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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19799
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Heeren, meine Eltern haben 1998 einen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Heeren,
meine Eltern haben 1998 einen Überlassungsvertrag beim Notar, mit meinem Bruder und mich, verhandelt. Mein Bruder bekam das Haus plus Grundstück und ich wurde ausgezahlt. Demgemäß räumt der Erwerber (Mein Bruder) den Veräußerern (Meine Eltern) als Gesamtberechtigten nach § 428 BGB an dem übertragenen Grundstück eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ( Wohnungsrecht gem. § 1093 BGB) ein mit dem Inhalt, dasß die Veräußerer berechtigt sind, die o.g. Räumlichkeiten unter Ausschluß des Eigentümer auf ihre Lebensdauer unentgeltlich als Wohnung zu benutzen sowie die unbebauten Grundstücksteile und alle dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Einrichtungen und Anlagen einschließlich des Gartens unentgeltlich mitzubenutzen. Schuldrechtlich wird vereinbart, daß die kosten der dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume mit Strom, wasser und Wärme dem Wohnungsberechtigten zur last fallen. Der Jahreswert des Wohnungsrechts wird mit 4.600,-DM angegeben.
Mein Vater ist mittler Weile verstorben. Jetzt will mein Bruder, meiner Mutter den Garten wegnehmen und verlangt, das sie den Garten räumen soll, macht sie es nicht, macht er es. Wie kann sie sich hier wehren? Muss sie den Garten abgeben? Falls nein, kann sie dann Schadenersatz verlangen für die Räumung des Gartens?
Darf er den Besuch meiner Mutter des Hofes und Gartens verweisen?
Desweiteren besteht er immer auf die 4.600,-DM, die ihm angeblich zustünden. Aber das ist doch nicht so, oder? Das sind doch die anfallenden Kosten für meine Mutter, Strom, Wasser und Heizung oder sehe ich es verkehrt? Das zahlt sie doch alleine in ihrer Wohnung.
Laut aussage meines Bruders, ist der Vertrag nicht mehr gültig, angeblich hätte er scih bei einen Rechtsanwalt erkundigt.
Solange meine Mutter lebt, ist der Vertrag doch gültig, oder?
Für eine ausführliche Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Selbstverständlich ist die notarielle Vertragsvereinbarung nach wie vor in vollem Umfang rechtswirksam und gültig. Die gegenteilige Rechtsauffassung Ihres Bruders ist nicht zutreffend.

Daran ändert insbesondere das Ableben Ihres Vaters nicht, denn mit dessen Tod ist die einzige Nutznießerin des eingeräumten Rechts - Ihre Mutter ist also alleinige Inhaberin des Wohnrechts geworden.

Ihre Mutter kann auf der Grundlage der eindeutigen Vertragsvereinbarungen auch weiterhin unbeschränkt und unentgeltlich den Garten und den Hof nutzen. Sie ist in keiner Weise verpflichtet, dem Räumungsverlangen Ihres Bruders nachzukommen. Sollte Ihr Bruder dennoch versuchen, Ihrer Mutter die Nutzung des Gartens zu verwehren, so kann Ihre Mutter bei dem örtlichen Amtsgericht gegen Ihren Bruder eine einstweilige Verfügung erwirken. Diese wird es Ihrem Bruder unter Androhung einer hohen Geldstrafe - ersatzweise Erzwingungshaft - gerichtlich aufgeben, Ihrer Mutter umgehend wieder die Nutzung an dem Garten und em Hof einzuräumen.

Auch der Wert der Jahreskosten ist nach dem Tod Ihres Vaters nach unten zu korrigieren, denn es handelt sich um verbrauchsabhängige Kosten (Strom, Wasser und Heizung). Diese aber haben sich nach dem Ableben Ihres Vaters entsprechend reduziert. Ihre Mutter muss daher nicht mehr den in der Vereinbarung festgesetzten Betrag zahlen, sondern nur noch einen Betrag, der auch dem tatsächlichen Jahresverbrauch Ihrer Mutter entspricht.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
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Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflichst, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.



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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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