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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich habe eine Verwarnungsgeld nach dem OwiG erhalten. Nach

Kundenfrage

Ich habe eine Verwarnungsgeld nach dem OwiG erhalten.
Nach meinem Einwand, das das OwiG keinen klaren Geltungsbereich für den Strassenverkehr hat (siehe §5 OwiG) und Schriftstücke die eine Rechtsfolge auslösen sollen unterschrieben bzw. ordendlich signiert sein müssen, wurde ein Busgeldbescheid erlassen.
Auch dieser wurde wieder mit dem OwiG begründet. Ich wieder den Beweis des Geltungsbereichs verlangt.
Jetzt droht man mir mit dem Verweis zum Amtsgericht und der Drohung den Vorfall der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen.
Meine Frage: Macht es Sinn sich weiter zu wehren?
Ich habe eine Rechtschutz VS, die ich aber nur in Anspruch nehmen möchte, wenn es Erfolgsaussichten gibt, sich gegen die OwiG Abzocke zu wehren.
Danke
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Wie kommen Sie darauf, dass das OwiG keine Anwendung mehr findet?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

$5 besagt: Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.


 


 


Das Ordnungswidrigkeitengesetz besitzt keinen räumlichen Geltungsbereich, so erfüllt es den Tatbestand des Verstoßes gegen das Gebot zur Rechtsicherheit.


 


Konsequenzen auf eine laufende Rechtsprechung sind, dass diese Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!


 


In wie weit kann das OwiG denn nun überhaupt Geltung haben, wenn der Geltungsbereich klar auf die Seefahrt und Luftfahrt beschränkt ist?


 


Mein Verlangen mir nachzuweisen, ob das Fahrzeug sich im Geltungsbereich des OwiG befunden hat, ist doch eine Frage, die mir zusteht, oder?


 


Statt dessen, wird mit der Weiterleitung des Verfahrens an das AG und der Drohung den Vorfall der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen.


 


In meinen Augen zeigt das klar, das die Behördenmitarbeiter klar darauf trainiert sind, Geld einzusammeln, können aber die rechtliche Grundlage für Ihr Handeln nicht nachweisen.


 


In wie weit liege ich hier falsch?


 


 


MfG

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.
"Das Ordnungswidrigkeitengesetz besitzt keinen räumlichen Geltungsbereich, so erfüllt es den Tatbestand des Verstoßes gegen das Gebot zur Rechtsicherheit."

Ich kann Ihre Argumente nachvollziehen und weiß, dass es viele Leute gibt, die das so sehen.

Aber solange das Bundesverfassungsgericht das Gesetz nicht für unwirksam erklärt hat, bleibt es gültig und wir sind alle daran gebunden.