten Klagen anhängig (es wurden nach meiner Prüfung bereits über 600 Klagen gegen die neue Rundfunkgebühr eingereicht), die sich sowohl auf den Gleichheitsgrundsatz als auch die Zuständigkeit der Bundesländer beziehen, die die Kläger verletzt sehen. Der Verband HDE gab beim Staatsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten in Auftrag, das die Rundfunkgebühr als verfassungswidrig bewertet.

Der Leipziger Jurist schreibt in einem Gutachten, die Rundfunkgebühr sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast", sondern eine „Gemeinlast" – also eine Steuer. Für eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten" erhoben werde und einer „grundstücksbezogenen Steuer" gleichkomme, fehle es den Bundesländern jedoch an der Gesetzgebungskompetenz.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke ***** *****ür das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Wenn Sie keine Nachfrage haben, danke ***** ***** für Ihre Bewertung.

hsvrechtsanwaelte :

Wenn Sie keine Nachfrage haben, danke ***** ***** für Ihre Bewertung.

JACUSTOMER-ir8621i1- :

Sehr geehrter Anwalt ich wäre an einer Antwort persönlich Intressiert : telefonisch wäre ganz toll MFG ***

hsvrechtsanwaelte :

Leider ist hier über dieses Portal eine tel. Kontaktaufnahme nicht möglich - vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Bewertung. Sie können sich jedoch gesondert an mich wenden, wenn Sie mein Profil anklicken.

hsvrechtsanwaelte :

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