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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Sehr geehrte Damen und Herren

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Name ist *** und ich bin die Lebenspartnerin eines Schuldners, der sich seit April diesen Jahres im vereinfachten Insolvenzverfahren befindet. Ich habe im Oktober 2008 eine fondgebundene Rentenversicherung bei der Nürnberger Versicherungsgruppe abgeschlossen, damit mein Lebenspartner falls er den Rentenbeginn 01.11.2034 erlebt, einen kleinen monatlichen Beitrag (momentan 57,00 €) zur persönlichen Verfügung hat. Im Todesfall bin ich bezugsberechtigt. Mein Partner ist nur Namensgeber bzw. Versicherungsnehmer dieser Versicherung und hat mit dieser nur indirekt zu tun, denn ich habe diese Versicherung für ihn abgeschlossen und zahle seit 1.11.2008 monatlich den Beitrag von 30.00 €, so dass ein momentaner Rückkaufwert von 1512,79 € entstanden ist. Ich wollte die Versicherung im Sommer 2013 kündigen, um das Geld nicht zu verlieren, wurde aber von meinem Versicherungsvertreter (Fachwirt für Versicherungen und Finanzen, Verkaufsleiter im Vertriebsweg AH) auf die Möglichkeit der Einrichtung eines Verwertungsauschlusses aufmerksam gemacht. Er versicherte mir, dass dann niemand mehr in der Lage ist, auch wir selbst nicht, diesen Vertrag zu kündigen. Deshalb bin ich darauf eingegangen und habe bis zum Eintreffen eines Schreibens der Treuhänderin meines Partners mich sicher gefühlt, dass mein Geld sicher angelegt ist und nicht zur Schuldentilgung verwendet wird. Mit den Schulden meines Partners habe ich nichts zu tun, da kannten wir uns noch nicht. Ich helfe ihm aber seit 7 Jahren, wieder ein normales Leben zu führen. Die Treuhänderin kündigte nun schriftlich an, dass sie laut §§ 38, 80 InsO nicht an den Verwertungsausschluss gebunden ist und will den Vertrag kündigen bzw. pfänden. Mein Versicherungsvertreter teilte mir nach Rücksprache mit seiner Fach- und Rechtsabteilung mit: Der Verwertungsausschluss macht die Versicherung gegenüber Ämtern und Sozialleistungen sicher. Aufgrund des §851c Zivilprozessordnung hat der Insolvenzverwalter jedoch die Möglichkeit auf Altersvorsorgeverträge zuzugreifen, die ein Kapitalwahlrecht bzw. ein Rentenwahlrecht vorsehen. Also einen Vertrag, bei dessen Kündigung ein sogenannter Rückkaufswert ausgezahlt wird. Bis auf die gesetzliche Rentenversicherung bzw. gleichgestellte Versicherungen (Basis bzw. Rüruprente) erfüllt kein sonstiger Vertrag diese Voraussetzungen. Ich habe mir den §851c Zivilprozessordnung durchgelesen, wo als Überschrift steht: Pfändungsschutz bei Altersrenten. Da steht u.a. (2) Um dem Schuldner den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung zu ermöglichen, kann er unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze, nach seinem Lebensalter gestaffelt, jährlich einen bestimmten Betrag unpfändbar auf der Grundlage eines in Absatz 1 bezeichneten Vertrags bis zu einer Gesamtsumme von 256 000 Euro ansammeln. Der Schuldner darf … vom 40. bis zum vollendeten 47. Lebensjahr 4 500 Euro, vom 48. bis zum vollendeten 53. Lebensjahr 6 000 Euro,… jährlich ansammeln. Übersteigt der Rückkaufwert der Alterssicherung den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des überschießenden Betrags unpfändbar. Satz 3 gilt nicht für den Teil des Rückkaufwerts, der den dreifachen Wert des in Satz 1 genannten Betrags übersteigt. Mein Partner ist 47 Jahre alt, der Rückkaufwert beträgt 1512,79 €. Damit liegt er weit unter den genannten Werten. Die Treuhänderin bietet nun an, die Versicherung abzulösen, ggf. mit einem adäquaten Ratenzahlungsvorschlag. Fragen: Was bedeutet das konkret? Gibt es eine Möglichkeit, mit Einverständnis der Treuhänderin, den Vertrag so umschreiben zu lassen, dass er pfändungssicher ist oder/und in einen Basis- bzw. Rüroprentenvertrag umgewandelt werden kann? Was kann ich tun, damit mein verdientes und seit fast 6 Jahren eingezahltes Geld nicht verloren geht und der ursprüngliche Zweck der Versicherung erhalten bleibt? Mit freundlichen Grüßen ***

Frage: Wie lange dauert noch die Beantwortung meiner gestellten Fragen?

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Mirko-cssm hat geantwortet vor 2 Jahren.
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